Der Band stellt die Preisverleihungen des deutschen Whistleblowerpreises 2011 und 2013 sowie deren Preisträger vor und analysiert deren Hintergründe, Motive und aktuelle Situation. Den Whistleblowerpreis 2011 erhielt Chelsea (Bradley) Manning, der das Video Collateral Murder mit Hilfe von WikiLeaks der Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Video ist seitdem zu einem Sinnbild für die Verrohung im Denken, Reden und Handeln von Soldaten im Krieg geworden, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und humanitäre Verluste. Immer wieder wird es weltweit in den Massenmedien gezeigt oder zitiert. °°Das unerhört harte Vorgehen gegen Chelsea Manning sollte Whistleblower in den USA zum Schweigen bringen. Doch die Rechnung der US-Administration ging nicht auf. Kaum hatte der Militärgerichtsprozess gegen Manning begonnen, wurde der größte globale Spionageskandal aller Zeiten publik. Edward J. Snowden hatte digitale Dokumente außer Landes gebracht, die belegen, dass die USA und England massenhaft verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung betreiben und damit gegen Völkerrecht und nationales Recht souveräner Staaten verstoßen. Dafür erhielt Snowden den deutschen Whistleblowerpreis 2013.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band stellt die Preisverleihungen des deutschen Whistleblowerpreises 2011 und 2013 sowie deren Preisträger vor und analysiert deren Hintergründe, Motive und aktuelle Situation. Den Whistleblowerpreis 2011 erhielt Chelsea (Bradley) Manning, der das Video Collateral Murder mit Hilfe von WikiLeaks der Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Video ist seitdem zu einem Sinnbild für die Verrohung im Denken, Reden und Handeln von Soldaten im Krieg geworden, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und humanitäre Verluste. Immer wieder wird es weltweit in den Massenmedien gezeigt oder zitiert. °°Das unerhört harte Vorgehen gegen Chelsea Manning sollte Whistleblower in den USA zum Schweigen bringen. Doch die Rechnung der US-Administration ging nicht auf. Kaum hatte der Militärgerichtsprozess gegen Manning begonnen, wurde der größte globale Spionageskandal aller Zeiten publik. Edward J. Snowden hatte digitale Dokumente außer Landes gebracht, die belegen, dass die USA und England massenhaft verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung betreiben und damit gegen Völkerrecht und nationales Recht souveräner Staaten verstoßen. Dafür erhielt Snowden den deutschen Whistleblowerpreis 2013.
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Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das enthüllt und öffentlich macht?°°Darum geht es im Fall des heute im Exil in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der illegale Waffenlieferungen des NATO-Staates Türkei nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt hat.°°Whistleblower-Preisträger 2017 sind außerdem zwei mutige, jahrelang in einer Apotheke in Bottrop (NRW) beschäftigte Persönlichkeiten: Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein. Sie sahen sich durch das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, um der Gefährdung krebskranker Patienten durch ihren Arbeitgeber ein Ende zu bereiten. Diese erhielten jahrelang statt der ärztlich verordneten Krebsmedikamente andere Substanzen, die der Apotheker in seinem Labor°°gepanscht hatte und mit den Krankenkassen gewinnträchtig abrechnete.°°Ihr Mut kostete beide Whistleblower den Arbeitsplatz, das deutsche Recht war auf Seiten des Arbeitgebers. Das muss sich ändern – aber wie? Das vorliegende Doku-Buch versucht, darauf Antworten zu geben.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Normen des Völkerrechts, die auf die Bewahrung und Schaffung des Friedens ausgerichtet sind, aber auch die Gewaltverbote und Friedensgebote des nationalen Rechts werden immer wieder missachtet, gerade auch von denen, die einen Amtseid auf die Verfassung und damit zugleich auch auf das geltende Völkerrecht geleistet haben. Dies geschieht nicht nur durch Regierungen und Exekutivorgane, die sich in ihrer Außenpolitik nach ihren Worten immer nur für „den Frieden“ einsetzen. Es gilt auch für Gerichte, deren Entscheidungen friedensrechtliche Gebote fahrlässig übersehen, übergehen oder gar missachten. Die jüngere und jüngste Vergangenheit bietet dafür zahlreiche illustrative Beispiele, auch für Deutschland. Es ist deshalb dringend an der Zeit, die konkreten Inhalte und Funktion(en) der Friedensgebote des Grundgesetzes und des geltenden Völkerrechts neu zu vermessen. In welcher Weise können Juristinnen und Juristen bei deren Anwendung und praktischer Umsetzung besser