Ökologische Steuerreform: Steuern in der Flächennutzung.
Von der klassischen Flächennutzung zur Steuer mit umweltpolitischer Lenkungsabsicht.
Dieter Ewringmann
Die wissenschaftliche und politische Diskussion über die „ökologische Steuerreform“ hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf verschiedene Vorschläge zum Ausbau der Energiebesteuerung konzentriert. Damit ist eine insgesamt bedauerliche Verengung des für Umwelt bzw. für Umweltpolitik relevanten Reformspektrums eingetreten. Dies wird deutlich, wenn man sich auf die Gründe besinnt, die für eine abgabenpolitische Flankierung des umweltpolitischen Instrumentariums sprechen. Ausgangspunkt für alle ökonomischen Instrumentenvorschläge war und ist die mangelnde Effizienz des bestehenden, vorwiegend aus Ordnungsrecht und Subventionstatbeständen zusammengesetzten Instrumentenbündels. Einen grundsätzlich geeigneten Mechanismus stellen hoheitliche Zwangsabgaben dar, mit deren Hilfe eine Art Preisersatzlösung geschaffen wird. Die allgemeine Logik solcher administrierter „Bepreisungen“ bleibt unabhängig von der konkret gewählten Ausgestaltungsform stets dieselbe: Die relativen Preise von Faktoren und Gütern sollen um im Marktprozeß nicht berücksichtigte Bestandteile korrigiert werden, um dadurch die Preisstruktur so zu gestalten, daß die daraus resultierenden Marktwirkungen umweltpolitischen Vorstellungen entsprechen. Im vorliegenden Band, der Bestandteil eines umfassenderen Forschungsprogramms des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln ist, werden instrumentelle Formen der Preissetzung in der Flächennutzung diskutiert.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Grund und Boden, ob Flächen bzw. bestimmte Flächennutzungen in diesem Sinne geeignete Abgabentatbestände sind, um umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, ohne gegen andere wichtige Systemanforderungen zu verstoßen. Die Arbeit stellt, um an die aktuelle Diskussion anzuknüpfen, den Bezug zur „ökologischen Steuerreform“ her, bezieht jedoch die Analyse nicht-steuerlicher Abgaben mit ein. Nach einer Darstellung der politischen Ziele für eine umweltgerechte Flächennutzungspolitik und ei
