Neue Gefährdungslagen und Unfrieden in der Gesellschaft gegenüber bestehenden Strukturen der Demokratie stellen das Recht aktuell vor neue Herausforderungen. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht muss erneut die Frage nach der Friedensstiftungs- und Konfliktlösungsfunktion als Anspruch und raison d’être des Rechts gestellt werden. Lokalhistorisch inspiriert vom Augsburger Religionsfrieden von 1555 – einem herausragenden Beispiel, wie das Recht gesellschaftliche Fehden befrieden und trotz politischer Widerstände zu lösen vermag – nehmen es die folgenden 14 Beiträge zum Anlass, das heutige Verständnis und Verhältnis von Recht und Frieden erneut zu hinterfragen. Dabei widmen sie sich der Frage, ob und inwieweit das Öffentliche Recht friedensstiftende Funktion besitzt, um letztlich das Potential der Konfliktentschärfung und Friedensbewahrung durch das Öffentliche Recht in seinen verschiedenen Teilbereichen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu ermitteln. Mit Beitägen von: Minou Banafsche (Kassel), Christian Ernst (Hamburg), Gabriel Gertsch (St. Gallen), Rafael Häcki (Bern), Martin Heidebach (München), Ralph Janik (Wien), Anika Klafki (Hamburg), Christoph Krönke (München), Matthias Lachenmann (Oldenburg), Felix Lange (Berlin), Florian Meinel (Berlin), Birgit Peters (Münster), Armin Steinbach (Bonn), Lorin-Johannes Wagner (Graz)
Aktualisiert: 2020-01-31
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In jedem föderalen Staatswesen sowie im Staatenverbund der Europäischen Union und in einigen binnenföderal gegliederten Ländern der Bundesrepublik Deutschland steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung, wie er diese Strukturen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts berücksichtigen kann. Möglich ist zum einen die Einbindung föderaler Einheiten im Wahlverfahren, etwa über die Landeslisten der Parteien bei den Bundestagswahlen. Zum anderen ist es denkbar, den Ländern, Mitgliedstaaten oder ähnlichen Einheiten bestimmte Abgeordnetenkontingente zuzuweisen oder zumindest den kleinen Einheiten eine Mindestrepräsentation im Parlament zu garantieren. Hier entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Föderalismus und Wahlrechtsgleichheit bzw. Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber, wenn einwohnerschwache Einheiten überrepräsentiert sind.
Die Autorin war Akademische Rätin a. Z. und ist jetzt im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in München tätig.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Neue Gefährdungslagen und Unfrieden in der Gesellschaft gegenüber bestehenden Strukturen der Demokratie stellen das Recht aktuell vor neue Herausforderungen. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht muss erneut die Frage nach der Friedensstiftungs- und Konfliktlösungsfunktion als Anspruch und raison d’être des Rechts gestellt werden. Lokalhistorisch inspiriert vom Augsburger Religionsfrieden von 1555 – einem herausragenden Beispiel, wie das Recht gesellschaftliche Fehden befrieden und trotz politischer Widerstände zu lösen vermag – nehmen es die folgenden 14 Beiträge zum Anlass, das heutige Verständnis und Verhältnis von Recht und Frieden erneut zu hinterfragen. Dabei widmen sie sich der Frage, ob und inwieweit das Öffentliche Recht friedensstiftende Funktion besitzt, um letztlich das Potential der Konfliktentschärfung und Friedensbewahrung durch das Öffentliche Recht in seinen verschiedenen Teilbereichen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu ermitteln.
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Minou Banafsche (Kassel), Christian Ernst (Hamburg), Gabriel Gertsch (St. Gallen), Rafael Häcki (Bern), Martin Heidebach (München), Ralph Janik (Wien), Anika Klafki (Hamburg), Christoph Krönke (München), Matthias Lachenmann (Oldenburg), Felix Lange (Berlin), Florian Meinel (Berlin), Birgit Peters (Münster), Armin Steinbach (Bonn), Lorin-Johannes Wagner (Graz)
Aktualisiert: 2023-04-04
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