Terrorismusfinanzierung ist global, ebenso wie das finanzmarktrechtliche Vorgehen dagegen. Die Dissertation entwickelt Kriterien für eine angemessene Ausgestaltung dieser globalen Ebene anhand rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Rechtsvergleichs. Die Financial Action Task Force (FATF) agiert als zentraler Akteur der Normsetzung und Normdurchsetzung. Diese informelle internationale Institution und ihre unverbindlichen, aber wirkmächtigen Handlungsinstrumente können entlang rechtsstaatlicher Prinzipien ausgestaltet werden. Zentrale Kriterien sind etwa die Einrichtung institutionalisierter Partizipationsmechanismen, die Beschränkung auf sicherheitsrechtliche Aspekte und der Datenschutz in der Behördenkooperation. Die rechtstheoretische Basis bildet der sog. öffentlich-rechtliche Ansatz zur Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt. Rechtsvergleichende Thesen dienen der Entwicklung der Kriterien für die globale Ebene. Einbezogen sind hier Deutschland, Frankreich, die EU und die USA.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser interdisziplinäre Sammelband mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis setzt sich mit dem gesamten Spektrum der Probleme in den Bereichen der Terrorismusfinanzierung und der Terrorismusfinanzierungsbekämpfung auseinander. Besondere Schwierigkeiten entstehen bereits deshalb, weil es keinen übergreifend-umfassenden Konsens darüber gibt, was unter Terrorismus zu verstehen ist, und weil die Mechanismen der Terrorismusfinanzierung schwer zu erfassen sind. Als globales Phänomen verlangt Terrorismusfinanzierung nach entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die global angelegte und vernetzte Terrorismusfinanzierungsbekämpfung ist daher ein Referenzgebiet für das sich zunehmend herausbildende globale Recht. Globales Recht ist in vielfältigen Hinsichten noch analyse- und ausarbeitungsbedürftig. Die Beiträge erörtern dies mit Blick auf die weltweiten Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung im Grundsatz ebenso wie im Detail. Dazu gehören Überlegungen zu den passenden theoretischen Ansätzen zur Beschreibung globalen Rechts, zur globalen Normsetzung und -umsetzung oder zu den Akteuren und Netzwerken, zur Rolle der Financial Action Task Force und ihrer Empfehlungen, zur Überwachung von Finanztransaktionen und zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden, zu den Sanktionsregimen mittels Terrorlisten und zu Regelungs-, Legitimations-, Menschenrechts- oder Rechtsschutzdefiziten.
Die Autor/inn/en sind Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler/innen sowie ehemalige Praktiker einer nationalen Financial Intelligence Unit und der EU-Kommission.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Marion Albers, PD Dr. Angelika Emmerich-Fritsche, Lena Groth, LL.M. (Emory), Prof. Dr. Eduard Ivanov, PD Dr. Anja P. Jakobi, Prof. Dr. Gregor Krämer, Dr. Reinhard Priebe
Aktualisiert: 2023-04-04
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