Innovationen tragen zum Wirtschaftswachstum bei und bieten Chancen, ökologische und soziale Probleme zu bewältigen. Zugleich birgt das Unbekannte Risiken, was sich in der Gesellschaft und in politisch-demokratischen Prozessen derweil als Innovationsskepsis manifestiert. Ein Blick in die schweizerische Rechtswissenschaft und Rechtspraxis offenbart, dass sich die Risikovorsorge als Staatsaufgabe auf Basis des Vorsorgeprinzips etabliert hat, während die staatliche Verantwortung für eine innovationsoffene Rechtsordnung kaum Thema ist. Die vorliegende Untersuchung nimmt sich dieser Lücke an und zeigt, dass die Innovationsoffenheit der Rechtsordnung verfassungsmässig vorgegeben ist und über den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als rechtlich verbindliche Grenze des Vorsorgeprinzips wirkt. Dem ist bereits beim Erlass von Recht, aber auch im Zuge von Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers sowie im Rahmen der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Mitte 2016 haben Parlament, Bundesrat und BFE die Arbeiten an der Gestaltung des 'Strommarktes 2023' aufgenommen. Formal knüpfen diese Arbeiten an dem Auslaufdatum für die bestehenden Fördermassnahmen an, so wie es im revidierten Energiegesetz vorgesehen wurde. Effektiv haben die nun diskutierten, alternativen Marktmodelle keinen Bezug zur 'Energiestrategie 2050'; sie eröffnen ein neues Kapitel im energiepolitischen Reformzyklus: Gesucht wird heute nach einem 'Marktdesign', das die Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Anliegen der Versorgungssicherheit verknüpft. Dafür bestehen verschiedene geeignete Gestaltungsoptionen, namentlich sogenannte Quotenmodelle, die Hauptgegenstand dieses Buches sind. Wenn diese Marktmodelle hinsichtlich Erreichung der nationalen Produktionsziele effektiv und hinsichtlich Kosten effizient sein sollen, müssen sie national begrenzt werden. Die Autoren des vorliegenden Buches diskutieren, wie die dadurch entstehenden, potenziellen handelsrechtlichen Konflikte mit der EU und den WTO-Mitgliedstaaten vermieden werden können. Dabei legen die Entwicklungen in Recht und Rechtsprechung der EU ein weniger defensives Vorgehen als bis anhin nahe.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Reduktion des Stromverbrauchs und der energiebedingten CO2-Emissionen sowie die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien sind die zentralen Ziele der 'Energiestrategie 2050'. Um die Klima- und Energieziele des Bundes wirksamer und kostengünstiger zu erreichen, will der Bundesrat das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein auf Klima- und Stromabgaben basierendes Lenkungssystem ablösen. Gegenstand dieses Buches bildet entsprechend der vom Bundesrat am 28. Oktober 2015 vorgeschlagene Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS); dieser wird vornehmlich aus rechtswissenschaftlicher Sicht untersucht, ergänzt mit den notwendigen transdisziplinären Bezügen zur Ökonomie und den möglichen -realpolitischen Verwirklichungshindernissen. Das Buch skizziert die Problemstellungen beim Erlass der Folgeordnung zum KELS-Artikel, unter Einbezug der geplanten Abfederungsmassnahmen sowie der komplexen Wechselwirkungen der Klima- und Strom-abgaben mit den wohl notwendigen ergänzenden Reduktionsmassnahmen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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