Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG

Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG von Weideneder,  Nicole
Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs. Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG

Der Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG von Weideneder,  Nicole
Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs. Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Markengesetz

Markengesetz von Hacker,  Franz, Ströbele,  Paul, Thiering,  Frederik
Lässt keine Fragen offen: • Schnell umsetzbare Lösungen auch für komplexe Probleme • Prägnante Formulierungen bei wissenschaftlicher Gründlichkeit • Know-how für Verletzungsprozesse • Alles zu Verfahren vor DPMA und BPatG • Erfahrungen zu Änderungen durch MaMoG und 2. PatModG umfassend berücksichtigt • Effizienter Zugriff durch optimale Entscheidungs- und Sachregister. Die aktuelle Rechtsprechung Erschlossen ist die komplette nationale und europäische Spruchpraxis (EuGH, EuG, BGH, BPatG, Instanzgerichte) einschließlich der Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich; die Autoren gewichten die Entscheidungen und zeigen ihre Folgen. Enthält rund 50.000 Rechtsprechungsnachweise.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Markengesetz

Markengesetz von Hacker,  Franz, Ströbele,  Paul, Thiering,  Frederik
Lässt keine Fragen offen: • Schnell umsetzbare Lösungen auch für komplexe Probleme • Prägnante Formulierungen bei wissenschaftlicher Gründlichkeit • Know-how für Verletzungsprozesse • Alles zu Verfahren vor DPMA und BPatG • Erfahrungen zu Änderungen durch MaMoG und 2. PatModG umfassend berücksichtigt • Effizienter Zugriff durch optimale Entscheidungs- und Sachregister. Die aktuelle Rechtsprechung Erschlossen ist die komplette nationale und europäische Spruchpraxis (EuGH, EuG, BGH, BPatG, Instanzgerichte) einschließlich der Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich; die Autoren gewichten die Entscheidungen und zeigen ihre Folgen. Enthält rund 50.000 Rechtsprechungsnachweise.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Handbuch Strafzumessung

Handbuch Strafzumessung von Bruns,  Hans-Jürgen, Güntge,  Georg-Friedrich
Das Werk spiegelt sämtliche Facetten von Strafzumessung wider, die praktische Bedeutung von Strafzumessung ebenso wie deren dogmatische Legitimation. Es dient als Leitfaden für Praktiker bei der Findung von Strafe mittels Darstellung und Interpretation der die Strafzumessung abbildenden Gesetze und der Rechtsprechung. Zum anderen erfolgt eine wissenschaftliche Aufarbeitung der theoretischen Fundamente der Strafsetzung. Der Autor bringt praxisorientierte Ausrichtung und Streben nach unverzichtbarer systematischer Vertiefung in Einklang. Das Werk ist für Strafjustizbehörden eine »handliche « Hilfe zur Bewältigung der Alltagsarbeit und Anregung zur wissenschaftlichen Vertiefung durch die Herausarbeitung systematischer Gesichtspunkte. NEU in der 4. Auflage: Die in der Praxis wichtigen gesetzlichen Änderungen zu den Strafzumessungsregelungen im Strafgesetzbuch sind eingearbeitet. Daneben ist das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur gebracht worden.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Handbuch Strafzumessung

Handbuch Strafzumessung von Bruns,  Hans-Jürgen, Güntge,  Georg-Friedrich
Das Werk spiegelt sämtliche Facetten von Strafzumessung wider, die praktische Bedeutung von Strafzumessung ebenso wie deren dogmatische Legitimation. Es dient als Leitfaden für Praktiker bei der Findung von Strafe mittels Darstellung und Interpretation der die Strafzumessung abbildenden Gesetze und der Rechtsprechung. Zum anderen erfolgt eine wissenschaftliche Aufarbeitung der theoretischen Fundamente der Strafsetzung. Der Autor bringt praxisorientierte Ausrichtung und Streben nach unverzichtbarer systematischer Vertiefung in Einklang. Das Werk ist für Strafjustizbehörden eine »handliche « Hilfe zur Bewältigung der Alltagsarbeit und Anregung zur wissenschaftlichen Vertiefung durch die Herausarbeitung systematischer Gesichtspunkte. NEU in der 4. Auflage: Die in der Praxis wichtigen gesetzlichen Änderungen zu den Strafzumessungsregelungen im Strafgesetzbuch sind eingearbeitet. Daneben ist das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur gebracht worden.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Handbuch Verbraucherrecht

