Materiell zwingendes Recht, die Schiedsvereinbarung, die ordre public Kontrolle, Termingeschäfts- und Differenzeinwand, Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Kontrolle, schweizerisches und englisches Schiedsverfahrensrecht, die Anwendungspflicht von Eingriffsnormen für Schiedsrichter, die Umgehung materiell zwingenden Rechts
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Abdingbarkeit des arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigungsrechts gehört zu den nahezu unwidersprochenen Lehren im Arbeitsrecht. Das verbleibende Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ist allerdings nicht geeignet, alle weiterhin auftretenden Kündigungssituationen angemessen zu lösen. Die Rechtsprechung ist dazu übergegangen, den normativen Gehalt des § 626 BGB durch eine Relativierung des wichtigen Grundes immer weiter aufzulösen. Zudem werden die formalen Schranken der ordentlichen Kündigung im Wege der Analogie auf die außerordentliche Kündigung übertragen. Der Versuch, wichtigen Grund, Kündigungsfrist und Kündigungserklärungsfrist miteinander in der Figur der außerordentlichen fristgebundenen Kündigung zu vereinen, erzeugt indes ein schwer handhabbares System von Widersprüchen. Daneben kommt es für den Arbeitgeber zu einer kaum mehr zu durchschauenden Durchmengung von Elementen zweier verschiedener Kündigungsinstitute. Die Arbeit zeigt, daß aus Gründen der Sachgerechtigkeit und Wertungswiderspruchsfreiheit im Kündigungsschutzrecht den auftretenden Schwierigkeiten besser über einen zumindest partiell unabdingbaren Bereich der ordentlichen Kündigung Rechnung getragen werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit Deutschland und der Tschechischen Republik sollen künftig Staaten unter dem gemeinsamen Dach der EU stehen, deren Beziehungen bis heute von den Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt sind. Der Aufarbeitung des Nazi-Terrors steht die Bewältigung der Konfiskations- und Vertreibungspolitik der Tschechoslowakei gegenüber. Über den Umgang mit diesen Belastungen im Spannungsverhältnis mit der zukunftsweisenden Perspektive der EU-Osterweiterung herrscht auf der politischen Bühne Deutschlands Streit. Die Auseinandersetzung gipfelt in der Frage, ob die Osterweiterung durch die Bundesrepublik vorbehaltlos unterstützt oder ein Junktim zwischen Beitritt und Verwirklichung der Vertriebenenrechte durch die Tschechische Republik geltend gemacht werden soll. Sie verleiht einer Reihe von Problemen aus dem Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Aktualität. Die Arbeit stellt diese dar und zeigt rechtliche Zusammenhänge zwischen EU-Beitritt und den Folgen der Nachkriegszeit auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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