Staat und Wettbewerb

Staat und Wettbewerb von Schott,  Markus
Zwischen Staat und Wettbewerb existieren vielfältige Berührungspunkte, denn in einer modernen Wettbewerbswirtschaft greifen Staatsverantwortung und unternehmerische Marktgestaltung in differenzierter Weise ineinander. Der Staat tritt dabei etwa in den Rollen des Regulators, des Marktteilnehmers und des Wettbewerbshüters in Erscheinung. Das Thema wird um eine zusätzliche Dimension erweitert, wenn man die Gemeinwesen selbst als Konkurrenten begreift, die zueinander in einem institutionellen Wettbewerbsverhältnis stehen und versuchen, mobile Kapitaleigner anzuziehen. Solcher Systemwettbewerb lässt sich sowohl auf der internationalen Ebene zwischen Staaten, als auch auf der nationalen Ebene zwischen den Gliedern eines Bundesstaates beobachten. Das Recht der Europäischen Union und das Bundesrecht der Schweiz regulieren folglich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb im jeweiligen Binnenmarkt, sie stellen auch eine Ordnung für den institutionellen Wettbewerb der Mitgliedstaaten bzw. der Kantone auf. Zwischen den verschiedenen Wettbewerbsebenen und ihren rechtlichen Ordnungen bestehen mithin intensive Wechselwirkungen. Die Studie analysiert das schweizerische und das europäische Recht mit Blick auf die Frage, wie die rechtlichen Ordnungen des wirtschaftlichen und des institutionellen Wettbewerbs aufeinander abzustimmen sind, damit die Fehlfunktionen der jeweiligen Koordinationsmechanismen minimiert werden. Über die zentralen Gebiete des Wirtschaftsrechts hinaus werden dabei auch weitere Regelungsbereiche wie das Steuerrecht, die Infrastrukturpolitik und die Raumplanung in die Untersuchung mit einbezogen.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Legal Gender Studies

Legal Gender Studies von Büchler,  Andrea, Cottier,  Michelle
Diese kommentierte Quellensammlung führt in die wichtigsten theoretischen Positionen der Legal Gender Studies und, mit einem speziellen Fokus auf die Schweiz, in die wichtigsten Rechtsentwicklungen im Themenfeld Recht und Geschlecht ein. Die Darstellung folgt dabei den Leitbegriffen Gleichheit - Differenz - Konstruktion: Die Perspektive der Gleichheit fragt nach der angemessenen theoretischen Konzeption der Geschlechtergleichheit und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Behandelt wird die Rechtsentwicklung im Bereich der politischen Rechte, der verfassungsrechtlichen Gleichheitsgarantie, der Gleichstellung im Arbeits- und Berufsleben und im Eherecht, wie auch der Einfluss des internationalen Rechts (EMRK, CEDAW) und des Rechts der EU. Unter dem Titel der Differenz gelangen theoretische Ansätze zur Darstellung, die nach Alternativen zu gängigen Vorstellungen von Gleichheit und Gerechtigkeit suchen und etwa im Rahmen einer Fürsorgeethik oder einem eigenen Frauenrecht die Aufwertung weiblich konnotierter Wertorientierungen und Lebensrealitäten fordern. Zudem werden neuere Theorieentwicklungen vorgestellt, die das Zusammenwirken verschiedener Achsen der Differenz (Geschlecht, 'Rasse', Klasse etc.) thematisieren. Der Ansatz der Konstruktion schliesslich orientiert sich an aktuellen Ansätzen der Gender Studies, die Geschlecht als Resultat komplexer gesellschaftlicher Konstruktionsprozesse betrachten. Diskutiert wird die Rolle des Rechts in der Regulierung von Geschlecht und Sexualität anhand der Beispiele Männlichkeit, sexuelle Gewalt und Pornographie, Reproduktion, sexuelle Orientierung und Transgender-Identitäten. Das Buch eignet sich sowohl als erste Einführung wie auch als Ausgangspunkt für vertieftere Studien.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Dokumentation zum Datenschutz