Handbuch Verbraucherrecht von Kramme,  Dr. Malte, Schmidt-Kessel,  Prof. Dr. Martin
Verbraucherrecht ist von enormer praktischer Bedeutung. Der größte Teil von Beratungssituationen, Schlichtungen und Gerichtsverfahren unter Beteiligung Privater wird von diesem Rechtsgebiet erfasst. Auch Gestaltungsfragen stellen sich in erheblichem Maße. Dabei geht es um Fragen des Zugangs zu Leistungen ebenso wie um die Sicherung der Fairness von Preisbildungsmechanismen, um die körperliche und personale Integrität und um den Schutz des Privatvermögens und privater Präferenzen. Die für die Praxis geforderten Kenntnisse umfassen höchst unterschiedliche Branchen und reichen von Lebensmitteln über den Baubereich, Freizeitdienstleistungen, Apps und Streaming, Gesundheitswesen und Anlegerschutz bis hin zu Bildungsdienstleistungen und Partnervermittlungen. Ebenso vielfältig ist das Rechtsgebiet Verbraucherrecht aus technischer Perspektive. Zivilrechtliche Fragen stellen sich ebenso wie verwaltungsrechtliche; nicht selten wird mit Ordnungswidrigkeitenrecht sanktioniert und teilweise auch mit Kriminalstrafe. Der Grad der Komplexität erhöht sich wesentlich, sobald grenzüberschreitende Sachverhalte eine Rolle spielen. Für das richtige Verständnis der Abläufe sind auch Seitenblicke in die Verhaltenswissenschaften hilfreich.
Aktualisiert: 2023-06-30
> findR *

Handbuch Verbraucherrecht

Handbuch Verbraucherrecht von Kramme,  Dr. Malte, Schmidt-Kessel,  Prof. Dr. Martin
Verbraucherrecht ist von enormer praktischer Bedeutung. Der größte Teil von Beratungssituationen, Schlichtungen und Gerichtsverfahren unter Beteiligung Privater wird von diesem Rechtsgebiet erfasst. Auch Gestaltungsfragen stellen sich in erheblichem Maße. Dabei geht es um Fragen des Zugangs zu Leistungen ebenso wie um die Sicherung der Fairness von Preisbildungsmechanismen, um die körperliche und personale Integrität und um den Schutz des Privatvermögens und privater Präferenzen. Die für die Praxis geforderten Kenntnisse umfassen höchst unterschiedliche Branchen und reichen von Lebensmitteln über den Baubereich, Freizeitdienstleistungen, Apps und Streaming, Gesundheitswesen und Anlegerschutz bis hin zu Bildungsdienstleistungen und Partnervermittlungen. Ebenso vielfältig ist das Rechtsgebiet Verbraucherrecht aus technischer Perspektive. Zivilrechtliche Fragen stellen sich ebenso wie verwaltungsrechtliche; nicht selten wird mit Ordnungswidrigkeitenrecht sanktioniert und teilweise auch mit Kriminalstrafe. Der Grad der Komplexität erhöht sich wesentlich, sobald grenzüberschreitende Sachverhalte eine Rolle spielen. Für das richtige Verständnis der Abläufe sind auch Seitenblicke in die Verhaltenswissenschaften hilfreich.
Aktualisiert: 2023-06-30
> findR *

