Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Fokus dieser Arbeit stehen Veränderungen bei ausgewählten zwischenstaatlichen Organisationen, welche zunächst analysiert und schließlich juristisch qualifiziert werden. Dabei zeigt sich, dass sich Staaten bei der Regelung der Rechtsnachfolge von zwischenstaatlichen Organisationen trotz oder gerade wegen der im Völkerrecht notwendigen Flexibilität keinen feststehenden Regeln unterworfen haben, sondern individuell auf den Einzelfall eingehen und diesen spezifisch regeln. Die Verantwortlichen handeln dabei zielorientiert und lassen dabei gelegentlich einzelne juristische Probleme außer Acht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Globalisierung nehmen Doppelbesteuerungskonflikte zu. Der betroffene Steuerpflichtige war lange Zeit darauf beschränkt Verständigungsverfahren einzuleiten, um die Konflikte zu beheben. Die Arbeit untersucht die in der deutschen Praxis geregelten obligatorischen Schiedsklauseln, zeigt Schwachstellen auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den USA werden allgemeine Umsatzsteuern auf den Ebenen der Bundesstaaten und Kommunen erhoben. Aufgrund der dezentralen Steuerkompetenz fallen die Steuersätze im amerikanischen Binnenmarkt regional unterschiedlich aus. Im zwischenstaatlichen Handel der USA (Interstate Commerce) treten damit die gleichen Besteuerungsprobleme auf wie im innergemeinschaftlichen Handel der EU. Die Arbeit zeigt, nach welchen Regeln der Interstate Commerce belastet wird, und würdigt anschließend die geltende Praxis. Der Vergleich mit dem Umsatzsteuer-Verfahren der EU kommt zu dem Ergebnis, dass die europäische Lösung zur Besteuerung grenzüberschreitender Warenströme der US-amerikanischen Regelung sowohl unter allokativen als auch unter fiskalischen und administrativen Gesichtspunkten überlegen ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung – – gehört zu den fundamentalen Prinzipien des Strafrechts. In den meisten Rechtsordnungen gilt dieses Verbot allerdings nur in dem jeweiligen Staat. Auch Artikel 103 III GG geht bisher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darüber hinaus. Innerhalb der Europäischen Union wird dieser Zustand der hohen Mobilität der Bevölkerung längst nicht mehr gerecht. Die Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens regeln deshalb den Fall mehrfacher Strafverfolgung in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Autorin behandelt in diesem Buch die Ausgestaltung, die Voraussetzungen und Folgen eines zwischenstaatlichen -Grundsatzes. Sie nimmt eine umfassende Auslegung der Artikel 54 ff. SDÜ vor und entwickelt schließlich anhand eines Rechtsvergleichs der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung einen eigenen Vorschlag zu einer Optimierung dieser Regelungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anhand einer Fülle von Quellen und Materialien rekonstruiert der Autor den Entwicklungsgang des Auslieferungsrechts im nationalsozialistischen Deutschland in dem Zeitraum zwischen 1933 und 1945. Gleichsam geht aber die Forschungsfrage, die hinter der Rekonstruktion dieser strafrechtsgeschichtlichen Thematik steht, darüber hinaus und behandelt daneben auch die allgemeine Problematik der Kontinuität und Diskontinuität im Auslieferungsrecht, welche vor dem Hintergrund der Debatte um den sogenannten Europäischen Haftbefehl eine neuerliche Aktualität erlangt hat.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Individualbeschwerde der Zyperngriechin Titina Loizidou gegen die Türkei. Der Gerichtshof erkannte darin das weiterbestehende Eigentumsrecht von zyperngriechischen Flüchtlingen an in Nordzypern gelegenen Grundstücken an. Es wird kontrovers diskutiert, ob durch die Verfassung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern eine wirksame Enteignung von zyperngriechischem Eigentum stattfinden konnte. Der Gerichtshof lehnte dies ab und sah in der Verhinderung des Zugangs zu Nordzypern eine fortdauernde Rechtsverletzung. Bei der Bemühung um die Wiedervereinigung Zyperns ist die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse ein wesentlicher Streitpunkt. Die Auswirkung der Rechtsprechung auf den politischen Annäherungsprozess wird angesichts tausender Nachfolgeprozesse kritisch beurteilt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Fokus dieser Arbeit stehen Veränderungen bei ausgewählten zwischenstaatlichen Organisationen, welche zunächst analysiert und schließlich juristisch qualifiziert werden. Dabei zeigt sich, dass sich Staaten bei der Regelung der Rechtsnachfolge von zwischenstaatlichen Organisationen trotz oder gerade wegen der im Völkerrecht notwendigen Flexibilität keinen feststehenden Regeln unterworfen haben, sondern individuell auf den Einzelfall eingehen und diesen spezifisch regeln. Die Verantwortlichen handeln dabei zielorientiert und lassen dabei gelegentlich einzelne juristische Probleme außer Acht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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