mitwirken? Dazu gehört auch die kritische Frage, ob das geltende Völkerrecht in seinem heutigen Zuschnitt in der Lage ist, diese Friedensgebote implementieren zu helfen. Ist eine stärkere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen sinnvoll und wünschenswert? Welche Rolle kann dabei innerstaatlichen und internationalen Gerichten zukommen? Empfiehlt es sich, z. B. bei Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes oder anderer völkerrechtlicher Delikte stärker auf strafrechtliche Verfahren gegen Entscheidungsträger zu setzen? In welcher Weise? Können zivilgerichtliche Schadensersatzklagen (Amtshaftung) dazu beitragen, den Krieg als Mittel der Politik unattraktiver zu machen? Zu diskutieren ist auch, ob sich die Herausbildung und Schaffung eines neuen Rechtsgebiets, des „Friedensrechts“ empfiehlt, um die Komplexität der friedensrechtlichen Quellen zu ordnen, inhaltlich zu klären und das Bewusstsein für die Zusammenhänge zu schärfen. Könnte so allgemein und insbesondere den Rechtsanwendern auch besser bewusst gemacht werden, welche friedensrechtlich relevanten Normen höherrangigen Rechts sie in ihrer
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch nach der im Jahre 2017 erfolgten Novellierung des Bundesarchivgesetzes gelten für Akten des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberster Bundesgerichte sowie höherer Justizbehörden immer noch besondere Zugangs- und Benutzungsbedingungen, die die Erforschung von zentralen Problemfeldern der Justizgeschichte der BRD erschweren. °°°°Dieser Sammelband von Historikern, Juristen, Archivaren und Datenschützern – ein Gemeinschaftswerk des „Forums Justizgeschichte“ mit u. a. der Justizakademie NRW – verfolgt zwei Leitfragen: °°°°1) Warum haben sich gerade die Bundesgerichte von den Aufarbeitungsbemühungen weitgehend abgekoppelt? Staatlich eingesetzte Historikerkommissionen und die intensivierte wissenschaftliche Erforschung der NS-Kontinuitäten nach 1945 wirkten doch als Katalysator eines erleichterten Zugangs zu sensiblen Behördenakten. °°°°2) Welche spezifischen Probleme gibt es bei der Archivierung von Justiz- und Behördenakten auf Bundes- und Landesebene und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich daraus für die juristische Zeitgeschichtsforschung?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Prof. Gilles-Eric Séralini (Universität Caen) widmet sich in seiner Forschung der aktuell in der EU höchst umstrittenen Frage, ob der Einsatz des Herbizids Glyphosat („Roundup“) im Verbund mit gentechnisch veränderten Pflanzen gravierende Risiken begründen kann. Seine 2012 in einer angesehenen Fachzeitschrift publizierte Langzeitstudie, in der er auf mögliche toxische Gefahren für Leben und Gesundheit aufmerksam machte, löste heftige Attacken gegen ihn aus. Die Herausgeber der Zeitschrift widerriefen die Publikationszusage und entzogen die Studie damit dem weiteren wissenschaftlichen Diskurs. Prof. Séralini, unterstützt von vielen Fachkollegen, wehrte sich und ließ sich aus berufsethischer Verantwortung nicht „mundtot“ machen. Spätestens von diesem Zeitpunkt an wurde sein unbeirrtes Insistieren auf der Notwendigkeit eines offenen und fairen Diskurses über Glyphosat und gentechnisch veränderten Mais zum Whistleblowing. Dafür erhielt er im Oktober 2015 in Karlsruhe den Whistleblower-Preis 2015.°°°°Die US-amerikanische Air Base in Ramstein (Rheinland-Pfalz) ist von zentraler Bedeutung für den von den US-Streitkräften geführten globalen Drohnenkrieg. Öffentlich aufgedeckt hat dies der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant. Er wurde dafür ebenfalls mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet. Die US-Drohnenkriegsführung richtet sich nicht nur gegen kämpfende Aktivisten von Kriegsparteien, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Das verletzt humanitäres Völkerrecht („Genfer Konventionen“). Die Zahl der unschuldigen zivilen Opfer ist zwischenzeitlich um ein Vielfaches höher als die der getöteten Kombattanten. Die deutsche Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland durch die Ramstein Air Base in den globalen US-Drohnenkrieg einbezogen wird. Das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, das der Regierung verbietet, völkerrechtswidrige Handlungen oder Zustände auf oder über deutschem Hoheitsgebiet zu dulden oder gar zu unterstützen.°°°°Erstmals wurde 2015 auch ein Posthum-Whistleblower-Ehrenpreis verliehen – an den bereits 2004 verstorbenen Physiker Dr. Léon Gruenbaum. Er war von 1970 bis 1973 am Kernforschungszentrum (KfK) in Karlsruhe beschäftigt. In enger Kooperation mit Beate und Serge Klarsfeld hat er „braune NS-Flecken“ auf der „Weste“ des KfK publik gemacht. Außerdem trug er dazu bei, die Rolle des KfK bei der Entwicklung und dem Export von Atomwaffentechnologien zu enthüllen.