EuInsVO – Kommentar

EuInsVO – Kommentar von Schmidt,  Andreas
Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist das wichtigste Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren in der EU. Dies gilt sowohl für die Unternehmens- bzw. Konzerninsolvenz, aber auch im Rahmen von Nachlass- und Privatinsolvenzverfahren (sog. »Restschuldbefreiungstourismus«). Durch den Brexit ist die ohnehin vielschichtige Materie noch komplexer geworden. Dieser EuInsVO-Kommentar richtet sich an Insolvenzpraktiker:innen und hebt sich somit deutlich von den übrigen Kommentaren ab, die häufig einen Hang zu einer zu sehr verwissenschaftlichten Darstellung haben. Er verbindet eine präzise Kommentierung der EuInsVO, deren Durchführungsverordnung (Art. 102c EGInsO) und einer Erläuterung der im jeweiligen Kontext relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) mit zahlreichen Hinweisen, Praxistipps und Checklisten. NEU in der 2. Auflage: • Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und Literatur • Kompakte Darstellung der Auswirkungen des (harten) Brexit auf Insolvenzverfahren und Restrukturierung • Anknüpfungen an das Recht des Vereinigten Königreichs als Drittstaat
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

EuInsVO – Kommentar

EuInsVO – Kommentar von Schmidt,  Andreas
Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist das wichtigste Instrument zur Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren in der EU. Dies gilt sowohl für die Unternehmens- bzw. Konzerninsolvenz, aber auch im Rahmen von Nachlass- und Privatinsolvenzverfahren (sog. »Restschuldbefreiungstourismus«). Durch den Brexit ist die ohnehin vielschichtige Materie noch komplexer geworden. Dieser EuInsVO-Kommentar richtet sich an Insolvenzpraktiker:innen und hebt sich somit deutlich von den übrigen Kommentaren ab, die häufig einen Hang zu einer zu sehr verwissenschaftlichten Darstellung haben. Er verbindet eine präzise Kommentierung der EuInsVO, deren Durchführungsverordnung (Art. 102c EGInsO) und einer Erläuterung der im jeweiligen Kontext relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) mit zahlreichen Hinweisen, Praxistipps und Checklisten. NEU in der 2. Auflage: • Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und Literatur • Kompakte Darstellung der Auswirkungen des (harten) Brexit auf Insolvenzverfahren und Restrukturierung • Anknüpfungen an das Recht des Vereinigten Königreichs als Drittstaat
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG )

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) von Looschelders,  Dirk, Pohlmann,  Petra
Mit diesem Kommentar erschließt sich das gesamte Privatversicherungsrecht, denn neben dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind alle wichtigen Bereiche des Versicherungsrechts ausführlich erläutert: - Haftpflicht - Produkthaftpflicht - Allg. Kraftfahrtbedingungen - D&O (Managerhaftung) - Umweltschaden und -haftpflicht - Employment - Betriebsunterbrechung - Hausrat - Raub und Diebstahl - Reise - Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsaufsichts- und –unternehmensrecht - EGVVG - VVG-Informationspflichtenverordnung - Europäisches und internationales Versicherungsrecht NEU in der 4. Auflage: Neu in das Werk aufgenommen wurden Kommentierungen - des neu in Kraft getretenen Versicherungsaufsichtsgesetzes - der Versicherungsbedingungen zur Cyberversicherung - der Versicherungsbedingungen zur Warranty & Indemnity-Versicherung (Transaktionsversicherung) Zahlreiche Gesetzesänderungen -insbesondere des VVG, sowie die Entwicklung der Rechtsprechung sind selbstverständlich berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG )

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) von Looschelders,  Dirk, Pohlmann,  Petra
Mit diesem Kommentar erschließt sich das gesamte Privatversicherungsrecht, denn neben dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind alle wichtigen Bereiche des Versicherungsrechts ausführlich erläutert: - Haftpflicht - Produkthaftpflicht - Allg. Kraftfahrtbedingungen - D&O (Managerhaftung) - Umweltschaden und -haftpflicht - Employment - Betriebsunterbrechung - Hausrat - Raub und Diebstahl - Reise - Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsaufsichts- und –unternehmensrecht - EGVVG - VVG-Informationspflichtenverordnung - Europäisches und internationales Versicherungsrecht NEU in der 4. Auflage: Neu in das Werk aufgenommen wurden Kommentierungen - des neu in Kraft getretenen Versicherungsaufsichtsgesetzes - der Versicherungsbedingungen zur Cyberversicherung - der Versicherungsbedingungen zur Warranty & Indemnity-Versicherung (Transaktionsversicherung) Zahlreiche Gesetzesänderungen -insbesondere des VVG, sowie die Entwicklung der Rechtsprechung sind selbstverständlich berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG )

Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) von Looschelders,  Dirk, Pohlmann,  Petra
Mit diesem Kommentar erschließt sich das gesamte Privatversicherungsrecht, denn neben dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind alle wichtigen Bereiche des Versicherungsrechts ausführlich erläutert: - Haftpflicht - Produkthaftpflicht - Allg. Kraftfahrtbedingungen - D&O (Managerhaftung) - Umweltschaden und -haftpflicht - Employment - Betriebsunterbrechung - Hausrat - Raub und Diebstahl - Reise - Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsaufsichts- und –unternehmensrecht - EGVVG - VVG-Informationspflichtenverordnung - Europäisches und internationales Versicherungsrecht NEU in der 4. Auflage: Neu in das Werk aufgenommen wurden Kommentierungen - des neu in Kraft getretenen Versicherungsaufsichtsgesetzes - der Versicherungsbedingungen zur Cyberversicherung - der Versicherungsbedingungen zur Warranty & Indemnity-Versicherung (Transaktionsversicherung) Zahlreiche Gesetzesänderungen -insbesondere des VVG, sowie die Entwicklung der Rechtsprechung sind selbstverständlich berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256)

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256) von Beckmann,  Christoph
Als Stimmrecht wird das Recht des Aktionärs bezeichnet, in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft durch Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an der internen Willensbildung mitzuwirken. Das Aktiengesetz geht dabei im Grundsatz davon aus, dass sich die Stimmkraft und die Beteiligung des Aktionärs an ihrem Grundkapital proportional zueinander verhalten. Eine besondere Ausgestaltung des Aktionärsstimmrechts stellt das Mehrstimmrecht dar. Bei Mehrstimmrechten handelt es sich um das statutarisch verbürgte Recht eines Aktionärs, eine über seine Beteiligung am Grundkapital hinausgehende Stimmkraft in der Hauptversammlung ausüben zu können. Nach § 12 Abs. 2 AktG, der auf das Aktiengesetz 1937 zurückgeht, sind Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft unzulässig. Die Arbeit untersucht, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist, oder ob es aufgehoben werden sollte. Anlass zu dieser Untersuchung gibt die Erkenntnis, dass Deutschland mit seinem pauschalen Verbot zunehmend ins Hintertreffen gerät, da zahlreiche Aktienrechtsordnungen in jüngerer Vergangenheit von vergleichbaren Verboten Abstand genommen haben. Mehrstimmrechtsaktien gelten insoweit in der internationalen Corporate-Governance-Debatte als hochkontrovers. Der damit einhergehende Reformdruck hat den deutschen Gesetzgeber mittlerweile erreicht, welcher jüngst in dem im Juni 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz ankündigte, den Rechtsrahmen für Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft flexibilisieren zu wollen. Im Rahmen der Untersuchung werden zunächst die ökonomischen Grundbedingungen des Verbots der Mehrstimmrechtsaktie und seine historischen Wurzeln aufgezeigt. Im Anschluss hieran werden die unterschiedlichen für die Verwendung von Mehrstimmrechtsaktien angeführten Konzepte untersucht. Die Arbeit kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mehrstimmrechte in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Eigenkapitalfinanzierung der Aktiengesellschaft spielen könnten. In einem letzten Schritt werden die unmittelbaren und mittelbaren – insbesondere europarechtlichen – Implikationen einer möglichen Wiedereinführung des Mehrstimmrechts in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-06-30
> findR *

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256)