Dokumentation zum Datenschutz von Bretthauer,  Sebastian, Spiecker gen. Döhmann,  Indra
Die Neuregelungen im Datenschutzrecht sind umfassend. Neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen BDSG entstehen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene neue Regelwerke. Diese nehmen nicht nur notwendige Anpassungen vor, sondern positionieren sich auch neu im Spannungsfeld von Datenschutz und Informationsfreiheit. In bester Tradition Die Sammlung basiert auf der u.a. von Professor Dr. Dr. hc. Spiros Simitis gegründeten „Dokumentation zum Bundesdatenschutzgesetz“. Das Fortsetzungswerk führt die Sammlung auf Grundlage der neuen rechtlichen Regelungen fort und umfasst alle wichtigen Gesetzestexte aus den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit dokumentiert die wichtigsten Hinweise aus der Datenschutzpraxis unterrichtet über die wichtigen Gerichtsentscheidungen und geht mit gezielten Schwerpunktbeiträgen anerkannter Datenschutzexperten auf zentrale Rechtsfragen ein. Regelmäßige Nachlieferungen halten Sie auf dem Laufenden: Vier Mal im Jahr bringen wir die Sammlung auf den aktuellen Stand. Die Bezieher des Loseblattwerkes erhalten zudem auch online Zugriff auf die Inhalte des Werkes. Mit uns behalten Sie den Überblick: Mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung geht eine ungeahnte Flut an Informationen einher – insb. durch neue Gesetze auf allen Ebenen und zahlreiche Praxishinweise der Datenschutzbehörden. Wir helfen dabei, dass die Bezieher die wirklich wichtigen Informationen im Blick behalten und sich im Dickicht des Datenschutzrechts weiterhin zurechtfinden. Herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Datenschutz, Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main, und den Redaktionen „Das Deutsche Bundesrecht“ sowie „Handbuch des Europäischen Rechts“, Nomos Verlagsgesellschaft.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Die FIFA Reform

Die FIFA Reform von Goldsmith,  Lord Peter, Grosso,  Leonardo, Heller,  Damian, Hershman,  Michael, Jorge,  Guillermo, Pieth,  Mark
Die FIFA, wie andere Sportdachverbände auch, wurde der Intransparenz und Korruption beschuldigt. Sie hat sich jedoch jüngst entschieden, Reformen einzuleiten. Eine Gruppe erfahrener unabhängiger Governance-Experten und Stakeholder wurde damit beauftragt, den Reformprozess zu beaufsichtigen. Dieser Gruppe, dem Independent Governance Committee (IGC), ist es vor allem gelungen, unabhängige Kommissionsvorsitzende, Ermittler und Richter einzusetzen. Der Reformprozess ist jedoch nicht abgeschlossen. Einige ehemalige IGC-Mitglieder vermitteln in diesem Buch faszinierende Einblicke in die Arbeitsweise der FIFA, des unbekannten Giganten der Fussballwelt.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Recht zwischen Dogmatik und Theorie. Marc Amstutz zum 50. Geburtstag

Recht zwischen Dogmatik und Theorie. Marc Amstutz zum 50. Geburtstag von Keller,  Stefan, Wiprächtiger,  Stefan
Marc Amstutz feierte am 10. Januar 2012 seinen 50. Geburtstag. Aus diesem Anlass würdigen die Herausgeber und Autoren mit der vorliegenden Publikation den Wissenschaftler Amstutz. Seine Welt ist keine alte Leier, sondern Musique Plurielle: Ein multiplexes Netzwerk zwischen widerstreitenden Göttern, zwischen Nationalstaat und Globalisierung, zwischen Gesellschaft und Recht, zwischen Rechtsdogmatik und Rechtstheorie. Amstutz Welt ist zwischen Welten, eine Einheit, die ihre Grenzen aus dem entre-deux der Welten bezieht, ohne sich von jenen Welten zu unterscheiden. Zwischen Welten ist zugleich in den Welten - ein Paradox, das im Zentrum des Schaffens von Marc Amstutz steht, das ihn unentwegt treibt und eine Theorie jenseits des Konventionellen entwickeln lässt. Amstutz ist Forscher und Lehrer, Kopf- wie Bauchmensch, Brasilien-Schweizer: ein einfach komplizierter asketischer Lebemann. Métissage parfait. In diesem Sinne ist Marc Amstutz Recht zu verstehen: Zwischen Dogmatik und Theorie heisst sowohl Dogmatik als auch Theorie. Der unorthodoxe Theoretiker Amstutz liebt gerade auch die klassische Jurisprudenz und ist weit davon entfernt, Dogmatik ohne Bezug zum realen Recht zu betreiben. Ob Kartellrecht, Fusionsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht oder der blosse Hinterlegungsvertrag: Der Lehrer Amstutz begeisterte und begeistert nicht nur zahlreiche Studierende; das Praktische, das Tatsächliche weckte und weckt auch bei ihm selber grosses Interesse, das sich in seinem umfangreichen Werk seit je widerspiegelt.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Vom Staatsbürger zum Weltbürger – ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht.