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rudolf Schmenger ist nicht „paranoid-querulatorisch“. Er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter unlängst wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger ging es noch drei Fahndern derselben Abteilung. Zehn weitere KollegInnen, darunter Frank Wehrheim, wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht hatten, die sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich Mobbing, Schikanen und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt. – Es steht hier auch das Beamten- und Dienstrecht in der Kritik. Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Darum wurde Schmenger und Wehrheim der Whistleblower-Preis verliehen. PD Dr. Stephan Albrecht (VDW-Vorsitzender) arbeitet am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dipl.-Pol. Annegret Falter arbeitet als Journalistin in Berlin. Otto Jäckel ist Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden. Prof. Dr. Johannes Ludwig ist Hochschullehrer für Medienökonomie, Management, Recherche an der HAW in Hamburg und Initiator des DokZentrums „www.ansTageslicht.de.“
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch nach der im Jahre 2017 erfolgten Novellierung des Bundesarchivgesetzes gelten für Akten des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberster Bundesgerichte sowie höherer Justizbehörden immer noch besondere Zugangs- und Benutzungsbedingungen, die die Erforschung von zentralen Problemfeldern der Justizgeschichte der BRD erschweren. °°°°Dieser Sammelband von Historikern, Juristen, Archivaren und Datenschützern – ein Gemeinschaftswerk des „Forums Justizgeschichte“ mit u. a. der Justizakademie NRW – verfolgt zwei Leitfragen: °°°°1) Warum haben sich gerade die Bundesgerichte von den Aufarbeitungsbemühungen weitgehend abgekoppelt? Staatlich eingesetzte Historikerkommissionen und die intensivierte wissenschaftliche Erforschung der NS-Kontinuitäten nach 1945 wirkten doch als Katalysator eines erleichterten Zugangs zu sensiblen Behördenakten. °°°°2) Welche spezifischen Probleme gibt es bei der Archivierung von Justiz- und Behördenakten auf Bundes- und Landesebene und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich daraus für die juristische Zeitgeschichtsforschung?
Aktualisiert: 2023-06-15
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"Whistleblowing ist ein ebenso wichtiger wie rechtlich zulässiger Beitrag zur öffentlichen Diskussion in einer Gesellschaft, die sich in der öffentlichen Debatte ihrer Probleme manifestiert und bewährt." Spiros Simitis°°°°Mit Sachkenntnis, Beharrlichkeit und internationaler Resonanz hat Dr. Liv Bode über Jahre hinweg im Bereich der Infektionsforschung am Robert Koch-Institut versucht, den Verdacht der Kontamination von Blutplasmaspenden mit infektiösen Bestandteilen von Bornavirus zu klären. Ihrem wissenschaftlichen Engagement, ihrem berufsethischen Verantwortungsbewusstsein und ihrer Ausdauer ist es zu verdanken, dass das Interesse der Öffentlichkeit an dieser brisanten wissenschafts- und gesundheitspolitischen Frage geweckt worden ist. Ihr "Fall" ist zugleich ein Lehrbeispiel dafür, wie wichtig gerade auch in der staatlichen Ressortforschung Insider sind, die die gesellschaftlichen Folgen ihrer Tätigkeit forschungsbegleitend reflektieren. Es darf nicht länger ein berufliches Risiko darstellen, solche Erwägungen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Die Transparenz wissenschaftlicher und forschungspolitischer Entscheidungen liegt im öffentlichen Interesse.°°Brigitte Heinisch war viele Jahre Altenpflegerin in einer Berliner Pflegeeinrichtung mit zirka 160 Pflegeplätzen. Sie konnte sich mit den dortigen Zuständen bei der Pflege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen nicht abfinden – zu Recht, wie sich aus dem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ergibt. Sie entschloss sich, nicht länger zu schweigen. Sie wollte sich nicht zur Komplizin degradieren lassen, die an Missständen in ihrem Arbeits- und Wirkungsbereich durch Wegsehen und Wegducken mitschuldig geworden wäre. Ihr wurde mehrfach gekündigt. Bis heute klagt sie dagegen vor Arbeitsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht. °°Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.°°Annegret Falter ist Politologin und arbeitet an einem Förderprojekt der Berghof-Stiftung in Berlin zum Thema Whistleblowing.