Der VVaG-Gleichordnungskonzern ist das Resultat einer historisch begründeten Spartentrennung und findet in den einschlägigen konzernrechtlichen Regelungen praktisch keine Berücksichtigung. Dies gilt in haftungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus berücksichtigen auch die Vorschriften über Konzernabschlüsse den VVaG-Gleichordnungskonzern nicht ausdrücklich.
Diese fehlende legislatorische Erwähnung ist für die betroffenen Unternehmen ein echter Wettbewerbsnachteil. Es gilt - zum Teil außerordentlich komplexe - rechtlich zulässige Ausweichstrategien zu kreieren, die dabei helfen, diesen durch legislatorische Unterlassung begründeten Wettbewerbsnachteil auszugleichen.
Die Umstrukturierung eines VVaG-Gleichordnungskonzerns in einen VVaG-Unterordnungskonzern ist nach geltendem Recht bereits möglich. Sie hat im Wesentlichen in vier Schritten zu erfolgen. Zunächst bedarf es einer Satzungsänderung in der Weise, dass Bestandsübertragungen nach § 14 VAG nicht zu entschädigungspflichtigen Transformationsvorgängen führen. Des Weiteren müssen die Versicherungsbestände der beteiligten VVaG auf Versicherungsaktiengesellschaften im Zuge von Sachkapitalerhöhungen überführt werden. Ferner sind die hierdurch entstandenen jungen Aktien auf eine Zwischenholdinggesellschaft zu übertragen. Schließlich werden die Besitz-VVaG auf einen Schadenunfall-VVaG verschmolzen. Dieser muss auf Dauer das Versicherungsgeschäft betreiben, um die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen zu behalten.
Die Gleichordnungsstruktur ist damit zu einer Unterordnungsstruktur geworden.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Zum Werk
Rückversicherung bedeutet die Übernahme des von einem anderen versicherten Risikos. Auf Rückversicherungsverträge sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes grundsätzlich nicht anwendbar. Vielmehr hat sich für diese Vertragsbeziehungen ein eigenständiges Rechtsregime herausgebildet, das sich vor allem aus Handelsbräuchen und aus nach dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Prinzipien speist. Einer der wichtigsten Standorte der Rückversicherungswirtschaft weltweit ist Deutschland. Literatur und Rechtsprechung zum Thema liegen kaum vor.
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Vorteile auf einen Blick
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Zu den Herausgebern
Dieter W. Lüer verfügt über jahrzehntelange Erfahrungen in Fragen des Rückversicherungsrechts. Er war Vorstandsmitglied einer Rückversicherungsgesellschaft. Heute ist er anwaltlich tätig. Dr. Andreas Schwepcke war ebenfalls lange in der Rückversicherungsbranche tätig. Heute ist er Geschäftsführer eines auf Schiedsgerichtsbarkeit und Rückversicherungen spezialisierten Vereins.
Zielgruppe
Für Versicherungsjuristen, Praktiker sowie Rechtsanwälte im In- und Ausland.
Aktualisiert: 2023-04-26
Autor:
Gunne W. Bähr,
Jeannine Bartmann,
Frederik Boetius,
Alexander Bölke,
Oliver Böttcher,
Daniel Busse,
Tobias Büttner,
Sieglinde Cannawurf,
Thomas Freudenstein,
Werner Görg,
Sandra Grote,
Johannes Jacobsen,
Hubertus Labes,
Dirk Looschelders,
Dieter W. Lüer,
Hans-Jochem Lüer,
Stefan Materne,
Andreas Meyer-Landrut,
Klaus Miller,
Hans-Werner Rhein,
Jochen Schneider,
Katrin Schumacher,
Andreas Schwepcke,
Dominic Schwer,
Thomas Seemayer,
Ulrich H. Stahl,
Erik Stenberg,
Eberhard Witthoff
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