Die preussischen Ausführungsgesetze zu den Reichs-Justizgesetzen

Frontmatter — Inhalt — I. Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz — II. Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte — III. Verordnung, betreffend die Errichtung der Amtsgerichte — IV. Gesetz, betreffend eine Zusatzbestimmung zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1860 — V. Staatsverträge, die Bildung gemeinschaftlicher Gerichte für Preußische Gebietsteile und Gebiete anderer Bundesstaaten betreffend — VI. Gesetz, betreffend die Rheinschifffahrtsgerichte — VII. Gesetz, betreffend die Elbzollgerichte — VIII. Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargesetze — IX. Gesetz, betreffend die Dienftverhältniffe der Gericht-schreiber — X. Verordnung, betreffend die für die Bestimmung des Dienst. alter- der Richter maßgebenden Grundsätze — XI. Verordnung und Verfügungen zur Ausführung der Rechtsanwaltsordnung — XII. Gesetz, betreffend die Hebergangsbeftimmungen zur-Deutschen Eivilprozeßordnung und zur Deutschen Strafprozeßordnung — XIII. Allerhöchste Order vom 4 Juli 1879 und Allgemeine Verfügung des Justiz-Münster- vom 12. Juli 1879, — betreffend die von den Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsschreibern und Rechtsanwälten zu tragende Amtstracht — XIV. Ausführungsgesetz zur Deutschen Eivilprozeßordnung — XV. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Benefizralerben und das Aufgebot der Nachlaßgläubiger im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts — XVI. Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen — XVII. Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung — XVIII. Ausführungsgefeß zum Deutschen Genchtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige — XIX. Schiedsmannsordnung — XX. Gesetz, betreffend den Forstdiebstahl — XXI. Hinterlegungsordnung — XXII. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Rangverhältmffe der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft bei den mit dem 1. Oktober 1879 ins Leben tretenden Gerichtsbehörden — XXIII. Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten in dem Bereiche der Justizverwaltung — XXIV. Verordnung, betreffend die Bildung der Amtsgerichtsbezirke — XXV. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung de- mit dem 1. Oktober 1879 in’S Leben tretenden Oberlandesgerichts zu Berlin als Kammergericht — XXVI. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der §§ 2, 3 der Verordnung vom 21 Juli 1843 über die Befugniß der Justizkommiffare zur Anfertigung und Legalifirung von Recht-schriften aller Art — XXVII. Verordnung, betreffend die Sitze und Bezirke der Rheinfchifffahrts-Gerichte — XXVIII. Allerhöchster Erlaß und Verfügung des Justiz-Ministers,— betreffend die Ausübung der Befugmß zur Dispensation von der Borschrist des § 35 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 — XXIX. Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten uneben Verwaltungsbehörden — XXX. Ministerial-Berfügungen zur Ausführung der Preußischen Ausführungs-Gesetze