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschränkte sich die Wahrnehmung des EGMR über vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der „Neue Gerichtshof“ rasch zu Beachtung in der allgemeinen Öffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrüche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Fälle deutlich ansteigen lassen.°°Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Förderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beiträgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das enthüllt und öffentlich macht?°°Darum geht es im Fall des heute im Exil in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der illegale Waffenlieferungen des NATO-Staates Türkei nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt hat.°°Whistleblower-Preisträger 2017 sind außerdem zwei mutige, jahrelang in einer Apotheke in Bottrop (NRW) beschäftigte Persönlichkeiten: Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein. Sie sahen sich durch das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, um der Gefährdung krebskranker Patienten durch ihren Arbeitgeber ein Ende zu bereiten. Diese erhielten jahrelang statt der ärztlich verordneten Krebsmedikamente andere Substanzen, die der Apotheker in seinem Labor°°gepanscht hatte und mit den Krankenkassen gewinnträchtig abrechnete.°°Ihr Mut kostete beide Whistleblower den Arbeitsplatz, das deutsche Recht war auf Seiten des Arbeitgebers. Das muss sich ändern – aber wie? Das vorliegende Doku-Buch versucht, darauf Antworten zu geben.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dr. Rainer Moormann arbeitete 35 Jahre in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum, in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen- oder Hochtemperatur-Reaktoren (HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien also nicht zu befürchten. Mit diesem Argument wird seit längerem der Export des Reaktortyps auch in Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards betrieben. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen eines Störfalls 1978 im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind. Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den Whistleblowerpreis 2011. Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Pol. Annegret Falter, Journalistin, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Physiker Lothar Hahn, ehem. Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission; ehem. Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Martin Herzog, Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der 1959 errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat nach der Verfahrensreform von 1998 erheblichen Einfluss auf die Rechtspraxis in den mittlerweile 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gewonnen. Beschränkte sich die Wahrnehmung des EGMR über vier Jahrzehnte hinweg im Wesentlichen auf die Fachkreise des Menschenrechtsschutzes und der Strafrechtspflege, so gelangte der „Neue Gerichtshof“ rasch zu Beachtung in der allgemeinen Öffentlichkeit. Bereits zehn Jahre nach der Verfahrensreform hatte der Gerichtshof Ende 2008 seine 10.000ste Entscheidung getroffen. Hierzu beigetragen hat neben dem erleichterten Zugang zum Gerichtshof die Umgestaltung Europas nach den politischen Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ab 1989. Diese Umbrüche haben die Zahlen der Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention und der vor den EGMR gebrachten Fälle deutlich ansteigen lassen.°°Die Rechtsprechung des EGMR ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Die Art und Weise der Beachtung allerdings unterscheidet sich. Mit Wirkungen des EGMR auf die Rechtsordnungen in Deutschland und Polen befasste sich ein deutsch-polnisches Kolloquium, das im April 2010 mit finanzieller Förderung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die folgende Auswahl von Beiträgen stellt aktuelle Erkenntnisse aus den Teilgebieten des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das enthüllt und öffentlich macht?°°Darum geht es im Fall des heute im Exil in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der illegale Waffenlieferungen des NATO-Staates Türkei nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt hat.°°Whistleblower-Preisträger 2017 sind außerdem zwei mutige, jahrelang in einer Apotheke in Bottrop (NRW) beschäftigte Persönlichkeiten: Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein. Sie sahen sich durch das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, um der Gefährdung krebskranker Patienten durch ihren Arbeitgeber ein Ende zu bereiten. Diese erhielten jahrelang statt der ärztlich verordneten Krebsmedikamente andere Substanzen, die der Apotheker in seinem Labor°°gepanscht hatte und mit den Krankenkassen gewinnträchtig abrechnete.