Die Entsorgungswirtschaft wird mehr als viele andere Branchen von staatlichen Regulierungsmaßnahmen geprägt. Um einem drohenden Entsorgungsnotstand entgegenzuwirken, entschloß sich die Bundesregierung Anfang der neunziger Jahre zu einer Neuordnung der Abfallwirtschaft. Mit der Einführung von Rücknahme- und Entsorgungspflichten für Verpackungen (Verpackungsverordnung) sowie dem Erlaß des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) wurde der Wandel von der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Verursacherprinzip eingeleitet. Damit ergab sich für die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein grundsätzlich neuer, marktwirtschaftlich ausgerichteter Ordnungsrahmen. Der mit neuen Anforderungen verbundene Strukturwandel in der Entsorgungswirtschaft löste einen Konzentrationsprozeß aus, den das Bundeskartellamt aufmerksam beobachtet. Einerseits gewinnt das Kartellrecht im Zuge der Privatisierung der Entsorgungswirtschaft an Bedeutung, andererseits kann die Behörde nicht immer gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgehen, da in abfallrechtlichen Regelungen Konzentration und Monopolisierung angelegt sind. Diese Arbeit beleuchtet im Rahmen einer interdisziplinären Branchenstudie die Hintergründe des Spannungsverhältnisses zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Organtransplantation und ihre Rechtsfolgen sind nach wie vor ein umstrittenes Thema, das sich auch durch Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes nicht vollständig beruhigt hat. Insbesondere Ärzte sind sich häufig im Unklaren über die haftungsrechtlichen Risiken, die die Durchführung einer Organtransplantation mit sich bringt. Zur Verdeutlichung der Problematik erfolgt zunächst eine Darstellung der medizinischen und rechtlichen Entwicklung der Organtransplantation. Der Hauptteil der Arbeit behandelt dann zum einen die Frage möglicher Ersatzansprüche bei Organentnahme vom lebenden Spender. Der zweite Schwerpunkt liegt bei der Erörterung möglicher Ersatzansprüche bei Organentnahme vom toten Spender, insbesondere bei der Frage nach Ansprüchen der Angehörigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entsorgungswirtschaft wird mehr als viele andere Branchen von staatlichen Regulierungsmaßnahmen geprägt. Um einem drohenden Entsorgungsnotstand entgegenzuwirken, entschloß sich die Bundesregierung Anfang der neunziger Jahre zu einer Neuordnung der Abfallwirtschaft. Mit der Einführung von Rücknahme- und Entsorgungspflichten für Verpackungen (Verpackungsverordnung) sowie dem Erlaß des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) wurde der Wandel von der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Verursacherprinzip eingeleitet. Damit ergab sich für die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein grundsätzlich neuer, marktwirtschaftlich ausgerichteter Ordnungsrahmen. Der mit neuen Anforderungen verbundene Strukturwandel in der Entsorgungswirtschaft löste einen Konzentrationsprozeß aus, den das Bundeskartellamt aufmerksam beobachtet. Einerseits gewinnt das Kartellrecht im Zuge der Privatisierung der Entsorgungswirtschaft an Bedeutung, andererseits kann die Behörde nicht immer gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgehen, da in abfallrechtlichen Regelungen Konzentration und Monopolisierung angelegt sind. Diese Arbeit beleuchtet im Rahmen einer interdisziplinären Branchenstudie die Hintergründe des Spannungsverhältnisses zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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