Bekannte Textausgabe der Gemeindeordnung NRW mit den Änderungen und Aktualisierungen bis August 2023. Bearbeitet von Christian Kaiser, Referent bei der SGK NRW.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Bekannte Textausgabe der Gemeindeordnung NRW mit den Änderungen und Aktualisierungen bis August 2020. Bearbeitet von Sascha Kudella, Referent bei der SGK NRW.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Bekannte Textausgabe der Gemeindeordnung NRW mit den Änderungen und Aktualisierungen bis August 2023. Bearbeitet von Christian Kaiser, Referent bei der SGK NRW.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Bauleitplanung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan – diese und viele andere Begriffe sind jeder Kommunalpolitikerin und jedem Kommunalpolitiker in der politischen Arbeit schon begegnet. Doch wie lese ich eigentlich einen Bebauungsplan? Was ist der Unter-schied zwischen Innen- und Außenbereich? Was bedeutet das für die Planung?
Diesen Fragen widmet sich Band 35 der SGK-Schriftenreihe mit dem Titel „Stadtent-wicklung und Bauleitplanung“. Wir wollen Grundlagen der kommunalen Bauleitplanung vermitteln und ein Nachschlagewerk zur Verfügung stellen, das sowohl für erfahrene Kommunalpolitiker als auch Einsteiger geeignet ist. Anhand von Beispielen erläutern die Autoren die Unterschiede von Planungsgebieten, Bebauungs- und Flächennutzungs-plänen und viele rechtliche Grundlagen, die in regelmäßigen Abständen in den Räten und Ausschüssen diskutiert werden.
Wir geben mit diesem Band der SGK-Schriftenreihe einen Leitfaden heraus, der als Hil-festellung für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Räten und Ausschüssen dienen soll.
Erstmals gibt es ergänzend zum Buch und E-Book auch eine „Mehr-wertseite“ im SGK-Intranet. Dort können alle Zeichnungen und Grafi-ken aus diesem Buch vergrößert angeschaut und auch heruntergela-den werden. Einfach den nebenstehenden QR-Code nutzen oder den Link http://sgknrw.de/index.php?Band35 aufrufen.
Aktualisiert: 2020-12-03
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Bekannte Textausgabe der Gemeindeordnung NRW mit den Änderungen und Aktualisierungen bis August 2020. Bearbeitet von Sascha Kudella, Referent bei der SGK NRW.
Aktualisiert: 2020-11-05
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Aktualisiert: 2020-12-03
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Unser neuer Praxisleitfaden „Das Kommunallexikon“ aus der SGK- Schriftenreihe ist das Nachfolgewerk unseres mehrfach aufgelegten Nachschlagewerks „Kommunalpolitik von A bis Z“.
Das Kommunallexikon soll eine Hilfe für kommunalpolitisch Aktive sein, egal ob Ratsmitglied oder interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in der Kommunalpolitik engagieren wollen.
Wir wissen: Gute Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht. Wer kommunalpolitisch gestalten will, muss wissen, wie‘s geht. Unser Kommunallexikon sollte deshalb „griffbereit“ zum festen Bestandteil guter Fachliteratur aller Kommunalpolitiker
und Kommunalpolitikerinnen gehören.
Sollen wir etwas besser machen? Fehlt etwas? Wir nehmen gerne Anregungen für die nächste Auflage
an!
Aktualisiert: 2020-10-29
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Gut vorbereitet!
Wahlen seien „ein Fest der Demokratie“ wird vor allem dann gesagt, wenn es spannend wird und Mehrheits- oder gar Machtwechsel daraus folgen. Mag sein, ebenso richtig ist aber, dass sie der Normalfall in der Demokratie sind. Deshalb unterliegen sie vor allem rechtlichen Anforderungen.
Spätestens wenn diese nicht beachtet werden, können sich Wahlen zu Dramen entwickeln, noch bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Dies sei jedem warnend gesagt, der die rechtlichen Grundlagen und formalen Anforderungen einer Wahlvorbereitung auf die leichte Schulter nimmt. Gute Vorbereitung ist unverzichtbar.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen fatalen Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung, mit der die Stichwahl wieder einmal abgeschafft wurde und die Kommunen zu Änderungen bei der Einteilung der Kommunalwahlbezirke gezwungen werden, ergeben sich Änderungen bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, die es zu berücksichtigen gilt.
Doch ist nicht nur der rechtliche Rahmen der Kommunalwahl wichtig. Deshalb enthält diese Handreichung auch viele praktische und inhaltliche Hinweise für die Vorbereitung einer Wahl und die Handlungsmöglichkeiten von Partei, Fraktionen und Hauptverwaltungsbeamten.
