Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung im aktuellen Völkerrecht. Hierzu werden zunächst die Rechtsinstitute des allgemeinen Völkervertragsrechts, grundlegende Umstandsänderung, nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrücken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachträglichen Änderung der Umstände ermöglichen. Im Folgenden wird erörtert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgründe des Rechts der Staatenverantwortlichkeit – Notstand und höhere Gewalt – das Instrumentarium des allgemeinen Völkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schließlich wird der Umgang mit Umstandsänderungen in ausgewählten Vertragsregimen – Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht – analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen Regimen differenzierter gezogen werden und wie das Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts zu lösen ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung im aktuellen Völkerrecht. Hierzu werden zunächst die Rechtsinstitute des allgemeinen Völkervertragsrechts, grundlegende Umstandsänderung, nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrücken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachträglichen Änderung der Umstände ermöglichen. Im Folgenden wird erörtert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgründe des Rechts der Staatenverantwortlichkeit – Notstand und höhere Gewalt – das Instrumentarium des allgemeinen Völkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schließlich wird der Umgang mit Umstandsänderungen in ausgewählten Vertragsregimen – Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht – analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen Regimen differenzierter gezogen werden und wie das Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts zu lösen ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung im aktuellen Völkerrecht. Hierzu werden zunächst die Rechtsinstitute des allgemeinen Völkervertragsrechts, grundlegende Umstandsänderung, nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrücken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachträglichen Änderung der Umstände ermöglichen. Im Folgenden wird erörtert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgründe des Rechts der Staatenverantwortlichkeit – Notstand und höhere Gewalt – das Instrumentarium des allgemeinen Völkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schließlich wird der Umgang mit Umstandsänderungen in ausgewählten Vertragsregimen – Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht – analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen Regimen differenzierter gezogen werden und wie das Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts zu lösen ist.
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Innerstaatlich wurden und werden Menschenrechte nicht immer gewaltfrei erkämpft und selbst auf friedliche Proteste reagieren repressive Regime oft mit brutaler Unterdrückungsgewalt. Zwischenstaatlich werden Menschenrechte gegen staatliche Aggressionen von außen verteidigt oder sie dienen als Grund für militärische Interventionen gegen hochrepressive Regime. In den oft emotionsgeladenen und situationsbezogenen Diskussionen um Völkermord und schwerste Menschenrechtsverbrechen fällt es pazifistischen Positionen oft schwer, Gehör zu finden.
Die Beiträge in diesem Heft leuchten das komplexe Verhältnis zwischen Menschenrechten und Frieden aus, sei es aus historischer, philosophischer, völkerrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und/oder pädagogischer Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Innerstaatlich wurden und werden Menschenrechte nicht immer gewaltfrei erkämpft und selbst auf friedliche Proteste reagieren repressive Regime oft mit brutaler Unterdrückungsgewalt. Zwischenstaatlich werden Menschenrechte gegen staatliche Aggressionen von außen verteidigt oder sie dienen als Grund für militärische Interventionen gegen hochrepressive Regime. In den oft emotionsgeladenen und situationsbezogenen Diskussionen um Völkermord und schwerste Menschenrechtsverbrechen fällt es pazifistischen Positionen oft schwer, Gehör zu finden.
Die Beiträge in diesem Heft leuchten das komplexe Verhältnis zwischen Menschenrechten und Frieden aus, sei es aus historischer, philosophischer, völkerrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und/oder pädagogischer Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Innerstaatlich wurden und werden Menschenrechte nicht immer gewaltfrei erkämpft und selbst auf friedliche Proteste reagieren repressive Regime oft mit brutaler Unterdrückungsgewalt. Zwischenstaatlich werden Menschenrechte gegen staatliche Aggressionen von außen verteidigt oder sie dienen als Grund für militärische Interventionen gegen hochrepressive Regime. In den oft emotionsgeladenen und situationsbezogenen Diskussionen um Völkermord und schwerste Menschenrechtsverbrechen fällt es pazifistischen Positionen oft schwer, Gehör zu finden.
Die Beiträge in diesem Heft leuchten das komplexe Verhältnis zwischen Menschenrechten und Frieden aus, sei es aus historischer, philosophischer, völkerrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und/oder pädagogischer Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Innerstaatlich wurden und werden Menschenrechte nicht immer gewaltfrei erkämpft und selbst auf friedliche Proteste reagieren repressive Regime oft mit brutaler Unterdrückungsgewalt. Zwischenstaatlich werden Menschenrechte gegen staatliche Aggressionen von außen verteidigt oder sie dienen als Grund für militärische Interventionen gegen hochrepressive Regime. In den oft emotionsgeladenen und situationsbezogenen Diskussionen um Völkermord und schwerste Menschenrechtsverbrechen fällt es pazifistischen Positionen oft schwer, Gehör zu finden.
