Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes beachten, wenn sie Regelungen schaffen, die sich nachteilig auf grenzüberschreitende M&A-Transaktionen auswirken können. Der Schutz grenzüberschreitender Unternehmenstransaktionen ergibt sich vor allem aus der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Zwischen den beiden Grundfreiheiten bestehen deutliche Unterschiede; unter anderem ist allein die Kapitalverkehrsfreiheit im Geschäftsverkehr mit Drittstaaten anwendbar. Die Unterschiede zwischen den Grundfreiheiten sorgen dafür, dass ihrem Konkurrenzverhältnis eine große praktische Bedeutung zukommt. Der Autor wertet die umfangreiche Rechtsprechung zum Thema aus und gelangt zu einer allgemeinen Abgrenzungsformel.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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