Die gesetzliche Rente ist nicht so sicher, wie lange propagiert. Daher nimmt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge stetig zu. Der Ansparprozess für eine Altersvorsorge bedarf wegen seiner Langfristigkeit sicherer Finanzierungsmodelle. Sowohl die betriebliche als auch die private Altersvorsorge bedienen sich dazu der Lebensversicherung. Ein besonderes Problem stellt nun die Sicherung der Vorsorge vor einem unbeschränkten Zugriff durch Gläubiger dar. In der Zwangsvollstreckung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung stehen sich typischerweise die Interessen der Gläubiger, des Schuldners und Versicherungsnehmers, sowie der Allgemeinheit gegenüber. Der Autor zeigt den – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente – nur fragmentarischen Pfändungsschutz für die Lebensversicherung in der ZPO auf. Zudem schlägt er, auch unter Darstellung aktueller Gesetzesinitiativen, weitergehende Schutzmechanismen vor.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Angesichts einer Zunahme polizeilicher Grosseinsätze und der damit verbundenen erhöhten Kostenbelastung der Polizeiträger entscheiden sich die Länder zunehmend für eine kostenmässige Heranziehung der Betroffenen. Das besondere Interesse gilt hierbei der Heranziehung kommerzieller Grossveranstalter zu den Kosten von Polizeieinsätzen und von Störern bei Anwendung unmittelbaren Zwangs. Gleichzeitig stellt sich die allgemeine Frage einer generellen Kostenpflicht für vollzugspolizeiliche Massnahmen. Der Autor untersucht, ob eine solche Heranziehung zu den Kosten der Vollzugspolizei grundsätzlich zulässig ist, welche Anforderungen an die Kostenerhebung zu stellen sind und inwieweit sie derzeit in den einzelnen Bundesländern bereits möglich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den letzten Jahren sind die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen des Ermittlungsverfahrens, als sensibler Indikator für das empfindliche Gleichgewicht zwischen Bürgerfreiheit und Staatsgewalt, in den Mittelpunkt wissenschaftlichen Interesses gerückt. Im Schrifttum ist die Auseinandersetzung hiermit jedoch auf detailbezogene Darstellungen beschränkt. Eine umfassende Beschreibung des aktuellen Zwangsmittelkatalogs, insbesondere seiner historischen Herleitung seit der Reichsstrafprozeßordnung von 1877, steht noch aus. Diese Arbeit versteht sich als Ansatz, diese Lücke zu schließen. Darüber hinaus finden auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Ermittlungsverfahren Beachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftsrechtlich gewährter Satzungsautonomie und kartellrechtlichen Ge- und Verbotsnormen. Anhand von Fallgruppen wird die Reichweite eines durch kartellrechtliche Normen bewirkten Zwangs zur Änderung der Satzung von Kapitalgesellschaften in einem kartellrechtskonformen Sinne untersucht. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Problematik der Durchleitung von Energie durch fremde Leitungsnetze und die damit im Zusammenhang stehende -Doktrin. Es wird die Reichweite des Zwangs zur Aufnahme bislang nicht ausgeübter Tätigkeiten und der damit einhergehende Zwang zur Erweiterung der Satzung untersucht. Schließlich wird die Vereinbarkeit eines solchen Zwangs mit dem deutschen und europäischen Grundrechtsschutz geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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