Die neue, 5. Auflage des Basiskommentars erläutert sämtliche Vorschriften der Personenbeförderung auf Straße und Schiene. Im Zentrum stehen die Sozialvorschriften mit den Anforderungen an die Arbeitszeitgestaltung für das Fahrpersonal im Straßenverkehr.
Folgende Gesetze sind kommentiert:
Arbeitszeitgesetz; Fahrpersonalgesetz; Fahrpersonalverordnung; Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Kontrollgerät im Straßenverkehr; Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr; StVZO § 57a – Fahrtschreiber und Kontrollgerät
Autorin und Autoren:
Ingo Hamm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Geschäftsführer der Chronos Agentur für Arbeitszeitfragen in Berlin und Bochum
Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen
Dr. Patrick Fütterer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main
Aktualisiert: 2021-11-08
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Das restriktive deutsche Arbeitskampfrecht ist in den letzten Jahren durch mehrere Entscheidungen des BAG und des EGMR in Bewegung geraten. Hierzu gehört auch die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 zum Solidaritäts- bzw. Unterstützungsstreik. Entgegen seiner bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1984 und 1988 soll ein solcher Streik nicht mehr „in der Regel“ rechtswidrig sondern „grundsätzlich zulässig“ sein. Die Anwendung dieser neuen Rechtsprechung in der Praxis ist daher mit großen Schwierigkeiten verbunden, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Fluglotsenstreiks offenbart haben. Gleichzeitig werden durch diese Entscheidung bisherige dogmatische Gewissheiten des Arbeitskampfrechts in Frage gestellt: Der Solidaritätsstreik wird als koalitionsspezifische Tätigkeit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterstellt. In dieser Studie wird der für das deutsche Recht typische Tarifbezug des Arbeitskampfes unter Bezugnahme auf Art. 6 Nr. 4 ESC erneut in Frage gestellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Fahrpersonalrecht ist deutlich verschärft worden. Vor allem die beauftragten LKW-Transporteure müssen jetzt verstärkt darauf achten, dass die Vorschriften der Verordnung zu den Lenk- und Arbeitszeiten eingehalten werden. Außerdem sollen die Aufzeichnungspflichten im Arbeitszeitgesetz verschärft werden.
Der Basiskommentar umfasst alle Vorschriften zum internationalen, europäischen und nationalen Recht - und auch konkrete Empfehlungen. Kern des Kommentars sind die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Sie beinhalten Arbeits- uns Lenkzeiten, Pausen, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Der Band enthält Kommentierungen zu:
Arbeitszeitgesetz
Fahrpersonalgesetz
Fahrpersonalverordnung
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
StVZO § 52a Rechtsstand: Juni 2015
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Aktualisiert: 2020-03-10
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