Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den beiden zurückliegenden Jahrzehnten hat die steuerlich induzierte Kapitalflucht ein steigendes Ausmaß angenommen, weil zahlreiche Nachbarstaaten Steueroasen für ausländisches Fluchtkapital geschaffen haben oder – wie Deutschland – durch einen Verzicht auf Quellenabzugssteuern für bestimmte inländische Zinserträge begünstigen. Die Arbeit widmet sich einem Vergleich der Kapitalertragsbesteuerung in wichtigen Nachbarländern der Bundesrepublik (Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg und Großbritannien). Sie beschränkt sich bewußt auf den Aspekt der Benachrichtigungspflichten dieser Staaten untereinander bezüglich der ausländischen Kapitalerträge von Gebietsfremden und behandelt in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalerträgen sowie die unterschiedliche Reichweite der Bankgeheimnisse. In einem einführenden Teil werden zusätzlich die unterschiedlichen Steuerbelastungen dargestellt, die Kapitalbewegungen auslösen. Die Untersuchung fördert große Unterschiede in der Erfassungstechnik wie auch in den Auskunftspflichten und Bankgeheimnissen zutage.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Notwendigkeit und Geeignetheit der Vergabe von Finanzzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wird der Frage nachgegangen, welche Wohlfahrtseffekte durch ein europäisches Finanzausgleichsystem ausgelöst werden. Da der europäische Integrationsprozeß vielgestaltigen Einfluß auf die sozio-ökonomischen Lebenslagen der Bevölkerung nimmt, wird ein Referenzrahmen entworfen, der es erlaubt, über ökonomische Kriterien hinaus auch sozio-kulturelle, rechtliche und politische Abwägungskalküle zur Bewertung der Finanzzuweisungen heranzuziehen. Die Untersuchung verdeutlicht, daß es berechtigte Argumente für einen europäischen Finanzausgleich gibt. Es zeigt sich aber auch, daß Fehlentwicklungen nicht auszuschließen sind. Ein Urteil über die Wohlfahrtseffekte der Finanzzuweisungen erfordert daher eine differenzierte (Einzelfall-)Analyse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zwischen 1980 und 1991 ereigneten sich im Gebiet des Persischen Golfs zwei Kriege, die zu den Verheerendsten gezählt werden müssen, die je im Bereich der Entwicklungsländer stattfanden. Ihre Folgen sind bis in die Gegenwart spürbar und behindern eine Regelung oder gar Lösung der kriegsverursachenden Widersprüche. Einmal mehr gilt die Maxime, zu den Ursachen dieser Bellikosität vorzustoßen, um ein Konfliktmanagement zu ermöglichen. Unter Beachtung der globalen Veränderungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Definierung der Golfregion als regionales Subsystem untersucht die vorliegende Studie konstante und variable Konfliktursachen im Bereich internationaler und zwischenstaatlicher Faktoren.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Durch das vereinte Europa hat die Bedeutung des steuerlichen zwischenstaatlichen Auskunftsverkehrs sowohl für die deutsche Finanzverwaltung als auch für die Unternehmen und den einzelnen Steuerpflichtigen erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten findet in der Regel bei den direkten Steuern auf der Grundlage des EG-Amtshilfe-Gesetzes statt, wobei Doppelbesteuerungsabkommen oder Rechtshilfevereinbarungen nach wie vor, wenn auch eingeschränkt, Anwendung finden. Der Autor zeigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen die deutsche Finanzverwaltung für den Erhalt oder die Erteilung von steuerlichen Auskünften zu beachten hat und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit der Spontanauskunft als umstrittenste Art des Auskunftsaustausches auseinander. Die entsprechenden Schutzgarantien sowie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen den zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr werden in diesem Zusammenhang untersucht. Der Informationsaustausch bei den indirekten Steuern wird für die Umsatzsteuer und die besonderen Verbrauchsteuern behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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