Im Einzelfall wird es Fragen geben, die diese Publikation nicht beantwortet. Der Mut zur Lücke wird durch das Angebot an die Mitglieder der SGK geschlossen, „ihre“ Landesgeschäftsstelle direkt anzusprechen.
Wir hoffen, mit dieser Publikation eine hilfreiche Unterstützung zu leisten.
Aktualisiert: 2020-10-20
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Gut vorbereit!
Wahlen seien „ein Fest der Demokratie“ wird vor allem dann gesagt, wenn es spannend wird und Mehrheits- oder gar Machtwechsel daraus folgen. Mag sein, ebenso richtig ist aber, dass sie der Normalfall in der Demokratie sind. Deshalb unterliegen sie vor allem rechtlichen Anforderungen.
Spätestens wenn diese nicht beachtet werden, können sich Wahlen zu Dramen entwickeln, noch bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Dies sei jedem warnend gesagt, der die rechtlichen Grundlagen und formalen Anforderungen einer Wahlvorbereitung auf die leichte Schulter nimmt. Gute Vorbereitung ist unverzichtbar.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen fatalen Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung, mit der die Stichwahl wieder einmal abgeschafft wurde und die Kommunen zu Änderungen bei der Einteilung der Kommunalwahlbezirke gezwungen werden, ergeben sich Änderungen bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, die es zu berücksichtigen gilt.
Doch ist nicht nur der rechtliche Rahmen der Kommunalwahl wichtig. Deshalb enthält diese Handreichung auch viele praktische und inhaltliche Hinweise für die Vorbereitung einer Wahl und die Handlungsmöglichkeiten von Partei, Fraktionen und Hauptverwaltungsbeamten.
Im Einzelfall wird es Fragen geben, die diese Publikation nicht beantwortet. Der Mut zur Lücke wird durch das Angebot an die Mitglieder der SGK geschlossen, „ihre“ Landesgeschäftsstelle direkt anzusprechen.
Wir hoffen, mit dieser Publikation eine hilfreiche Unterstützung zu leisten.
Aktualisiert: 2020-01-15
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Dieses Buch ist eine praktische Hilfestellung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um sich über alle Arbeits- und Wirkungsbereiche moderner politischer PR-Maßnahmen zu informieren und diese im politischen Alltag richtig einzusetzen. Egal ob klassische Printmedien, Hörfunk, Fernsehen oder Social Media, Blogs und Internetportale, dieses Buch gibt Ihnen alltagstaugliche Informationen, Tipps und Hilfestellungen für den proaktiven Umgang mit allen Medien.
Am Ende noch eine kleine Ermutigung: Gute Pressearbeit führt oft nicht unmittelbar zu guter Presse. Manchmal ist Geduld erforderlich, bis erste Erfolge sichtbar werden. Daher: Lassen Sie sich auf keinen Fall entmutigen.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Bekannte Textausgabe der Gemeindeordnung NRW mit den Änderungen und Aktualisierungen bis August 2017. Bearbeitet von Sascha Kudella, Referent bei der SGK NRW.
Aktualisiert: 2020-10-20
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Diese praxisorientierte Einführung über „Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)“
richtet sich in erster Linie an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW.
Nordrhein-Westfalen hat 2009 das NKF als erstes Bundesland flächendeckend eingeführt und
alle Kommunen haben ihr Rechnungswesen auf das NKF umgestellt.
Hierdurch werden nun erstmals sämtliche Vermögenswerte, Schulden und der gesamte Werteverzehr
der Kommunen abgebildet. Zu erwirtschaftende Abschreibungen und Pensionsverpflichtungen
werden sichtbar. Dies ermöglicht den politischen Entscheidungsträgern eine effektivere
Haushaltssteuerung.
Nach der Umstellung des Haushalts auf das System der doppelten Buchführung, mussten die
Kommunen in NRW im nächsten Schritt erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2010 einen Gesamtabschluss
aufstellen.
Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Kommunalpolitik liegt in der Gesamtsteuerung der Kommune.
Das ist der Kern politischer Verantwortung nach der Zielsetzung der Gemeindeordnung.
Dazu gehört auch die Kenntnis und das Verständnis des neuen kommunalen Finanzmanagements,
um dieser Anforderung Rechnung zu tragen. NKF stellt somit eine Herausforderung
für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dar, der sie sich stellen
müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, ein spezielles Angebot für diese Zielgruppe zu machen.
Sie sollen Grundlagen, Hilfen und praktische Tipps erhalten, damit sich Aspekte des
NKF-Haushalts, die für die kommunalpolitische Arbeit von besonderer Bedeutung sind, leichter
erschließen.
