Vergangene Privatisierungen und neue Regulierungen haben das Betätigungsfeld der öffentlichen Unternehmen neu gestaltet. Ein Grundproblem ist jedoch geblieben, und es spitzt sich an den Grundrechten zu: Wieweit sind die öffentlichen Unternehmen ein Teil des Staates und damit an die Grundrechte gebunden, wieweit handeln sie wie Private und können sich demzufolge auf die Grundrechte berufen? Unter diesem Blickwinkel untersucht die Arbeit einerseits die Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen. Dabei orientiert sie sich an der Grundnorm von Art. 35 Abs. 2 BV: 'Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.' Die Arbeit widmet sich andererseits der Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen. Den Befund überträgt sie auf konkrete Grundrechte, insbesondere die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Insgesamt versucht die Arbeit, eine einheitliche Betrachtungsweise zu finden, ein einheitliches System von Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen. Gleichzeitig geht es darum, Konsequenzen von Privatisierungen und Verstaatlichungen auf die Geltung der Grundrechte aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Vergangene Privatisierungen und neue Regulierungen haben das Betätigungsfeld der öffentlichen Unternehmen neu gestaltet. Ein Grundproblem ist jedoch geblieben, und es spitzt sich an den Grundrechten zu: Wieweit sind die öffentlichen Unternehmen ein Teil des Staates und damit an die Grundrechte gebunden, wieweit handeln sie wie Private und können sich demzufolge auf die Grundrechte berufen? Unter diesem Blickwinkel untersucht die Arbeit einerseits die Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen. Dabei orientiert sie sich an der Grundnorm von Art. 35 Abs. 2 BV: 'Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.' Die Arbeit widmet sich andererseits der Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen. Den Befund überträgt sie auf konkrete Grundrechte, insbesondere die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Insgesamt versucht die Arbeit, eine einheitliche Betrachtungsweise zu finden, ein einheitliches System von Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen. Gleichzeitig geht es darum, Konsequenzen von Privatisierungen und Verstaatlichungen auf die Geltung der Grundrechte aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2022-10-25
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Das Sicherheits- und Ordnungsrecht der Schweiz ist ein seit Jahrzehnten eher vernachlässigtes Rechtsgebiet. Es wurden zwar einige vorzügliche Dissertationen und wichtige Aufsätze publiziert, eine systematische Gesamtdarstellung in verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sicht fehlt aber bis heute. Der neue Band schliesst diese Lücke in der schweizerischen Rechtswissenschaft und bietet fundierte und zugleich praxisnahe Ausführungen zu allen wichtigen Rechtsfragen des Sicherheits- und Ordnungsrechts. Inhalt: Sicherheit in der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie Grundbegriffe Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sicherheitsrechts Grundaufgaben des modernen Rechtsstaates Teil I:Grundaufgaben der Verwaltung, Polizei und Justiz sowie des Zivilen Staatsschutzes Grundaufgaben des modernen Rechtsstaates Teil II:Grundaufgabe der Armee und weitere Aufgaben des Staates Polizeiliche Befugnisse und Handlungsformen Sicherheit durch internationale Kooperation: Vorgaben und Grundlagen des Völker- und Europarechts Demokratie (Partizipation) Staatsleitung (im Kontext der Sicherheitspolitik) Vernetzung von Sicherheit Zusammenfassung Der zweite, besonderer Teil behandelt mehr als ein Dutzend von Spezialfragen aus dem Sicherheits- und Ordnungsrecht, vom Bevölkerungsschutz über das Recht der privaten Sicherheitsdienste bis zur Zusammenarbeit der schweizerischen mit den europäischen Sicherheitsorganen im Schengenraum.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Stephan Breitenmoser,
Philipp Häsler,
Martin Lendi-Bräker,
Andreas Lienhard,
Adrian Lobsiger,
Hansjörg Meyer,
Markus H.F. Mohler,
Alexander Ruch,
Nina Schüler-Widmer,
Rainer J. Schweizer,
Patrick Sutter,
Carmen Trochsler
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