Die Beiträge in diesem Heft leuchten das komplexe Verhältnis zwischen Menschenrechten und Frieden aus, sei es aus historischer, philosophischer, völkerrechtlicher, sozialwissenschaftlicher und/oder pädagogischer Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Der Themenschwerpunkt umfasst sowohl Erfahrungsberichte aus der praktischen Menschenrechtsarbeit von professionellen „Menschenrechtsarbeiter*innen“ und -anwälten als auch wissenschaftliche Beiträge von Autor*innen, die sich mit Menschenrechten in ihren Berufen beschäftigen. Deutlich wird, dass verschiedene Professionen einerseits
Rechtsgaranten sind, andererseits aber auch Menschenrechte verletzen können und daher in der Praxis gewissenhaft Menschenrechte achten müssen. Exemplarisch aufgezeigt wird dies u.a. anhand der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei und anhand der Frage, wie rassismuskritische Menschenrechtsbildung mit
Polizeikräften gestaltet werden kann; anhand des allgemeinen Umgangs von Fachkräften mit Menschen in vulnerablen Situationen; sowie anhand des Verständnisses von „Sozialer Arbeit“ als Menschenrechtsprofession. Auch Menschenrechtsbildung in der Kommunalverwaltung kommt zur Sprache. Zwei Beiträge behandeln zudem die große
Bedeutung der Pressefreiheit für die Menschenrechte, sei es allgemein oder in Bezug auf gerichtliche Medienprozesse in der Türkei.
Der zweite Teil des Heftes ist dem Gedenken an den verstorbenen Philosophen Georg Lohmann gewidmet, der als Autor und als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der zfmr eng verbunden war und der als engagierter Gesprächspartner dem Menschenrechtsdiskurs schmerzlich fehlen wird. Einige Wegbegleiter*innen treten zu seinem Gedenken nochmals gedanklich in einen Dialog mit dem Philosophen, sei es in Bezug auf Menschenwürde, moralische Rechte oder Sozialkritik.
Aktualisiert: 2022-12-15
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Caroline Ausserer
studierte Kulturanthropologie und Politikwissenschaft in Wien und Granada und Internationale Beziehungen in Rio de Janeiro. Sie ist freie Journalistin, zertifizierte Diversity-Trainerin und Moderatorin.
Heiner Bielefeldt
hat den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 2010 bis 2018 war er UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Stephan Gerbig,
promovierter Jurist, ist juristischer Referent im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. An der zfmr hat er als Privatperson mitgewirkt.
Johannes Giesinger,
Dr. phil., ist affiliierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ethik-Zentrum der Universität Zürich und unterrichtet Philosophie und Deutsch an der Kantonsschule Sargans.
Inga Jahn
ist Journalistin beim Evangelischen Pressedienst (epd). Davor arbeitete sie für unterschiedliche Medienhäuser, u.a. mehrere Monate für eine Zeitung in Ghana, und studierte Soziologie sowie Journalismus.
Klaus Jetz
ist Historiker, Romanist und Journalist für Nord-Süd-Themen, er arbeitet als Geschäftsführer des LSVD und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
Cornelia Jonas
arbeitet als Referentin für Medienbildung in der Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie hat Kinder- und Jugendmedien (M.A.) an der Universität Erfurt und Ethnologie (B.A) an der Universität Leipzig studiert.
Torsten Krause
ist Referent für Medienpolitik der Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerkes. Er studierte Politikwissenschaften an der Universität Potsdam und Childhood Studies and Children's Rights (EMCR) an der Freien Universität Berlin.
Wulf Kellerwessel
ist apl. Professor am Philosophischen Institut der RWTH Aachen und lehrt vornehmlich in den Bereichen der Politischen Philosophie (mit einem Schwerpunkt innerhalb der Menschenrechtsthematik) sowie der Ethik.
Michael Krennerich
ist Professor für Politikwissenschaft am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums e.V.
Donald Riznik
ist akademischer Oberrat am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München und Dozent an der Universität St. Gallen. Er promovierte an der Universität Augsburg.
Olga Rollmann
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Institut für Erziehungswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Andrea Schapper,
promovierte Politikwissenschaftlerin, ist Senior Lecturer in International Politics, Programmdirektorin des Masterstudiengangs International Conflict and Cooperation und Ko-direktorin des Centre for Policy, Conflict and Cooperation an der Universität Stirling (Großbritannien).
Jonas Schubert
koordiniert die politische Arbeit der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. Für die Erarbeitung des General Comment Nr. 26 zu Kinderrechten, Umwelt- und Klimaschutz kooperiert der UN-Ausschuss für Kinderrechte mit terre des hommes.
Cornelius Trendelenburg,
promovierter Jurist, ist Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main. Ehrenamtlich ist er stellvertretender Vorsitzender des Kinderschutzbundes Landesverband Hessen.
Ingrid Wenzl
ist Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin. Sie arbeitet vorrangig zu Umwelt-, Wissenschafts- und sozialen Themen.
