Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht

Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht von Faber,  Tobias
Immer mehr Kommunen gehen dazu über, öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften abzuwickeln und zur besseren Steuerung und Kontrolle den Aufsichtsrat solcher Gesellschaften mit gemeindlichen Vertretern zu besetzen. An der Rechtsstellung dieser Aufsichtsratsmitglieder macht sich in der Praxis häufig der Streit fest, ob die kommunalrechtlichen Regelungen über die Steuerung von wirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen vereinbar sind. Es bestehen zwei nahezu unversöhnliche Pflichtenkonflikte: Erstens die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die kommunalrechtliche Auskunftspflicht sowie zweitens die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit und die kommunalrechtliche Weisungsgebundenheit gemeindlicher Vertreter im Aufsichtsrat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things von Bodungen,  Benjamin von, Buchmann,  Felix, Drettmann,  Anne-Kathrin, Faber,  Tobias, Henseler-Unger,  Iris, Jahn,  David, Jochheim,  Thomas, Kiparski,  Gerd, Kuß,  Christian, Mantz,  Reto, Marschollek,  Jan Paul, Neighbour,  Kerstin, Otto,  Paul, Reichwein,  David, Rein,  Christian, Sassenberg,  Thomas, Sattler,  Andreas, Schaloske,  Henning, Schickert,  Jörg, Schönau,  Robert, Schuppert,  Stefan, Schweiger,  Matthias M., Spittka,  Jan, Sura,  Martin, Wagner,  Lukas, Weber,  Philipp, Wege,  Jan-Hendrik vom, Wende,  Susanne, Winter,  Matthias, Wirwas,  Marc
Zum Werk "Industrie 4.0" beschreibt als Schlagwort die sogenannte vierte industrielle Revolution, also die Digitalisierung und Vernetzung der industriellen Wertschöpfungskette. Diese zunehmende Vernetzung wird in anderen Ländern meist als "Internet of Things" bezeichnet. Wenn Industrieroboter automatisch Ware bestellen, Versicherungstarife sich nach dem Fahrverhalten berechnen und in Autos sowie Fahrrädern SIM-Karten eingebaut werden, um die notwendige Konnektivität sicherzustellen, stellen sich für den Rechtsanwender eine Vielzahl neuer Fragen: Angefangen bei neuen haftungsrechtlichen Dimensionen, über datenschutzrechtliche Fragestellungen bis zur telekommunikationsrechtlichen Regulierung und dem "Eigentum" an Daten. Diesen und weiteren mit der Vernetzung und den neuen Geschäftsmodellen einhergehenden Fragen geht das Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things nach. Es werden u.a. Fragen des (autonomen) Vertragsschlusses, die Vertragsgestaltung sowie die Besonderheiten bei Verbrauchern, behandelt. Auch wenn sich das Werk primär als Ratgeber für die Beratungspraxis versteht, werden auch die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene dargestellt und auch der US-Rechtsrahmen im Überblick abgebildet. Vorteile auf einen Blick - aktueller und praxisnaher Ratgeber - mit internationaler Perspektive - Betrachtung der sektorspezifischen Anforderungen Zur Neuauflage Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt bei der Berücksichtigung der technologischen Neuerungen, die im Zusammenhang mit Internet of Things und Industrie 4.0 zum Einsatz kommen. Künstliche Intelligenz (KI) und Maschine Learning sind nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern es gibt mittlerweile auch eine größere Anzahl von anzutreffenden praktischen Anwendungsfällen, sodass auch abseits der Haftung eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufgeworfen werden. Häufig wird zudem Blockchain-Technologie eingesetzt, so dass auf die mit einer dezentralen Datenbank einhergehenden Rechtsfragen einzugehen