Das Buch von Karl Heinz Blasweiler bietet einen fundierten Überblick, der zunächst ausreichen
sollte, das NKF in der kommunalen Praxis nutzen und für die Umsetzung politischer Ziele
einsetzen zu können. Das Buch stellt die Praxisorientierung bewusst in den Vordergrund.
Offene Fragen aus der Praxis behandelt die SGK NRW in zahlreichen Weiterbildungsveranstaltungen
zum NKF-Haushalt. Informationen zu diesen Veranstaltungen finden sich unter anderem
auf unserer Homepage www.sgk.nrw
Wir wünschen eine ertragreiche Lektüre und danken dem Verfasser für die Arbeit.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Dieses Buch ist eine Sonder-Produktion der SGK NRW mit eigenem Einband und wurde im Original herausgegeben vom Kommunal- und Schulbuchverlag Wiesbaden unter der ISBN: 978-3-8293-1256-1
Das Buch beleuchtet diverse Sachverhalte, die in der kommunalen finanzpolitischen Praxis, vor allem aber für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung generell Bedeutung besitzen oder besitzen können.
Behandelt werden die Themenbereiche Doppik, Controlling, Grundsteuer, Entschuldungshilfen ebenso wie das Risikomanagement, Konnexität oder ein Mitspracherecht der Bürger. Die Darstellungen beruhen sowohl auf der einschlägigen Literatur als auch auf den Erfahrungen, die der Verfasser während seiner langjährigen Tätigkeit beim Städtetag Rheinland-Pfalz sowie in anderen Gremien, namentlich im Gutachterausschuss „Finanzmanagement“ der KGSt sammeln konnte. Die Beiträge richten sich an finanzpolitisch Verantwortliche in Kommunen, aber auch an eine finanzpolitisch interessierte breitere Öffentlichkeit.
Gunnar Schwarting war Beigeordneter und Stadtkämmerer sowie Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz; zurzeit ist er als Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig.
Aktualisiert: 2019-01-14
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Aktualisiert: 2020-10-20
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Städtepartnerschaften sind ein etabliertes Instrument, den Gedanken der Völkerver-ständigung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit praxis- und bürgernah zu fördern und ihn damit - jenseits aller spektakulären Versuche auf den politischen Hoch-ebenen - als gelebte kommunale Wirklichkeit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verankern. Städtepartnerschaften sind das Friedensprojekt der Kommunen im 20. Jahr-hundert. Allein die quantitativen Ausmaße beeindrucken: So haben deutsche Kommu-nen etwa 6 000 Partnerschaften in der ganzen Welt; laut Woeseler begegnen sich im Rahmen der deutsch-ausländischen Städtepartnerschaften 3 Millionen Menschen jähr-lich (vgl. Woeseler 2006: 412). Viele Menschen haben ihre ersten Auslandserfahrungen über den Schulaustausch oder organisierte Reisen der Kommunen in Partnerschafts-städte gemacht. Das Spektrum von Aktivitäten in Städtepartnerschaften ist enorm und erstreckt sich auf alle Bereiche des Lebens, von den freundschaftlichen Begegnungen bis hin zur konkreten inhaltlichen Arbeit – multinationale Jugendcamps, Workshops mit Menschen mit Behinderungen oder Auszubildenden-, Schüler- und Studierendenaus-tausche sind dabei nur ein kleiner Ausschnitt. In neuester Zeit nimmt besonders der Ver-waltungsaustausch – Konferenzen zu aktuellen Städteproblemen wie Migration, Demo-graphie, Städtebau, Nachhaltigkeit etc. – einen immer größeren Stellenwert ein.
Aktualisiert: 2019-01-14
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„Digitale Agenda“, „NRW 4.0“, „Smart City“ – diese und ähnliche Begriffe beherrschen viele Diskussionen, wenn es um die Gestaltung unserer Lebensumwelt geht. Wie kaum eine Technologie zuvor, wirkt die digitale Revolution in nahezu alle Lebensbereiche.
Was bedeuten diese epochalen Veränderungen für das Leben in den Städten und Gemeinden, was für die lokale Politik?
„Die Digitale Stadt“ ist der Titel des SGK-Kongresses in der historischen Stadthalle Wuppertal am 20. März 2015, zu dem dieser Band als einführende Hilfestellung vorgelegt wird. Die Autoren, Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Generalsekretär der Akademie für Raumordnung und Raumforschung und Michael Lobeck, der unter anderem das Projekt „T-city Friedrichshafen“ evaluierte, erläutern technische Hintergründe und Voraussetzungen, benennen Schwerpunkte und lassen Chancen und Risiken der Entwicklung erkennbar werden. Der Kongress behandelt die Themen „Mobilität“, „Energie“ und „Digitales Leben“, die deshalb auch die Schwerpunkte des Bandes ausmachen.
