Autor: Florian Bendler

Am 01.01.1999 ist die dritte und letzte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft getreten. Nicht zuletzt dadurch, daß Deutschland bereits mehrfach die europäischen Defizitkriterien verfehlt hat, haben die Diskussionen über die Defizitkriterien, deren Aufweichung und das mögliche Ende bzw. eine Änderung und Anpassung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes neue Brisanz erhalten. Schließlich haben sich Ende März 2005 die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft auf eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geeinigt, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der gesamtwirtschaftlichen Gestaltung ihrer Haushaltswirtschaft zu geben. Problematisch ist jedoch, daß Deutschland nicht nur einen europäischen Stabilitätspakt sondern auch eine gesamtwirtschaftliche Verpflichtung aus dem Grundgesetz einzuhalten hat. Auch wenn grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herrscht, gibt es immer wieder Forderungen nach neuen Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft. In diesem Sinne hat erst kürzlich die neue große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ein Konjunkturförderprogramm in Milliardenhöhe auf Kosten der erneuten Verfehlung der europäischen Defizitkriterien auch im Jahr 2006 aufgelegt. Diese Diskussionen und die sich daraus ergebenden Problemstellungen nimmt der Autor zum Anlaß, den Einfluß der europäischen Vorgaben für die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik auf die grundgesetzlich festgeschriebene Verpflichtung Deutschlands zur Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu untersuchen. Der Autor beleuchtet die Problematik dabei nicht nur aus rechtswissenschaftlicher Sicht, sondern setzt sich auch mit wirtschaftspolitischen Überlegungen auseinander. Nach einem kurzen Überblick über die deutsche Wirtschafts- und Finanzverfassung stellt er zunächst das Prinzip des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dar und erläutert dessen Erfordernisse für die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Dabei geht der Autor ausführlich auf die Elemente des sog. "magischen Vierecks" ein und erörtert ihr Verhältnis zueinander. Im Anschluß daran werden die Struktur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und deren (Ziel)Vorgaben für die Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Währungspolitik behandelt. Den Kern des Werkes bilden aber die Gegenüberstellung dieser europäischen Anforderungen mit den grundgesetzlichen Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sowie die möglichen Konsequenzen für die Verpflichtung Deutschlands auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht. Als Ergebnis seiner Diskussion stellt der Autor insgesamt eine zunehmende Europäisierung der gesamtwirtschaftlichen Verpflichtung Deutschlands fest: Art. 109 Abs. 2 GG unterfällt nicht nur dem Anwendungsvorrang des Europarechts, sondern unterliegt auch in seinen nationalrechtlichen Auswirkungen aufgrund des europarechtlichen Rahmens einem Verfassungswandel. Dieser Verfassungswandel reicht aber nicht soweit, dass es zu einer Derogation der Verfassungsnorm gekommen ist.