Das internationale Steuerrecht der Schweiz ist nach dem OECD-Musterabkommen ausgerichtet. Es basiert auf Grundsätzen, die am Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurden. Diese Ordnung vermag den Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft nicht mehr zu genügen. Bevor wir uns jedoch auf das Abenteuer einer von der OECD neu verordneten, globalen Steuerordnung für Unternehmen einlassen, erscheint es angezeigt, sich zu fragen: Wo steht die Schweiz heute? Ausgehend von der per 1. Januar 2020 anwendbaren Steuerordnung für in der Schweiz ansässige Unternehmen (Stichwort «Patent-Box») gilt es mit Blick auf das internationale Steuerrecht zu ermessen, welchen Einfluss das derzeit geltende OECD-Musterabkommen auf die über 100 Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz hat.
Aufgrund der kritischen Analysen des Autors empfiehlt sich die Lektüre dieser Nutshell nicht nur Studierenden, sondern auch Praktikern.
Aktualisiert: 2020-03-03
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Vom sakrosankten Bankgeheimnis bis hin zum automatischen Informationsaustausch liegt ein weiter Weg. Innerhalb kurzer Zeit hat ein ganz grundlegender Paradigmenwechsel stattgefunden. Während langen Jahren stellte die Schweiz sich auf dem Standpunkt, dass der Schutz der Geheimsphäre dem Anspruch ausländischer Staaten auf Besteuerung von in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten vorgeht. Was waren die Ursachen, die zu diesem Paradigmenwechsel geführt haben, der namentlich deshalb derart so rasant verlief, weil es für die nicht ordnungsgemäss deklarierten Vermögen dieser Welt keine für sie streitende Lobby gibt, und die Staatengemeinschaft ungehindert durchmarschieren konnte? Der 'globale Standard', gemeint ist gemeinhin das, was die andern zum Thema zu sagen haben, ist zur oft zitierten Metapher und der automatische Informationsaustausch zu einer 'erga omnes'-Angelegenheit geworden. In naher Zukunft wird es gleich mehrere Systeme geben, die den automatischen Informationsaustausch vorsehen. Die USA werden FATCA implementieren, und die OECD wird losgelöst davon ihr 'Multilateral Competent Authority Agreement' durchsetzen. Die OECD hat gewissermassen der EU den Vortritt gewährt, so dass von dieser Seite die als EU-FATCA bekannt gewordene Gesetzesvorlage als drittes System implementiert werden wird. Gemeinhin wird angenommen, dass es nichts Einfacheres zu regeln gibt als einen automatischen Informationsaustausch. Wer jedoch im Detail und für ein 'global' anwendbares System der Frage nachgehen will, 'wer' 'wem' 'was' zu melden hat, der sieht sich mit einem Regelwerk von beispielsloser Komplexität konfrontiert. Die Grundzüge dieser Systeme in groben Zügen beleuchten zu wollen, ist das Ziel dieses 'Nutshells'.
Aktualisiert: 2019-10-29
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Das internationale Steuerrecht der Schweiz hat in den vergangenen Jahren eine geradezu rasante Entwicklung erfahren. Die Schweiz ist eine grosse Verfechterin des Bilateralismus und hat mittlerweile gegen 100 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Im Rahmen einer Ausland-Inland-Betrachtung und somit aus Sicht eines imaginären ausländischen Investors soll der Frage nachgegangen werden, was ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen ist und wie ein solches funktioniert. In diesem Zusammenhang gilt es auch den internationalen Informationsaustausch in der 'In a nutshell' - Publikation zu erörtern. Im Zuge der von der OECD propagierten TIEA ('Tax Information Exchange-Agreement') und des faktisch dahingefallenen Bankkundengeheimnisses hat sich der Informationsaustausch über die Grenze zu einer eigenen Rechtsdisziplin entwickelt. Bevor man diese spannenden internationalen Fragen angehen kann, müssen jedoch die nationalen Grundlagen erarbeitet werden. Wer ist in der Schweiz ansässig, und wer ist nur wirtschaftlich zugehörig? Für den imaginären ausländischen Investor sind Fragen rund um die Verrechnungssteuer von zentraler Bedeutung. Im Englischen spricht man von einer 'trap for the unwary' und meint damit eine Falle, in die man besser nicht hineintritt. Die zum Satz von 35_% erhobene Verrechnungssteuer ist auch mehr als 40 Jahre nach ihrer Einführung berüchtigt und hat mit all jenen, die ungewollt in ihre Fänge geraten sind, eine lange Spur hinterlassen. Schliesslich gilt es den Steuerstandort zu erörtern. Weshalb ist die Schweiz aus Sicht des imaginären ausländischen Investors so attraktiv, und weshalb steht die Schweiz mit der EU im Widerstreit?
Aktualisiert: 2019-05-28
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