°°Ihr Mut kostete beide Whistleblower den Arbeitsplatz, das deutsche Recht war auf Seiten des Arbeitgebers. Das muss sich ändern – aber wie? Das vorliegende Doku-Buch versucht, darauf Antworten zu geben.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Dr. Rainer Moormann arbeitete 35 Jahre in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum, in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen- oder Hochtemperatur-Reaktoren (HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien also nicht zu befürchten. Mit diesem Argument wird seit längerem der Export des Reaktortyps auch in Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards betrieben. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen eines Störfalls 1978 im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind. Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den Whistleblowerpreis 2011. Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Pol. Annegret Falter, Journalistin, Mitglied der Whistleblowerpreis-Jury. Dipl.-Physiker Lothar Hahn, ehem. Vorsitzender der Reaktorsicherheitskommission; ehem. Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Martin Herzog, Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Normen des Völkerrechts, die auf die Bewahrung und Schaffung des Friedens ausgerichtet sind, aber auch die Gewaltverbote und Friedensgebote des nationalen Rechts werden immer wieder missachtet, gerade auch von denen, die einen Amtseid auf die Verfassung und damit zugleich auch auf das geltende Völkerrecht geleistet haben. Dies geschieht nicht nur durch Regierungen und Exekutivorgane, die sich in ihrer Außenpolitik nach ihren Worten immer nur für „den Frieden“ einsetzen. Es gilt auch für Gerichte, deren Entscheidungen friedensrechtliche Gebote fahrlässig übersehen, übergehen oder gar missachten. Die jüngere und jüngste Vergangenheit bietet dafür zahlreiche illustrative Beispiele, auch für Deutschland. Es ist deshalb dringend an der Zeit, die konkreten Inhalte und Funktion(en) der Friedensgebote des Grundgesetzes und des geltenden Völkerrechts neu zu vermessen. In welcher Weise können Juristinnen und Juristen bei deren Anwendung und praktischer Umsetzung besser mitwirken? Dazu gehört auch die kritische Frage, ob das geltende Völkerrecht in seinem heutigen Zuschnitt in der Lage ist, diese Friedensgebote implementieren zu helfen. Ist eine stärkere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen sinnvoll und wünschenswert? Welche Rolle kann dabei innerstaatlichen und internationalen Gerichten zukommen? Empfiehlt es sich, z. B. bei Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes oder anderer völkerrechtlicher Delikte stärker auf strafrechtliche Verfahren gegen Entscheidungsträger zu setzen? In welcher Weise? Können zivilgerichtliche Schadensersatzklagen (Amtshaftung) dazu beitragen, den Krieg als Mittel der Politik unattraktiver zu machen? Zu diskutieren ist auch, ob sich die Herausbildung und Schaffung eines neuen Rechtsgebiets, des „Friedensrechts“ empfiehlt, um die Komplexität der friedensrechtlichen Quellen zu ordnen, inhaltlich zu klären und das Bewusstsein für die Zusammenhänge zu schärfen. Könnte so allgemein und insbesondere den Rechtsanwendern auch besser bewusst gemacht werden, welche friedensrechtlich relevanten Normen höherrangigen Rechts sie in ihrer
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Der Band stellt die Preisverleihungen des deutschen Whistleblowerpreises 2011 und 2013 sowie deren Preisträger vor und analysiert deren Hintergründe, Motive und aktuelle Situation. Den Whistleblowerpreis 2011 erhielt Chelsea (Bradley) Manning, der das Video Collateral Murder mit Hilfe von WikiLeaks der Öffentlichkeit zugänglich machte. Das Video ist seitdem zu einem Sinnbild für die Verrohung im Denken, Reden und Handeln von Soldaten im Krieg geworden, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und humanitäre Verluste. Immer wieder wird es weltweit in den Massenmedien gezeigt oder zitiert. °°Das unerhört harte Vorgehen gegen Chelsea Manning sollte Whistleblower in den USA zum Schweigen bringen. Doch die Rechnung der US-Administration ging nicht auf. Kaum hatte der Militärgerichtsprozess gegen Manning begonnen, wurde der größte globale Spionageskandal aller Zeiten publik. Edward J. Snowden hatte digitale Dokumente außer Landes gebracht, die belegen, dass die USA und England massenhaft verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung betreiben und damit gegen Völkerrecht und nationales Recht souveräner Staaten verstoßen. Dafür erhielt Snowden den deutschen Whistleblowerpreis 2013.
