Ausgasungen chemischer Substanzen aus Möbeln und Farben, Schimmelpilze in Wohnungen, das Phänomen der „Schwarzen Wohnungen“: Das Thema „Schadstoffe in Innenräumen“ ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt des gesundheitlichen Umweltschutzes. Auf der Tagesordnung der Arbeiten des Umweltbundesamtes steht es weit oben.
Das Umweltbundesamt erreichen viele Anfragen zu chemischen und mikrobiellen Innenraumverunreinigungen: Wie gefährlich sind die Schadstoffe für meine Gesundheit? Wie kann ich sie erkennen und erfassen? Viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, ob sie daheim in ihrer Wohnung oder auch im Büro immer mehr gesundheitsschädlichen Stoffen ausgesetzt sind. Sie fragen sich, was man dagegen tun kann und wie man die Stoffe schließlich beseitigen kann.
Leider kommt es dabei immer häufiger zu Rechtstreitigkeiten - etwa zwischen Mietern und Vermietern - darüber, wer für die Schadstoffbelastung verantwortlich ist und für die Kosten der Schadensbeseitigung aufkommen muss. Vor allem der Schimmelpilzbefall und das Phänomen „Schwarze Wohnungen“ sind typische Beispiele hierfür.
Die Autoren des Buches wollen eine Lücke schließen. Sie haben versucht, eine Synthese zwischen hygienischer und rechtlicher Betrachtungsweise herzustellen. Nicht immer stimmen nämlich die naturwissenschaftlichen und rechtlichen Auffassungen bei Innenraumverunreinigungen überein. Nach einer Übersichtsdarstellung der Innenraumschadstoffe werden häufig vorkommende wohnhygienische Schadensfälle beschrieben und ausführlich aus hygienischer sowie rechtlicher Sicht bewertet.
Die Intention der Autoren, hygienische und rechtliche Auffassungen beim Vorliegen von Wohnraumschadstoffen besser als bisher in Einklang zu bringen, ist zu begrüßen.
Aktualisiert: 2022-07-05
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Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes ist ein „modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz“ (Bundesministerium der Justiz), das die Vorteile und Lasten auf Vermieter und Mieter fair verteilt, u. a. durch kostenneutrale Umstellung auf Wärmecontracting. Neben Anreizen zur energetischen Sanierung soll Abhilfe gegen Mietnomaden geschaffen und der Mieterschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen gestärkt werden. Grundsätzlich neu sind dabei nur einige (deshalb auch umstrittene) Punkte wie der zeitweilige Ausschluss des Minderungsrechts für Bauarbeiten und die angestrebte Kostenneutralität für die Umstellung auf Wärmelieferung durch einen (naturgemäß gewinnorientierten) Dritten. Im Wesentlichen stützt sich die Mietrechtsänderung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die im Folgenden deshalb möglichst ausführlich (und meist unkritisch) wiedergegeben werden soll. Dabei habe ich jeweils das Aktenzeichen und (nur) eine Fundstelle angegeben, um lange Fundstellenreihen zu vermeiden; über die Internetseite des BGH können die Entscheidungen dann leicht abgerufen werden.
Eine grundlegende Mietrechtsreform, die nicht nur die obergerichtliche Rechtsprechung widerspiegelt, steht noch aus. Man muss nicht so weit gehen wie Friedrich Carl von Savigny, der (nicht nur) seiner Zeit den „Beruf“, also die Befähigung, für die Gesetzgebung absprach. Jedenfalls wurde schon bei der Mietrechtsreform von 2001 Grundlegendes wie eine Regelung der Schönheitsreparaturen vermisst (Löwe NZM 2000, 581); der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde nicht aufgegriffen. Das gilt auch für das Mietrechtsänderungsgesetz – aber vielleicht geht es auch gar nicht anders.
Aktualisiert: 2021-08-17
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