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256) von Beckmann,  Christoph
Als Stimmrecht wird das Recht des Aktionärs bezeichnet, in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft durch Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an der internen Willensbildung mitzuwirken. Das Aktiengesetz geht dabei im Grundsatz davon aus, dass sich die Stimmkraft und die Beteiligung des Aktionärs an ihrem Grundkapital proportional zueinander verhalten. Eine besondere Ausgestaltung des Aktionärsstimmrechts stellt das Mehrstimmrecht dar. Bei Mehrstimmrechten handelt es sich um das statutarisch verbürgte Recht eines Aktionärs, eine über seine Beteiligung am Grundkapital hinausgehende Stimmkraft in der Hauptversammlung ausüben zu können. Nach § 12 Abs. 2 AktG, der auf das Aktiengesetz 1937 zurückgeht, sind Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft unzulässig. Die Arbeit untersucht, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist, oder ob es aufgehoben werden sollte. Anlass zu dieser Untersuchung gibt die Erkenntnis, dass Deutschland mit seinem pauschalen Verbot zunehmend ins Hintertreffen gerät, da zahlreiche Aktienrechtsordnungen in jüngerer Vergangenheit von vergleichbaren Verboten Abstand genommen haben. Mehrstimmrechtsaktien gelten insoweit in der internationalen Corporate-Governance-Debatte als hochkontrovers. Der damit einhergehende Reformdruck hat den deutschen Gesetzgeber mittlerweile erreicht, welcher jüngst in dem im Juni 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz ankündigte, den Rechtsrahmen für Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft flexibilisieren zu wollen. Im Rahmen der Untersuchung werden zunächst die ökonomischen Grundbedingungen des Verbots der Mehrstimmrechtsaktie und seine historischen Wurzeln aufgezeigt. Im Anschluss hieran werden die unterschiedlichen für die Verwendung von Mehrstimmrechtsaktien angeführten Konzepte untersucht. Die Arbeit kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mehrstimmrechte in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Eigenkapitalfinanzierung der Aktiengesellschaft spielen könnten. In einem letzten Schritt werden die unmittelbaren und mittelbaren – insbesondere europarechtlichen – Implikationen einer möglichen Wiedereinführung des Mehrstimmrechts in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-06-30
> findR *

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256)

Das aktienrechtliche Mehrstimmrecht – Geschichte, Corporate Governance und Perspektive (AHW 256) von Beckmann,  Christoph
Als Stimmrecht wird das Recht des Aktionärs bezeichnet, in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft durch Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an der internen Willensbildung mitzuwirken. Das Aktiengesetz geht dabei im Grundsatz davon aus, dass sich die Stimmkraft und die Beteiligung des Aktionärs an ihrem Grundkapital proportional zueinander verhalten. Eine besondere Ausgestaltung des Aktionärsstimmrechts stellt das Mehrstimmrecht dar. Bei Mehrstimmrechten handelt es sich um das statutarisch verbürgte Recht eines Aktionärs, eine über seine Beteiligung am Grundkapital hinausgehende Stimmkraft in der Hauptversammlung ausüben zu können. Nach § 12 Abs. 2 AktG, der auf das Aktiengesetz 1937 zurückgeht, sind Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft unzulässig. Die Arbeit untersucht, ob dieses Verbot noch zeitgemäß ist, oder ob es aufgehoben werden sollte. Anlass zu dieser Untersuchung gibt die Erkenntnis, dass Deutschland mit seinem pauschalen Verbot zunehmend ins Hintertreffen gerät, da zahlreiche Aktienrechtsordnungen in jüngerer Vergangenheit von vergleichbaren Verboten Abstand genommen haben. Mehrstimmrechtsaktien gelten insoweit in der internationalen Corporate-Governance-Debatte als hochkontrovers. Der damit einhergehende Reformdruck hat den deutschen Gesetzgeber mittlerweile erreicht, welcher jüngst in dem im Juni 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz ankündigte, den Rechtsrahmen für Mehrstimmrechte in der Aktiengesellschaft flexibilisieren zu wollen. Im Rahmen der Untersuchung werden zunächst die ökonomischen Grundbedingungen des Verbots der Mehrstimmrechtsaktie und seine historischen Wurzeln aufgezeigt. Im Anschluss hieran werden die unterschiedlichen für die Verwendung von Mehrstimmrechtsaktien angeführten Konzepte untersucht. Die Arbeit kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mehrstimmrechte in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Eigenkapitalfinanzierung der Aktiengesellschaft spielen könnten. In einem letzten Schritt werden die unmittelbaren und mittelbaren – insbesondere europarechtlichen – Implikationen einer möglichen Wiedereinführung des Mehrstimmrechts in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-06-30
> findR *

