Bürgerenergiegenossenschaften und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs des KAGB gegenüber der kollektiven Finanzierung allgemeiner Unternehmenstätigkeit
Florian Wintermeier
Die sachliche Reichweite des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) ist seit dessen Einführung stark umstritten. Gerade die Abgrenzung zur kollektiven Finanzierung von allgemeiner unternehmerischer Tätigkeit, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem KAGB unterfallen soll, fällt Regulierungsbehörden und Literatur nach wie vor schwer. Der Band unternimmt unter Auswertung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des KAGB sowie der zugrunde liegenden AIFM-Richtlinie den Versuch, hier erste Leitlinien für eine interessengerechte Abgrenzung zu entwickeln. Als konkreten Anwendungsfall überträgt der Autor diese auf die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des neuen Investmentrechts bereits im Gesetzgebungsverfahren heftig diskutiert wurde. Hier zeigt sich zudem ein gesetzgeberischer Zielkonflikt zwischen Kapitalmarktregulierung, Genossenschaftsprivileg und Energiewende.