ist. Bei den ausgewählten Branchen hat sich nicht nur insbesondere im Bereich Automotive viel getan, sondern es kommt auch ein Abschnitt zu unbemannten Luftfahrzeugen hinzu. Das Handbuch verfolgt insoweit konsequent weiter den Ansatz, auch die sektorspezifischen Rechtsfragen aufzuzeigen. Mit der Aktualisierung des Werks geht auch eine Vertiefung der einzelnen Kapitel einher. Dies betrifft nicht nur die weiterhin intensiv geführte Diskussion zum "Eigentum" an Daten. Das Kapitel zum Datenschutzrecht widmet sich nun ausschließlich der Rechtslage nach dem Wirksamwerden der DSGVO und es werden die ersten praktischen Erfahrungen aufgezeigt. Aber auch die Auswirkungen der sich abzeichnenden ePrivacyVO werden bereits berücksichtigt. Im Abschnitt des Telekommunikationsrechts erfolgt der Ausblick auf die durch den EECC anstehenden Änderungen. Letztlich wird auch das zentrale Kapitel der Haftung wird erheblich erweitert und insb. die Verantwortlichkeit für Software-Plattformen vertieft dargestellt. Zielgruppe Für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie andere Rechtspraktiker, die sich mit den vernetzten Geschäftsmodellen beschäftigen.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Rechtshandbuch Anlagenbau

Rechtshandbuch Anlagenbau von Becker,  Marco, Benedict,  Christoph, Bock,  Yves, Bub,  Florentine, Bub,  Frank, Bührmann,  Thomas, Burgstaller,  Markus, Caliebe,  Johannes, Cloppenburg,  Jürgen, Decker,  Eric, Faber,  Tobias, Fußy,  Daniel, Gebert,  Alexander, Gross,  Johannes, Höhns,  Stefan, Kallenbach,  Christian, Kiene,  Karla, Knütel,  Christian, Kropp,  Barbara, Kurtze,  Martin, Laschet,  Carsten, Maaßen,  Claudia, Mahnken,  Volker, Wedemann,  Kerstin, Zipperich,  Sascha, Zons,  Jörn
Zum Werk Die Planung und Durchführung von Anlagenprojekten stellt aufgrund ihrer technischen, kaufmännischen und rechtlichen Komplexität alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Im internationalen Kontext kommen zudem ausländische Rechtsordnungen, abweichende technische Normen oder Standards und unterschiedliche kulturelle Prägungen erschwerend hinzu. Geboten ist daher im Vorfeld eine gründliche Due Diligence, die sich neben den rechtlichen Fragen auch auf technische und kaufmännische Bereiche erstreckt. Unerlässlich sind ein effizientes Risikomanagement, gründliche und umfassende Vertragsgestaltung sowie überlegte Projektdurchführung - alles Themen, die in dem Buch ausführlich behandelt werden. Aus dem InhaltRechtsgrundlagen von AnlagenbauverträgenGestaltung von AnlagenbauverträgenKontinentaleuropäische und angloamerikanische VertragstechnikUmgang mit VertragsmusternAnlagenbeschaffenheit, Performance, MängelregelungenLeistungsänderungenVergütungForce Majeure, HardshipHaftung, FreistellungVersicherungenKnow-how-Schutz, IPStreiterledigungFinanzierung von AnlagenbauprojektenKonsortien/Joint VenturesComplianceSteuern Vorteile auf einen Blickalle Aspekte der komplexen Thematik "Anlagenbau" übersichtlich zusammengestelltpraxisnahe ErläuterungenDarstellung basiert auf erfolgreich durchgeführten Projektenexzellenter Autorenkreis Zur Neuauflage In der Neuauflage werden neue Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und -Durchführung dargestellt, u.a. z.B. das neue deutsche Bauvertragsgesetz und die neuen FIDIC Books. Des Weiteren wurden in der Neuauflage zusätzliche praxisrelevante Themen aufgenommen, u.a. z.B. Digitalisierung und Projektversicherungen. Zielgruppe Für Juristen in Rechtsabteilungen, beratenden Anwaltskanzleien und Baupraktiker.
Aktualisiert: 2023-04-04
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