Das neue europäische Gewährleistungsrecht
Zu den Richtlinien (EU) 2019/771 über den Warenkauf sowie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen
Johannes Stabentheiner, Christiane Wendehorst, Brigitta Zöchling-Jud
Im Frühjahr 2019 wurden die RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die RL (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs vom europäischen Gesetzgeber verabschiedet. Während mit der RL über digitale Inhalte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene Neuland betreten wird, ersetzt die Warenkauf-RL die bisherige Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG. Damit wurde ein neues europäisches Verbraucher-Gewährleistungsrecht geschaffen, das in den kommenden zwei Jahren in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen ist.Der Band enthält eine erste ausführliche Analyse der neuen europäischen Vorgaben und damit auch der notwendigen Änderungen im österreichischen Recht. Die Beiträge stellen die überarbeitete Fassung von Vorträgen dar, welche am 12. Juni 2019 bei einer Tagung gehalten wurden, die gemeinsam vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Institut für Zivilrecht der Universität Wien veranstaltet wurde. Diskussionsberichte zu den Vorträgen und einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung der Richtlinien in Österreich runden den Band ab.