Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Zweckprüfung bei der Ehe und der Erwachsenenadoption. Besonderes Gewicht wird auf Scheinehen zur Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile gelegt, die immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregen. Der Autor zeichnet die Geschichte der Scheinehe und der Scheinadoption bis zu den neuen Regelungen des Eherechtsreformgesetzes von 1997 nach. Dabei stellt er vergleichend auch die kirchliche Ehe und die Namens-/Adelsadoption dar. Auf der Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Auswertung von Scheidungsakten nimmt der Autor eine Hochrechnung auf die Zahl der jährlich geschlossenen Scheinehen vor. Der Anhang enthält umfangreiche Tabellen zur Statistik und zu den ausgewerteten sowie in Fachzeitschriften veröffentlichten Fällen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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