Treuhänder künftiger Generationen
Unabhängige Fachinstitutionen als Korrektiv im demokratischen Rechtsstaat
Jannis Andrae
Die Achillesferse des demokratischen Rechtsstaats sind gewählte Politiker, sofern diese kurzfristig denken und handeln. Das Streben des gewählten Politikers nach Maximierung der Wahrscheinlichkeit seiner Wiederwahl stellt eine gängige Annahme der ökonomischen Theorie dar. Angesichts immer neuer Höchststände der nationalen Verschuldung in vielen westlichen Demokratien erscheint eine gewisse Gegenwartsbezogenheit auch unmittelbar plausibel. Wie jedoch können langfristige legitime Ansprüche gebührend berücksichtigt werden, insbesondere solche kommender Generationen, deren Angehörige in der Gegenwart keine Stimme haben? Wie kann ein institutionelles Arrangement aussehen, welches das Recht zur politischen Leitentscheidung gleichzeitig weiterhin beim Parlament belässt? Es wird zugunsten einer Teilung der Macht von Politikern – auch zu deren Nutzen – mit unabhängigen Institutionen plädiert, ähnlich wie es auf dem Gebiet der Geldpolitik theoretisch begründbar und praktisch umgesetzt ist.