Vom Staatsbürger zum Weltbürger – ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht. von Ehrenzeller,  Bernhard
Im April 2004 ist die 'Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen' gegründet worden. Die Stiftung bezweckt die regelmässige Durchführung von wissenschaftlichen Anlässen zum Themenkreis 'Staats- und Verfassungslehre als Kulturwissenschaft'. Im Sinne dieser breiten thematischen Ausrichtung sollen Themenstellung und Teilnehmendenkreis interdisziplinär und rechtsvergleichend angelegt sein: Primär angesprochen sind Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, doch sollen auch Vertreter anderer Disziplinen und der Wissenschaft verbundene Praktiker eingeladen werden. Das dritte Häberle-Kolloquium fand am 14./15. Mai 2010 im Istituto Svizzero di Roma statt. Es stand unter dem Titel: 'Vom Staatsbürger zum Weltbürger - ein republikanischer Diskurs in weltbürgerlicher Absicht'. Im Rahmen der wissenschaftlichen Veranstaltung fand ein republikanischer Diskurs statt über das heutige Verständnis des 'citoyen', der Staatsbürger, Europabürger und Weltbürger in einem ist. Diskutiert worden sind die Identitätsfunktion und das Spannungsverhältnis dieser drei Bürgerrechte in einer globalisierten Welt wie auch die Rückwirkung auf das sich wandelnde Verständnis der Bürgerdemokratie. Die sehr gehaltvollen und impulsgebenden Vorträge sowie die lebhafte und substanzielle Diskussion sind in die Referate eingeflossen, die nun einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Schengen und Dublin in der Praxis.

Schengen und Dublin in der Praxis. von Breitenmoser,  Stephan, Gless,  Sabine, Lagodny,  Otto
Der vorliegende Tagungsband enthält die an der Tagung ""Schengen und Dublin in der Praxis - Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen"" gehaltenen Referate in aktualisierter und ergänzter Fassung. Die Beiträge verschaffen einen Überblick über die rasante Fortentwicklung des Schengener und Dubliner Rechts und thematisieren die sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Auf eine anschauliche und praxisnahe Darstellung wurde dabei besonders Wert gelegt. Der Band schliesst an einen ersten Tagungsband zum Schengener Recht aus dem Jahr 2009 an und richtet sich an Juristinnen und Juristen, die mit dem Schengener oder Dubliner Recht befasst sind oder sich hierfür interessieren.
Aktualisiert: 2019-01-07
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Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern

Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern von Nordhues,  Sophie
Angesichts der Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in multinationalen Unternehmen wird der Ruf nach einer Haftung des westlichen Unternehmens immer lauter. Die Frage, ob eine derartige Haftung bereits de lege lata besteht, wird regelmäßig nur fragmentarisch beantwortet. Diese Lücke schließt die Autorin mit ihrer Abhandlung zur Haftung multinationaler Konzerne für Menschenrechtsverletzungen. Die Autorin beschränkt sich dabei nicht auf die Außenhaftung der Muttergesellschaft, sondern untersucht ebenfalls, ob den Vorstand eine konzernübergreifende Compliance-Pflicht trifft, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Während in Deutschland die ausdrückliche Normierung einer derartigen Sorgfaltspflicht zwar angedacht wurde, aber noch nicht umgesetzt wurde, hat der französische Gesetzgeber bereits eine menschenrechtliche Überwachungspflicht geschaffen. Anhand dieses Gesetzes untersucht die Autorin, wie de lege ferenda eine Verantwortung multinationaler Unternehmen ausgestaltet werden könnte.
Aktualisiert: 2019-01-08
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Die Bundestreue

Die Bundestreue von Egli,  Patricia
Um sicherzustellen, dass der Bundesstaat trotz komplizierter Struktur funktionsfähig bleibt und nicht durch die Egoismen einzelner seiner Teile Schaden nimmt, haben die föderalen Einheiten mit Blick auf das Gesamtwohl wechselseitig zusammenzuwirken. Die Pflichten der föderalen Einheiten zur stetigen gegenseitigen Rücksichtnahme, zum Beistand und zur Zusammenarbeit werden im Grundsatz der Bundestreue zusammengefasst. Auch wenn die Bundestreue in Lehre und Rechtsprechung als Grundprinzip der bundesstaatlichen Organisation grundsätzlich anerkannt ist, so wirft sie dennoch eine Vielzahl von umstrittenen Fragen auf. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an. Unter Einbezug der Rechtsordnungen der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaften zielt die vorliegende Monografie auf die Konkretisierung des Grundsatzes der Bundestreue. Gestützt auf einen rechtsvergleichenden Ansatz beantwortet die Untersuchung zunächst die Frage, ob es sich bei der Bundestreue um ein primär politisches Prinzip oder um eine rechtliche Grundpflicht der föderalen Einheiten handelt. Gleichzeitig wird eine überzeugende normative Grundlage für den Grundsatz der Bundestreue entwickelt, die Bestimmung und Systematisierung der inhaltlichen Tragweite des Grundsatzes erarbeitet und die Frage der Justiziabilität der Bundestreue geklärt. Die Untersuchung leistet damit einen Beitrag zum Verständnis und zur Ausgestaltung der Bundestreue als Grundprinzip jeder föderalistischen Rechtsordnung.
Aktualisiert: 2019-01-07
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