Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist in unserer Rechtsordnung von herausragender Bedeutung. Dieses Recht steht grundsätzlich auch psychisch Kranken und geistig oder seelisch Behinderten zu, auch dann, wenn sie unter rechtliche Betreuung i.S.d. §§ 1896 ff BGB gestellt wurden. Dementsprechend muss der Betreuer sehr behutsam vorgehen, wenn er eine Entscheidung gegen den Willen des Betreuten treffen und diese Entscheidung durchsetzen will. Dies gilt insbesondere auch für die grundrechtssensible Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen. Der Bundesgerichtshof hat 2000 und 2006 in zwei Grundsatzentscheidungen festgestellt, dass Zwangsbehandlungen nach dem geltenden Betreuungsrecht ausschließlich im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung auf der Grundlage von § 1906 1 Nr. 2 BGB möglich sind, wobei strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt werden müssen und eine Zwangsbehandlungen immer nur als ultima ratio in Betracht kommt. Demgegenüber sind ambulante Zwangsbehandlungen nach dem geltenden Recht mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht zulässig.
Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht umfassend. Sie untersucht das zugrundeliegende Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbestimmungsfreiheit des Betreuten und der Fürsorgefunktion der Betreuung und zeigt die Bezüge zu den Grundrechten und unserer Verfassung auf. Außerdem wird die aktuelle Rechtslage sowie einschlägige Literatur und Rechtssprechung zur Zwangsbehandlung detailliert dargestellt, kritisch analysiert und bewertet. Die Arbeit bietet damit einen wertvollen Überblick zu hochsensiblen Fragen, die angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland und des Umstandes, dass die Zahl der Betreuungen stetig steigt, von hoher Aktualität ist.
Aktualisiert: 2020-03-18
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