Dieser Band soll den Leserinnern und Lesern einen Leitfaden geben, gleichviel, ob sie zu den „Information-Rich“ oder „Information-Poor“ der Debatte um die Digitalisierung des Lebens in den Städten und Gemeinden zählen.
Er dient als Anregung, Verstärkung oder Zuspitzung der Diskussion, weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch die digitale Gesellschaft politischer Gestaltung und gesellschaftlicher Verantwortung bedarf.
Aktualisiert: 2019-01-14
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Seit vielen Jahren spielt die Verbraucherpolitik eine Rolle, wenn es um kommunale Themen bei der SGK geht. Allerdings ist sie weniger Fachpolitik als vielmehr ein querschnittorientier-tes Politikfeld, das in der Kommunalpolitik eher ein Schattendasein führt.
Warum eigentlich?
Aktualisiert: 2018-07-12
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Erfolgreiche Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis der Politikerinnen und Politiker nicht mehr möglich.
Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtli-chen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspielräume bestehen und welche politi-schen Optionen verfolgt werden können und sollen.
Nach der Neuauflage des Grundlagenwerks Kommunalpolitik von A bis Z von Dr. Hanspeter Knirsch, legt die SGK NRW Band 29 der SGK-Schriftenreihe vor. Er umfasst im Wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalpolitik, also das Kommunalverfassungsrecht. Die ihm zugrunde liegenden und mit ihm verbundenen Gesetze stellten die Juristen der SGK, na-mentlich Kerstin Heidler, Arno Jansen und Michael Stock zusammen.
In Auszügen beinhaltet dieser Band grundlegende europa- und parteienrechtliche Regelun-gen, einschließlich der Statuten der SPD, vorangestellt, die insbesondere für die Vorbereitung von Wahlen zu den kommunalen Vertretungen von Bedeutung sind. Die eingreifenden Ver-änderungen des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen durch die konservative Lan-desregierung ist in großen Teilen rückgängig gemacht worden. So sei nur beispielartig auf die Wiedereinführung der Stichwahl oder den zeitgleichen Wahltermin mit der Europawahl hin-gewiesen. Besonders hervorzuheben ist die Rückkehr zu gemeinsamen Wahlen der Hauptver-waltungsbeamten mit den Kommunalvertretungen spätestens 2020 und frühestens bereits zum 25. Mai 2014. Einmalig können Hauptverwaltungsbeamten ihr Amt Niederlegen und so-mit für gleichzeitige Wahlen sorgen.
Neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung werden erstmals mit diesem Nachschla-gewerk sämtliche „Verfassungen“ der Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und Regio-nalräte in NRW sowie des Regionalverbandes Ruhr zusammen abgedruckt. Eingearbeitet sind die weitreichenden Änderungen der Gesetze zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Kommunalwahlzeitgesetzes.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Bauleitplanung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan – diese und viele andere Begriffe sind jeder Kommunalpolitikerin und jedem Kommunalpolitiker in der politischen Arbeit schon begegnet. Doch wie lese ich eigentlich einen Bebauungsplan? Was ist der Unter-schied zwischen Innen- und Außenbereich? Was bedeutet das für die Planung?
Diesen Fragen widmet sich Band 35 der SGK-Schriftenreihe mit dem Titel „Stadtent-wicklung und Bauleitplanung“. Wir wollen Grundlagen der kommunalen Bauleitplanung vermitteln und ein Nachschlagewerk zur Verfügung stellen, das sowohl für erfahrene Kommunalpolitiker als auch Einsteiger geeignet ist. Anhand von Beispielen erläutern die Autoren die Unterschiede von Planungsgebieten, Bebauungs- und Flächennutzungs-plänen und viele rechtliche Grundlagen, die in regelmäßigen Abständen in den Räten und Ausschüssen diskutiert werden.
Wir geben mit diesem Band der SGK-Schriftenreihe einen Leitfaden heraus, der als Hil-festellung für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Räten und Ausschüssen dienen soll.
Erstmals gibt es ergänzend zum Buch und E-Book auch eine „Mehr-wertseite“ im SGK-Intranet. Dort können alle Zeichnungen und Grafi-ken aus diesem Buch vergrößert angeschaut und auch heruntergela-den werden. Einfach den nebenstehenden QR-Code nutzen oder den Link http://sgknrw.de/index.php?Band35 aufrufen.
Aktualisiert: 2020-10-20
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