Die zum Teil schon realisierten bzw. noch bevorstehenden Schritte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berühren fast die gesamte Rechtsordnung und damit auch Landeskompetenzen wie schwerpunktmäßig das Bau- und Raumordnungsrecht. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Rolle der Länder und der Leistungsfähigkeit des Föderalismus im Klimaschutz. Der Tagungsband zur gleichnamigen Veranstaltung, die Mitte Mai 2022 in Linz stattgefunden hat, beschäftigt sich mit der Frage nach den Schnittstellen von Unions-, Bundes- und Landesrecht sowie, welche klimarelevanten und innovativen Akzente von den Ländern selbst gesetzt werden können.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die zum Teil schon realisierten bzw. noch bevorstehenden Schritte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berühren fast die gesamte Rechtsordnung und damit auch Landeskompetenzen wie schwerpunktmäßig das Bau- und Raumordnungsrecht. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Rolle der Länder und der Leistungsfähigkeit des Föderalismus im Klimaschutz. Der Tagungsband zur gleichnamigen Veranstaltung, die Mitte Mai 2022 in Linz stattgefunden hat, beschäftigt sich mit der Frage nach den Schnittstellen von Unions-, Bundes- und Landesrecht sowie, welche klimarelevanten und innovativen Akzente von den Ländern selbst gesetzt werden können.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die zum Teil schon realisierten bzw. noch bevorstehenden Schritte zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berühren fast die gesamte Rechtsordnung und damit auch Landeskompetenzen wie schwerpunktmäßig das Bau- und Raumordnungsrecht. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Rolle der Länder und der Leistungsfähigkeit des Föderalismus im Klimaschutz. Der Tagungsband zur gleichnamigen Veranstaltung, die Mitte Mai 2022 in Linz stattgefunden hat, beschäftigt sich mit der Frage nach den Schnittstellen von Unions-, Bundes- und Landesrecht sowie, welche klimarelevanten und innovativen Akzente von den Ländern selbst gesetzt werden können.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die letzte umfassende Darstellung der österreichischen Finanzverfassung stammt aus dem Jahr 1985. Ziel dieses Handbuchs ist es daher, dieses für die finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften maßgebliche Rechtsgebiet in aktualisierter Form aufzuarbeiten. Dabei wird eine möglichst umfassende Untersuchung der österreichischen Finanzordnung angestrebt, die sowohl föderale, geschichtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen als auch den Finanzausgleich, das Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften sowie aufsichtsrechtliche Aspekte miteinbezieht.Eine gesunde finanzielle Basis ist nicht nur eine notwendige Grundlage für die Erledigung verschiedenster öffentlicher Aufgaben der subnationalen Ebenen, sondern ist Voraussetzung dafür, dass von einer Eigenständigkeit der Länder gesprochen werden kann. Typisch für den österreichischen Föderalismus ist allerdings die große Bedeutung der Gemeinden gerade im System der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften.Das Institut für Föderalismus hat der Bedeutung dieses Rechtsgebietes bereits früh Rechnung getragen und in verschiedenen Publikationen bearbeitet. Insbesondere hat sich Peter Pernthaler bereits 1984 mit der Theorie, Praxis und der Reform der österreichischen Finanzverfassung in staatsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht eingehend auseinandergesetzt (Band 33 der Schriftenreihe).Mit dem vorliegenden Werk soll dieses wichtige Rechtsgebiet, das angesichts der mit der Pandemie verbundenen finanziellen Folgen derzeit von besonderer Aktualität ist, aufgearbeitet und aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt werden. Neben föderalen, geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen werden dabei auch der Finanzausgleich, das Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften sowie aufsichtsrechtliche Aspekte miteinbezogen.
Aktualisiert: 2022-05-10
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Die Föderalismusforschung rückt regelmäßig das Verhältnis des Bundes zur regionalen Ebene in den Vordergrund des Interesses. Darauf aufbauend werden Rückschlüsse gezogen, etwa ob ein Staat als Einheits- oder Bundesstaat zu qualifizieren sei. Eine ergiebige Auseinandersetzung mit der untersten territorialen Ebene – in Österreich wird diese durch die Gemeinden verkörpert – findet dagegen nur äußerst selten statt.Die vorliegende Dissertation setzt sich daher zum Ziel, diese Forschungslücke zu füllen und die Stellung der Gemeinden in Bezug auf den Bund und die Peripherie näher zu beleuchten. Während sich ein Vergleich zunächst in der Staatsgewalt Verwaltung anbietet, wird Neuland insofern betreten, als auch die Funktionen der Gemeinden in der Bundes- und Landesgesetzgebung sowie in der Gerichtsbarkeit eingehend analysiert werden. Den Ausgangspunkt aller Überlegungen bildet dabei ein funktionales Verständnis des Föderalismus – eine Theorie also, die sich nicht an historischen Gründungsakten oder Souveränitätsfragen orientiert, sondern primär an den zu erfüllenden Aufgaben im Bundesstaat anknüpft. Schließlich soll die Frage beurteilt werden, ob und inwieweit die Gemeinden schon als gleichwertiger Partner im Vergleich zu den darüber liegenden territorialen Ebenen anerkannt werden können.
Aktualisiert: 2022-12-16
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