Computerimplementierte Erfindungen

Computerimplementierte Erfindungen von Kruspig,  Sabine, Schwarz,  Claudia
Der Praxisleitfaden gibt Antworten auf Fragen zu Erfindungen, die auf Software basieren und praktische Tipps rund um das Thema computerimplementierte Erfindungen anhand der aktuellen Rechtsprechung. Die Autorinnen zeigen Fallstricke auf, die es bei der Formulierung von Patentanmeldungen gibt und arbeiten die Unterschiede zu anderen Gebieten der Technik heraus. Für Verfahren vor dem DPMA, dem EPA, dem BPatG oder den Verletzungsgerichten liefert das Handbuch Argumentationshilfen für Ihre Schriftsätze. Der Informatiker erfährt, welche Bereiche der Informatik von der Rechtsprechung abgedeckt sind. Das Spannungsfeld „Urheberrechtsschutz – Patentschutz“ wird ebenso behandelt wie auch Strategien aufgezeigt, die im Vorfeld bei (Nach-) Anmeldungen im Ausland, z. B. in USA, Japan oder China beachtet werden müssen. NEU in dieser Auflage: - Patentrecht und Digitalisierung: - Künstliche Intelligenz (AI/KI) - Blockchain, Internet oft hings (IOT) - Legal Tech Das Werk richtet sich an Mitarbeiter in Patentabteilungen in der Industrie, an Patentanwälte, sowie an Erfinder, mittelständische Betriebe und an Verbände und Gremien.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Computerimplementierte Erfindungen

