Der Band dokumentiert eine gemeinsame Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts und der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht in Kooperation mit dem 18. Medienforum NRW im Juni 2006. Gegenstand der Diskussion waren die Anfang des Jahres 2006 getroffenen Entscheidungen des Bundeskartellamtes und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu der zu dieser Zeit geplanten Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG. In beiden Entscheidungen werden über den konkreten Fall hinaus Grenzen für Markt- und Meinungsmacht aufgezeigt, die auf ein unterschiedliches Echo gestoßen sind. Anliegen der Veranstaltung war es, den Beteiligten an der kontrovers diskutierten und schließlich gescheiterten Fusion ein Forum zu verschaffen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Dienstleistungssektor hat in den entwickelten Ländern während der letzten Jahrzehnte zu Lasten der industriellen Produktion und der Landwirtschaft einen regelrechten Boom erlebt, ein Umstand, dem sich auch das Haftpflichtrecht nicht entziehen kann. Ähnlich wie zur Zeit der Industrialisierung, als es darum ging, das Schädigungspotenzial von Sachgütern haftungsrechtlich zu erfassen, dreht sich heute die Diskussion um die Frage, inwiefern auch Dienstleistungen einer entsprechenden Regelung zugänglich sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob aus rechtlicher Sicht ein Handlungsbedarf bezüglich der Haftung bei der Erbringung fehlerhafter Dienstleistungen besteht oder ob die haftpflichtrechtlichen Probleme, die sich hier stellen, durch bestehende Normen befriedigend gelöst werden können. Dabei werden die einschlägigen Rechtsnormen der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs sowie der USA berücksichtigt. Beachtung findet auch der von der EU 1990 veröffentlichte Entwurf für eine Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen. Die Arbeit beleuchtet sowohl die Aspekte der ausservertraglichen als auch der vertraglichen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Dienstleistungsgeschädigter. Zudem werden Hilfskonstruktionen wie der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder die Drittschadensliquidation in die Überlegungen miteinbezogen. Der letzte Abschnitt schliesslich wirft einen Blick auf mögliche Lösungsansätze de lege ferenda, insbesondere auf den Entwurf für eine Gesamtrevision des schweizerischen Haftpflichtrechts.
Aktualisiert: 2020-04-28
Autor:
Carl Baudenbacher,
Ulf Böge,
Stephen Calkins,
Günter Hirsch,
Franz Hoffet,
Arjen W.H. Meij,
Frank Montag,
Sven Norberg,
Harold Nyssens,
Alexander Schaub,
Roland von Büren
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