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Die Kontrolle von Vertrauenspersonen im Strafprozess

Der Einsatz von Vertrauenspersonen im Strafprozess ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Um dennoch einheitliche Maßstäbe hierfür zu gewährleisten, wurden bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften entwickelt, welche die Grenzen der Einsätze und deren verfahrensmäßige Kontrolle gewährleisten sollen. Ob diese Verwaltungsvorschriften den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Anforderungen genügen und in welchem Verhältnis sie zu den länderspezifischen polizeirechtlichen Regelungen stehen, ist Gegenstand des rechtlichen Teils der Untersuchung. Der auf Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Teil der Studie geht den Fragen nach, welche Personen für die Tätigkeit als Vertrauensperson herangezogen werden, wer ihren Einsatz in der Praxis kontrolliert, ob sämtliche für die Beurteilung des Einsatzes relevanten Fakten weitergegeben werden und welche Auswirkungen ihre Aussagen auf den Strafprozess haben. Sie führt zu dem Befund, dass die Führung der Vertrauenspersonen allein Sache der Polizei ist und von Staatsanwaltschaft und Gerichten nur in Ausnahmefällen kontrolliert wird, obwohl ihre Angaben - oftmals allein - für weitreichende Grundrechtseingriffe wie Telefonüberwachungen und Durchsuchungen genutzt werden und die Vertrauenspersonen zumeist aus egoistischen Motiven handeln, wie finanziellen Interessen oder Ausschaltung eines Konkurrenten. Zudem ist der Einsatz der Vertrauenspersonen derart von Geheimhaltungsbedürfnissen der Polizei geprägt, dass ihr Vorkommen im Ermittlungsverfahren vielfach überhaupt nicht in der Akte dokumentiert wird. Dadurch werden jedoch die Verteidigungsrechte des Beschuldigten in einer Weise beschnitten, welche nicht mehr in Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

Aktualisiert: 2019-12-20

Autor: Siiri A Doka

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