Der Wahn mit dem Datenschutz
Marc Ruberg
Der Datenschutz gehört zu unseren wichtigsten Grundrechten – diesen Eindruck wollen weite Teile der Politik uns immer wieder vermitteln. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde 2018 ein Bürokratiemonster geschaffen, das uns vor dem Ausspähen unserer Daten schützen soll. Rund vier Jahre später muss man feststellen: Das Monster ist immer noch da, doch unsere Privatsphäre wird stärker mit den Füßen getreten als je zuvor. Die DSGVO hat sich als weitgehend zahnloser Papiertiger entpuppt.
Der Schutz unserer Privatsphäre ist ein hohes Gut, doch das geltende Datenschutzrecht steht uns in vielen Fällen mehr im Wege als es uns schützt. Exemplarisch hierfür steht, dass wir seit Inkrafttreten der DSGVO beim Aufruf jeder Webseite stets aufgefordert werden, eine langatmige Datenschutzerklärung des jeweiligen Seitenbetreibers zu akzeptieren. Hand aufs Herz: Wer hat sich jemals diese Rechtsbelehrung durchgelesen geschweige denn verstanden oder gar erwogen? Es ist in der Regel einfach ein Klick mehr auf „akzeptieren“ – genau das hat die DSGVO bewirkt, einen Klick mehr, sonst nicht viel.
Hingegen steht der geltende Datenschutz neuen Entwicklung von selbstfahrenden Autos über das Internet der Dinge bis zur Künstlichen Intelligenz diametral entgegen. Für alle diese Entwicklungen, häufig als digitale Disruption oder sogar digitale Revolution bezeichnet, werden nicht weniger Daten, sondern immer mehr Daten benötigt. Digitale Daten sind der Rohstoff für unsere digitale Zivilisation.
Vor diesem Hintergrund fordert der Autor eine fundamental neue Herangehensweise beim Datenschutz, die unsere Privatsphäre wirklich schützt. Dies ist sinnvoller als uns weiterhin mit einem Rechtsungetüm zu belästigen, da kaum jemandem nutzt, aber dem Fortschritt der Digitalisierung wie eine Monstranz entgegensteht.
