Familienpersonengesellschaften haben auch in der heutigen Zeit noch eine große wirtschaftliche Bedeutung. Daraus ergibt sich, dass sich auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte immer wieder mit der steuerlichen Anerkennung solcher Vereinbarungen auseinandersetzen. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen wird aufgrund einer vermuteten gleichgerichteten Interessenlage häufig angenommen, dass die vertraglichen Abmachungen den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen und lediglich aus Gründen der Steuerersparnis getroffen wurden. In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof daher davon aus, dass Verträge unter nahen Angehörigen nur dann anerkannt werden können, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen, klar und eindeutig vereinbart sind sowie einem Fremdvergleich standhalten. Die Autorin beschäftigt sich sowohl mit der ertragsteuerlichen Anerkennung von Familienpersonengesellschaften dem Grunde nach als auch mit der Anerkennung der Gewinnverteilung. Hierbei wird näher untersucht, unter welchen Personen überhaupt eine Gesellschaft gegründet worden sein muss, um von einer Familienpersonengesellschaft zu sprechen, und worin die Motive für die Gründung einer solchen Gesellschaft liegen. Es wird die rechtliche Grundlage für den Fremdvergleich herausgestellt und die Rechtsprechungsentwicklung von Reichsfinanzhof und Bundesfinanzhof insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ehegattenarbeitsverhältnissen eingehend analysiert. Zudem wird das generelle Erfordernis der Feststellung von Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative hinterfragt und einzelne gesellschaftsvertragliche Klauseln im Hinblick auf die Auswirkungen für die steuerliche Anerkennung untersucht. Schließlich geht Cora Bickert auf die Rechtsprechung zur Angemessenheit der Gewinnverteilung ein und stellt eine alternative Lösungsmöglichkeit für das Problem einer angemessenen Gewinnbeteiligung dar.
Aktualisiert: 2019-12-20
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