Computerimplementierte Erfindungen von Kruspig,  Sabine, Schwarz,  Claudia
Der Praxisleitfaden gibt Antworten auf Fragen zu Erfindungen, die auf Software basieren und praktische Tipps rund um das Thema computerimplementierte Erfindungen anhand der aktuellen Rechtsprechung. Die Autorinnen zeigen Fallstricke auf, die es bei der Formulierung von Patentanmeldungen gibt und arbeiten die Unterschiede zu anderen Gebieten der Technik heraus. Für Verfahren vor dem DPMA, dem EPA, dem BPatG oder den Verletzungsgerichten liefert das Handbuch Argumentationshilfen für Ihre Schriftsätze. Der Informatiker erfährt, welche Bereiche der Informatik von der Rechtsprechung abgedeckt sind. Das Spannungsfeld „Urheberrechtsschutz – Patentschutz“ wird ebenso behandelt wie auch Strategien aufgezeigt, die im Vorfeld bei (Nach-) Anmeldungen im Ausland, z. B. in USA, Japan oder China beachtet werden müssen. NEU in dieser Auflage: - Patentrecht und Digitalisierung: - Künstliche Intelligenz (AI/KI) - Blockchain, Internet oft hings (IOT) - Legal Tech Das Werk richtet sich an Mitarbeiter in Patentabteilungen in der Industrie, an Patentanwälte, sowie an Erfinder, mittelständische Betriebe und an Verbände und Gremien.
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht von Schmidt,  Dr. Andreas
Die Neuauflage des Hamburger Kommentars in seiner 20-jährigen Jubiläumsausgabe bringt Praktiker:innen in bewährter und gewohnter Weise auf den neuesten Stand im Insolvenzrecht. Dabei überzeugt auch die 10. Auflage durch eine praxisgerechte Gestaltung. Neben einer präzisen und verlässlichen Kommentierung der Insolvenzordnung werden die wichtigsten insolvenzrechtlichen Nebengebiete (InsVV, Insolvenzsteuerrecht, gesellschaftsrechtliche Haftung in der Insolvenz, SanInsKG, Insolvenzstrafrecht) bearbeitet. Innerhalb der Kommentierung finden sich zahlreiche Hinweise, Beispiele, Praxistipps und Übersichten. NEU in der 10. Auflage: • Jubiläumsspezial • Einarbeitung der aktuellen BGH Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung • Erste Erfahrungen mit der neuen Eigenverwaltung • Ausblick auf aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht der Insolvenzverwalter:innen • Digitalisierung des Insolvenzrechts • Ausblick auf den EU Rili-Entwurf: Verwalterloses Verfahren für Kleinstunternehmen • Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und Literatur • Neue Autoren, u.a. Neubearbeitung §§ 1-10 InsO durch einen Insolvenzrichter
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht von Schmidt,  Dr. Andreas
Die Neuauflage des Hamburger Kommentars in seiner 20-jährigen Jubiläumsausgabe bringt Praktiker:innen in bewährter und gewohnter Weise auf den neuesten Stand im Insolvenzrecht. Dabei überzeugt auch die 10. Auflage durch eine praxisgerechte Gestaltung. Neben einer präzisen und verlässlichen Kommentierung der Insolvenzordnung werden die wichtigsten insolvenzrechtlichen Nebengebiete (InsVV, Insolvenzsteuerrecht, gesellschaftsrechtliche Haftung in der Insolvenz, SanInsKG, Insolvenzstrafrecht) bearbeitet. Innerhalb der Kommentierung finden sich zahlreiche Hinweise, Beispiele, Praxistipps und Übersichten. NEU in der 10. Auflage: • Jubiläumsspezial • Einarbeitung der aktuellen BGH Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung • Erste Erfahrungen mit der neuen Eigenverwaltung • Ausblick auf aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht der Insolvenzverwalter:innen • Digitalisierung des Insolvenzrechts • Ausblick auf den EU Rili-Entwurf: Verwalterloses Verfahren für Kleinstunternehmen • Vollumfänglich aktualisierte Rechtsprechung und Literatur • Neue Autoren, u.a. Neubearbeitung §§ 1-10 InsO durch einen Insolvenzrichter
Aktualisiert: 2023-06-29
> findR *
MEHR ANZEIGEN

Oben: Publikationen von Heymanns-- Carl

Informationen über buch-findr.de: Sie sind auf der Suche nach frischen Ideen, innovativen Arbeitsmaterialien, Informationen zu Musik und Medien oder spannenden Krimis? Vielleicht finden Sie bei Heymanns-- Carl was Sei suchen. Neben praxiserprobten Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern finden Sie in unserem Verlags-Verzeichnis zahlreiche Ratgeber und Romane von vielen Verlagen. Bücher machen Spaß, fördern die Fantasie, sind lehrreich oder vermitteln Wissen. Heymanns-- Carl hat vielleicht das passende Buch für Sie.

Weitere Verlage neben Heymanns-- Carl

Im Weiteren finden Sie Publikationen auf band-findr-de auch von folgenden Verlagen und Editionen:

Qualität bei Verlagen wie zum Beispiel bei Heymanns-- Carl

Wie die oben genannten Verlage legt auch Heymanns-- Carl besonderes Augenmerk auf die inhaltliche Qualität der Veröffentlichungen. Für die Nutzer von buch-findr.de: Sie sind Leseratte oder Erstleser? Benötigen ein Sprachbuch oder möchten die Gedanken bei einem Roman schweifen lassen? Sie sind musikinteressiert oder suchen ein Kinderbuch? Viele Verlage mit ihren breit aufgestellten Sortimenten bieten für alle Lese- und Hör-Gelegenheiten das richtige Werk. Sie finden neben