Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von Parlament und Regierung bestimmen, werden zentral aufgenommen. Sie stellen sich aber für den verfassungsrechtlichen Vergleich des Untersuchungsrechts als weniger bedeutsam heraus.
Die Frage, ob unter dem Grundgesetz von einem verfassungsimmanenten parlamentarischen Untersuchungsrecht unabhängig von Art. 44 GG auszugehen ist, wird erstmals gestellt und positiv beantwortet (Immanenztheorie). Zur Begründung werden Grundgedanken der »implied-powers«-Theorie als auch die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG - bis in die Bismarck-Ära - einbezogen.
Darüber hinaus hält die Verfasserin den grundsätzlichen Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen für verfassungswidrig und plädiert für eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips im Gesetz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von Parlament und Regierung bestimmen, werden zentral aufgenommen. Sie stellen sich aber für den verfassungsrechtlichen Vergleich des Untersuchungsrechts als weniger bedeutsam heraus.
Die Frage, ob unter dem Grundgesetz von einem verfassungsimmanenten parlamentarischen Untersuchungsrecht unabhängig von Art. 44 GG auszugehen ist, wird erstmals gestellt und positiv beantwortet (Immanenztheorie). Zur Begründung werden Grundgedanken der »implied-powers«-Theorie als auch die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG - bis in die Bismarck-Ära - einbezogen.
Darüber hinaus hält die Verfasserin den grundsätzlichen Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen für verfassungswidrig und plädiert für eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips im Gesetz.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von Parlament und Regierung bestimmen, werden zentral aufgenommen. Sie stellen sich aber für den verfassungsrechtlichen Vergleich des Untersuchungsrechts als weniger bedeutsam heraus.
Die Frage, ob unter dem Grundgesetz von einem verfassungsimmanenten parlamentarischen Untersuchungsrecht unabhängig von Art. 44 GG auszugehen ist, wird erstmals gestellt und positiv beantwortet (Immanenztheorie). Zur Begründung werden Grundgedanken der »implied-powers«-Theorie als auch die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG - bis in die Bismarck-Ära - einbezogen.
Darüber hinaus hält die Verfasserin den grundsätzlichen Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen für verfassungswidrig und plädiert für eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips im Gesetz.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Festschrift für Margot von Renesse zum 65. Geburtstag würdigt eine überzeugte Protestantin, eine leidenschaftliche Parlamentarierin und eine große Juristin. Der Band enthält fachliche und persönliche Beiträge von Wegbegleitern und Wegstreitern, von Gleichgesinnten und Andersdenkenden, von Bewunderern und Freunden. Hierzu gehören aktive Politiker, wie beispielsweise Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Henning Scherf genauso wie z.B. die Theologen Kardinal Karl Lehmann, Prof. Richard Schröder, Prof. Tannert (Mitglied der Nationalen Ethikkommission), Prof. Härle (Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Deutschlands) sowie Richter, wie die ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda und Jutta Limbach oder Journalisten, wie Fritz Pleitgen und Heribert Prantl. Nicht zuletzt ist das Buch als Projekt zwischen den Generationen zu verstehen. Es will in einer Zeit der behaupteten Politikverdrossenheit und des behaupteten Mangels an Vorbildern Möglichkeiten des politischen Handelns gerade auch für junge Menschen vergegenwärtigen. Die dem Buch beigefügte Audio-CD lässt die Politikerin und glänzende Rhetorikerin Margot von Renesse noch einmal die politische Bühne betreten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von Parlament und Regierung bestimmen, werden zentral aufgenommen. Sie stellen sich aber für den verfassungsrechtlichen Vergleich des Untersuchungsrechts als weniger bedeutsam heraus.
Die Frage, ob unter dem Grundgesetz von einem verfassungsimmanenten parlamentarischen Untersuchungsrecht unabhängig von Art. 44 GG auszugehen ist, wird erstmals gestellt und positiv beantwortet (Immanenztheorie). Zur Begründung werden Grundgedanken der »implied-powers«-Theorie als auch die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG - bis in die Bismarck-Ära - einbezogen.
Darüber hinaus hält die Verfasserin den grundsätzlichen Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen für verfassungswidrig und plädiert für eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips im Gesetz.
Aktualisiert: 2023-04-15
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