Die Freiheit des Unternehmers unterliegt mit stark zunehmender Tendenz zahlreichen Restriktionen durch Gesetzgebung und Justiz. Engt die Inflation der rechtlichen Vorgaben auf nationaler wie auf europäischer Ebene den wirtschaftlichen Handlungsspielraum noch in vertretbarem Maße ein, oder gefährden Regelungsumfang und -tiefe den Wirtschaftsstandort Deutschland? Dieser Frage widmeten sich unter dem Titel Die Unternehmerfreiheit im Würgegriff des Rechts? die 5. Bitburger Gespräche in München am 20. und 21. November 2014. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zunächst zentrale Aspekte der Beschränkung unternehmerischer Freiheit durch das Zivilrecht, insbesondere des Kartellrechts und der Verteilung von Haftungsrisiken. Der zweite Verhandlungstag beschäftigte sich sodann mit dem strafrechtlichen Rahmen, insbesondere einer Beurteilung des Untreuetatbestands und einer Podiumsdiskussion zu der umstrittenen Frage, ob es der Einführung eines Unternehmensstrafrechts bedarf. Mit Beiträgen von: Christian Bahr, Winfried Bausback, Hermann-Josef Blanke, Matthias Blaum, Alfred Gaffal, Norman Koschmieder, Hanna Kullmann, Henning Radtke, André-M. Szesny, Christian Winterhoff
Aktualisiert: 2020-01-24
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"Stuttgart 21" hat eine neuerliche Diskussion um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgelöst. Die mit der Umsetzung von solchen Großprojekten verbundene Forderung nach einem stärkeren Maß an Bürgerbeteiligung wirft viele Fragen auf: Was ist mit Bürgerbeteiligung konkret gemeint? Der Begriff kann sowohl für eine Betroffenenbeteiligung als auch für eine Bürgerbeteiligung durch Verfahren der direkten Demokratie stehen. Eine Betroffenenbeteiligung ist in den verschiedenen Planungsverfahren schon vorgesehen, doch wie funktional ist diese? Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Und ist eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Verfahren direkter Demokratie geeignet, demokratische Legitimation herzustellen? Ist eine stärkere Bürgerbeteiligung darüber hinaus mit dem Bestreben nach möglichst schleuniger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben vereinbar? Wie können auch bei stärkerer Beteiligung der Bürger die Grundrechtspositionen privater Projektträger hinreichend berücksichtigt werden? Nicht nur die Sichtweise der betroffenen Bürger, sondern auch die der Projektträger mus dabei berücksichtigt werden. Mit Beiträgen von: Martin Burgi, Wolfgang Durner, Andreas Geiger, Ingrid Hönlinger, Hans-Jürgen Papier, Peter Ramsauer, Randolf Rodenstock
Aktualisiert: 2020-01-24
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Die Diskussion um Mindestlöhne, Frauenquoten, Vorstandsvergütungen und weitere sozialpolitische Regulierungsvorhaben hat in diesem Jahr die Medien bestimmt. Während die Politik an die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen appelliert, betonen diese ihrerseits die Bedeutung von Privatautonomie und Flexibilität als wirtschaftliche Standortfaktoren. "Unternehmerische Entscheidungsfreiheit vs. Sozialpolitische Regulierung" lautete daher auch das Thema der 4. Bitburger Gespräche in München unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Martin Franzen, LMU München. Die Tagungsbeiträge beschäftigen sich unter anderem mit der Entscheidungsfreiheit des Unternehmens nach europäischem und deutschem Verfassungsrecht, der staatlichen Regulierung des Drittpersonaleinsatzes sowie der gesellschaftsrechtlichen, ökonomischen und ethischen Dimension sozialpolitischer Regulierung. Inhaltsübersicht: Martin Franzen: Einführung und Zielsetzung der Tagung - Frank Schorkopf: Entscheidungsfreiheit des Unternehmens nach europäischem und deutschem Verfassungsrecht - Hartmut Oetker: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit vs. Sozialpolitische Regulierung - Gesellschaftsrechtliche Dimension - Thomas Bauer: Der Mindestlohn aus ökonomischer Sicht - Karl Homann: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit vs. Sozialpolitische Regulierung - Die ethische Dimension am Beispiel Mindestlohn - Robert Rebhahn/Felix Schörghofer: Staatliche Regulierung des Drittpersonaleinsatzes - Erfahrungen in Österreich - Norman Koschmieder/Johannes Natus: Podiumsdiskussion - Gesetze gegen Stress am Arbeitsplatz?