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Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das enthüllt und öffentlich macht?°°Darum geht es im Fall des heute im Exil in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der illegale Waffenlieferungen des NATO-Staates Türkei nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt hat.°°Whistleblower-Preisträger 2017 sind außerdem zwei mutige, jahrelang in einer Apotheke in Bottrop (NRW) beschäftigte Persönlichkeiten: Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein. Sie sahen sich durch das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, um der Gefährdung krebskranker Patienten durch ihren Arbeitgeber ein Ende zu bereiten. Diese erhielten jahrelang statt der ärztlich verordneten Krebsmedikamente andere Substanzen, die der Apotheker in seinem Labor°°gepanscht hatte und mit den Krankenkassen gewinnträchtig abrechnete.°°Ihr Mut kostete beide Whistleblower den Arbeitsplatz, das deutsche Recht war auf Seiten des Arbeitgebers. Das muss sich ändern – aber wie? Das vorliegende Doku-Buch versucht, darauf Antworten zu geben.°°
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Auch nach der im Jahre 2017 erfolgten Novellierung des Bundesarchivgesetzes gelten für Akten des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberster Bundesgerichte sowie höherer Justizbehörden immer noch besondere Zugangs- und Benutzungsbedingungen, die die Erforschung von zentralen Problemfeldern der Justizgeschichte der BRD erschweren. °°°°Dieser Sammelband von Historikern, Juristen, Archivaren und Datenschützern – ein Gemeinschaftswerk des „Forums Justizgeschichte“ mit u. a. der Justizakademie NRW – verfolgt zwei Leitfragen: °°°°1) Warum haben sich gerade die Bundesgerichte von den Aufarbeitungsbemühungen weitgehend abgekoppelt? Staatlich eingesetzte Historikerkommissionen und die intensivierte wissenschaftliche Erforschung der NS-Kontinuitäten nach 1945 wirkten doch als Katalysator eines erleichterten Zugangs zu sensiblen Behördenakten. °°°°2) Welche spezifischen Probleme gibt es bei der Archivierung von Justiz- und Behördenakten auf Bundes- und Landesebene und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich daraus für die juristische Zeitgeschichtsforschung?
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Prof. Gilles-Eric Séralini (Universität Caen) widmet sich in seiner Forschung der aktuell in der EU höchst umstrittenen Frage, ob der Einsatz des Herbizids Glyphosat („Roundup“) im Verbund mit gentechnisch veränderten Pflanzen gravierende Risiken begründen kann. Seine 2012 in einer angesehenen Fachzeitschrift publizierte Langzeitstudie, in der er auf mögliche toxische Gefahren für Leben und Gesundheit aufmerksam machte, löste heftige Attacken gegen ihn aus. Die Herausgeber der Zeitschrift widerriefen die Publikationszusage und entzogen die Studie damit dem weiteren wissenschaftlichen Diskurs. Prof. Séralini, unterstützt von vielen Fachkollegen, wehrte sich und ließ sich aus berufsethischer Verantwortung nicht „mundtot“ machen. Spätestens von diesem Zeitpunkt an wurde sein unbeirrtes Insistieren auf der Notwendigkeit eines offenen und fairen Diskurses über Glyphosat und gentechnisch veränderten Mais zum Whistleblowing. Dafür erhielt er im Oktober 2015 in Karlsruhe den Whistleblower-Preis 2015.°°°°Die US-amerikanische Air Base in Ramstein (Rheinland-Pfalz) ist von zentraler Bedeutung für den von den US-Streitkräften geführten globalen Drohnenkrieg. Öffentlich aufgedeckt hat dies der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant. Er wurde dafür ebenfalls mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet. Die US-Drohnenkriegsführung richtet sich nicht nur gegen kämpfende Aktivisten von Kriegsparteien, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Das verletzt humanitäres Völkerrecht („Genfer Konventionen“). Die Zahl der unschuldigen zivilen Opfer ist zwischenzeitlich um ein Vielfaches höher als die der getöteten Kombattanten. Die deutsche Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland durch die Ramstein Air Base in den globalen US-Drohnenkrieg einbezogen wird. Das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, das der Regierung verbietet, völkerrechtswidrige Handlungen oder Zustände auf oder über deutschem Hoheitsgebiet zu dulden oder gar zu unterstützen.°°°°Erstmals wurde 2015 auch ein Posthum-Whistleblower-Ehrenpreis verliehen – an den bereits 2004 verstorbenen Physiker Dr. Léon Gruenbaum. Er war von 1970 bis 1973 am Kernforschungszentrum (KfK) in Karlsruhe beschäftigt. In enger Kooperation mit Beate und Serge Klarsfeld hat er „braune NS-Flecken“ auf der „Weste“ des KfK publik gemacht. Außerdem trug er dazu bei, die Rolle des KfK bei der Entwicklung und dem Export von Atomwaffentechnologien zu enthüllen.°°
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