Stefan Weyers
ist Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Theorie der Bildung und Erziehung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Aktualisiert: 2022-07-08
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Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen
Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritischemanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte.
Aktualisiert: 2022-01-04
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Mit dem Fokus auf „Menschenrechte queer gelesen“ widmet sich das Schwerpunktthema der vorliegenden Ausgabe der zfmr einem immer noch zu wenig bearbeiteten, dabeikontroversen und an Bedeutung gewinnenden Thema.
In den letzten Jahren konnten Bewegungen für die Rechte von LGBTIQ* ganz bemerkenswerte Erfolge erringen, und das nicht nur im „globalen Norden“: Gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen wurden entkriminalisiert; es wurden Möglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen, ihre Beziehungen zu institutionalisieren, mancherorts bis
hin zur Öffnung der Ehe; die Anerkennung einer vom bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichenden Geschlechtsidentität wird vielerorts nicht mehr von geschlechtsanpassenden Körpermodifikationen abhängig gemacht, manche Staaten gebieten, dass es bei der rechtlichen Kategorisierung des Geschlechts eine „dritte Option“
geben soll, und die Praxis der chirurgischen Zurichtung der Genitalien von intergeschlechtlichen Kindern wird zunehmend als unzulässig angesehen, wenn sie auch erst in ganz wenigen Staaten vollends verboten ist. Eine eigene UN-Konvention zum Schutz von SOGIESC-Menschenrechten – also solchen, die sich auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und -expression sowie geschlechtliche Charakteristika beziehen – scheint derzeit nicht realistisch. Dafür halten die Yogyakarta Prinzipien (aus 2007, mit einer Erweiterung aus 2017) fest, inwiefern die herkömmlichen Menschenrechte auch im Bereich von SOGIESC anwendbar sind, und im Jahr 2016 wurde ein Sonderberichterstatter der UN für diese Themen eingesetzt; aktuell hat Victor Madrigal-Borloz diese Position inne. Es gab aber auch Rückschläge, wie die Situation in Russland
und in der Türkei, aber auch in Brasilien oder in den USA zeigt, wo für das Militär wieder ein „Transgender Ban“ eingeführt wurde. Und in Ungarn wurden die weitreichenden Ermächtigungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus dafür missbraucht, die Möglichkeiten zu Änderung des geschlechtlichen Personenstands abzuschaffen.
Die Aufsätze des vorliegenden Bandes widmen sich verschiedenen Aspekten des Themas und wollen damit nicht nur informieren und zum Nachdenken anregen, sondern auch eine weitere Befassung mit den einschlägigen Herausforderungen anstoßen.
Aktualisiert: 2020-08-13
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Fortsetzung des grundlegenden Werks von Walter Berka
Diese Gesamtdarstellung der Grund- und Menschenrechte des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts in Österreich führt das grundlegende Werk von Walter Berka "Die Grundrechte. Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich" fort, das genau vor zwanzig Jahren (1999) erschienen ist und seinerzeit bahnbrechend war. Christina Binder und Benjamin Kneihs setzen mit dieser Neubearbeitung teilweise andere inhaltliche und systematische Akzente.
Dieses Handbuch bietet eine ausführliche Auseinandersetzung mit der allgemeinen Grundrechtsdogmatik sowie mit den verschiedenen Einzelgrundrechten der EMRK, der EU-Grundrechtecharta, diverser Staatsverträge und des genuin österreichischen Verfassungsrechts. Es geht weit über eine reine Zusammenfassung von Schrifttum und Judikatur hinaus. Binder und Kneihs lassen sich auf dogmatische Betrachtungen ein und setzen da und dort eigene pointierte Standpunkte entgegen.
Das Werk widmet sich gleichermaßen an Praxis und Studium und bietet ideale Schemata für die Grundrechtsprüfung.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Umstandsänderung im aktuellen Völkerrecht. Hierzu werden zunächst die Rechtsinstitute des allgemeinen Völkervertragsrechts, grundlegende Umstandsänderung, nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung und Obsoleszenz dargestellt, die ein Abrücken von Vertragspflichten durch eine Vertragspartei unter dem Eindruck der nachträglichen Änderung der Umstände ermöglichen. Im Folgenden wird erörtert, inwiefern die Rechtswidrigkeitsausschlussgründe des Rechts der Staatenverantwortlichkeit – Notstand und höhere Gewalt – das Instrumentarium des allgemeinen Völkerrechts als Grenzen der Vertragstreue erweitern. Schließlich wird der Umgang mit Umstandsänderungen in ausgewählten Vertragsregimen – Menschenrechten, Seerecht, GATT/WTO-Regime und Investitionsrecht – analysiert und gefragt, inwiefern die Grenzen der Vertragstreue in den spezifischen Regimen differenzierter gezogen werden und wie das Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen und den Rechtsinstituten des allgemeinen Völkerrechts zu lösen ist.
Aktualisiert: 2023-03-14
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