Aktualisiert: 2020-01-24
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Das Rechtsgebiet des Arbeitnehmerdatenschutzes ist bisher gesetzlich kaum geregelt und deshalb von der Rechtsprechung geprägt. Die Beiträge befassen sich mit den in diesem Bereich geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und den aktuellen Reformbestrebungen der Bundesregierung. Die verfassungsrechtliche Überformung des Arbeitnehmerdatenschutzes wird dabei ebenso behandelt wie das Zusammenspiel von Datenschutz und Compliance. Auch die bisherige Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutz wird in den Blick genommen. Problematisch ist für den Gesetzgeber insbesondere der Zwiespalt zwischen dem Bedürfnis, den Arbeitnehmer vor übermäßiger Kontrolle und Ausforschung am Arbeitsplatz zu schützen und der Notwendigkeit für Unternehmen, die Einhaltung der für sie geltenden Rechtsvorschriften effektiv überwachen zu können. Mit Beiträgen von: Martin Franzen, Franz Josef Düwell, Monika Harms, Michael Kort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Jürgen Papier, Randolf Rodenstock
Aktualisiert: 2020-01-24
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Ob in der Fiskalunion für Europa die Lösung der durch die Finanzmarktkrise ausgelösten, in ihren Ursachen und Erscheinungsformen aber wohl tieferliegenden gegenwärtigen Krise der Europäischen Union liegt, das ist eine kontrovers diskutierte Frage. Ist eine gemeinsame Währungsunion nach dem aktuellen Konzept mit einzelnen souveränen Ländern und ohne länderübergreifende Finanzaufsicht möglich, oder ist eine Fiskalunion zur dauerhaften Aufrechterhaltung der gemeinsamen Währung nötig? Wäre ein solcher Weg politisch, institutionell und ökonomisch überhaupt gangbar? Ist das Recht auf diese Krise ausreichend vorbereitet? Um die Eurokrise zu bewältigen, wurden unterschiedlichste Rettungsansätze wie die EFSF, der ESM und der Fiskalpakt auf den Weg gebracht. Ob diese Konzepte tragfähig sind, steht im Mittelpunkt der Diskussion, der sich auch der vorliegende Band widmet. Mit Beiträgen von: Etienne François, Michael Hüther, Ottmar Issing, Hanno Kube, Christine Langenfeld, Randolf Rodenstock, Wolfgang Schäuble, Rudolf Streinz, Manfred Weber
Aktualisiert: 2020-01-24
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Durch die Megatrends der Globalisierung und Digitalisierung kommen Unternehmen bei internationalen Geschäftsbeziehungen immer häufiger mit ausländischen Rechtsordnungen, Rechtsdurchsetzungsmechanismen und Justizsystemen in Berührung. Den daraus resultierenden Fragen widmeten sich unter dem Titel Rechtsordnungen im transatlantischen Wettbewerb die 6. Bitburger Gespräche in München am 03. und 04. Dezember 2015. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zunächst ein Vergleich des deutschen-, kontinentaleuropäischen- und US-amerikanischen Rechts mit einem besonderen Blick auf die private Rechtsdurchsetzung als Instrument gesellschaftlicher Steuerung. Der zweite Veranstaltungstag beschäftigte sich sodann mit der Gegenüberstellung der Vorzüge und Schwächen von privater Schiedsgerichtsbarkeit auf der einen Seite und staatlicher Gerichtsbarkeit auf der anderen. Mit Beiträgen von: Winfried Bausback, Bertram Brossardt, Alexander Bruns, Jennifer D. Gavito, Peter Küspert, Reinhard Müller, Joachim Münch, Peter L. Murray, Johannes Natus, Dominic Poster, Herbert Roth, Christian Winterhoff
Aktualisiert: 2022-12-22
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