Der Europäische Gerichtshof EuGH als Bremsklotz einer effizienten und koordinierten Unternehmensbesteuerung in Europa?

Der Europäische Gerichtshof EuGH als Bremsklotz einer effizienten und koordinierten Unternehmensbesteuerung in Europa? von Jilke,  Jürgen, Wenzel,  Heinz D
In der Europäischen Union gilt das in den einschlägigen EU-Verträgen kodifizierte Binnenmarktprinzip. Vor allem dann, wenn nationale Normen der Verwirklichung der EU-Ziele zuwiderlaufen können, wird den Mitgliedstaaten ein einheitliches und koordiniertes politisches Vorgehen abverlangt. Insbesondere Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Akteure bewirken, können oftmals gegen den Einheitlichen Europäischen Binnenmarkt verstoßen und müssen daher verworfen werden. Während der Bereich der indirekten Besteuerung nach Art. 93 EGV einem klaren Harmonisierungsgebot unterliegt, findet sich für den Bereich der direkten Steuern keine entsprechende Norm, obwohl eine EUZielbeeinflussung scheinbar eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Die gesetzgeberische Kompetenz der Mitgliedsländer zur supranationalen Zielerreichung führt zu einer völlig arteigenen und ineffizienten Gesetzgebung.
Aktualisiert: 2020-02-13
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Unternehmensbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt: Perspektiven im Spannungsfeld zwischen Koordination und einzelstaatlicher Rationalität

Unternehmensbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt: Perspektiven im Spannungsfeld zwischen Koordination und einzelstaatlicher Rationalität von Jilke,  Jürgen
Inhaltsverzeichnis Vorwort v Abbildungsverzeichnis xiii Tabellenverzeichnis xv Abkürzungsverzeichnis xvii Symbolverzeichnis xix I Hinführung und Systematisierung 1 1 Hinführung zum Thema 3 1.1 Die Herausforderungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.1.1 Internationalisierung und nationale Rechtssysteme . . . . . . . . . . . . . 7 1.1.2 Anpassung handels– und steuerlicher Rechtsvorschriften an geänderte Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.1.3 Anpassung des Steuerrechts an Erfordernisse der Europäischen Union . . 10 1.2 Aufbau der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2 Systematisierung der Literatur 17 2.1 Historischer Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Standpunkte und Säulen der jüngeren Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.2.1 Säule 1: Steuerinzidenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.2.2 Säule 2: Fiskalischer Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.2.3 Säule 3: Internationale Koordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.2.4 Säule 4: Einzelaspekte der Effizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.3 Der europapolitische Standpunkt und konzeptionelle Probleme . . . . . . . . . . 28 II Anforderungen: Soll–Zustand 33 3 Die Bedeutung der Unternehmensbesteuerung 35 3.1 Die quantitative Sicht: Stilisierte Fakten zur Unternehmensbesteuerung in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.1.1 Konzeptioneller Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 3.1.2 Die Effective Average Tax Rate und Kapitalkosten als Vergleichsmaßstab 39 3.1.3 Das Steueraufkommen im Verhältnis zum Gesamtaufkommen in den EU-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.2 Die qualitative Sicht: Die Bedeutung der Unternehmensbesteuerung für die EU und die Mitgliedsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 3.2.1 Die Perspektive der EU: Unternehmensbesteuerung und EU–Ziele . . . . 43 3.2.2 Die Perspektive der Mitgliedstaaten: Unternehmensbesteuerung und Wettbewerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 3.2.3 Zielvereinbarkeit: Realisierung kollektiver Rationalität bei geschützter individueller Rationalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3.3 Zusammenfassung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 4 Anforderungen: Nationale Steuersysteme im internationalen Kontext 51 4.1 Besteuerung von Unternehmensaktivitäten de iure: Das Verhältnis zu Drittstaaten 52 4.1.1 Doppelbesteuerungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 4.1.2 Originär nationales Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 4.1.3 Außensteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 4.2 Besteuerung von Unternehmensaktivitäten de iure: Das Verhältnis zu anderen EU–Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 4.2.1 Europäisches Primärrecht: Prüfungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . 61 4.2.2 Europäisches Sekundärrecht: Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3 Die Rolle des EuGH im Gesetzgebungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . 64 4.2.3.1 Entscheidungen des EuGH im Bereich der Unternehmensbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 4.2.3.2 Gesetzgeberische Effizienz und erweiterte Rolle des EuGH . . . 66 4.3 Zusammenfassung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 5 Evaluierungsmöglichkeiten von Systemen der Unternehmensbesteuerung 71 5.1 Modelle effektiver Steuerbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 5.1.1 Backward–Looking Ansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 5.1.1.1 Forschungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 5.1.1.2 Makroökonomisch fundierte Ansätze: Die Berechnung von Average Tax Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 5.1.1.3 Mikroökonomisch fundierte Ansätze: Die betriebliche Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1.1.4 Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.2 Forward–Looking Ansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.1.2.1 Messung effektiver Steuerbelastung: fixed-p vs. fixed-i . . . . . . 83 5.1.2.2 EMTR: Das Modell von King und Fullerton . . . . . . . . . . . 84 5.1.2.3 EATR: Das Modell von Devereux und Griffith . . . . . . . . . . 87 5.2 Modellerweiterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.2.1 Befolgungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.2.1.1 Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 5.2.1.2 Allgemeine Modellmodifikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 5.2.1.3 Allgemeine Datengrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 5.2.1.4 Die Ableitung des Effektiv–Tarifsatzes . . . . . . . . . . . . . . 104 5.2.1.5 Modellmodifikation: Compliance Cost Functions . . . . . . . . . 108 5.2.1.5.1 Der Status Quo: Die Ableitung der CCF I . . . . . . . 108 5.2.1.5.2 Strukturreformen: Die Ableitung der CCF II . . . . . . 116 5.2.1.5.3 Europäische Integration: Die Ableitung der CCF III . . 118 5.2.1.5.4 Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.2 Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.3 Verwaltungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 5.3 Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 III Status Quo: Ist–Zustand 131 6 Sektorale Ausrichtung und Unternehmensbesteuerung: Eine typisierte Darstellung 133 6.1 Kapitalimport– vs. Kapitalexportneutralität in der EU . . . . . . . . . . . . . . 136 6.2 Der sektorale Fokus der EU–Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 6.2.1 Beschäftigung und Umsatz in den Sektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 6.2.2 Zuordnung der EU–Staaten nach sektoraler Ausrichtung . . . . . . . . . 147 6.2.3 Intersektorale Gruppierung der EU–Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . 154 6.3 Qualitative Typisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 6.3.1 Die Systeme der Gruppe IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 6.3.1.1 Prinzipien und Besteuerungssystematik in Deutschland . . . . . 157 6.3.1.1.1 Allgemeines zum deutschen Körperschaftsteuersystem . 158 6.3.1.1.2 Maßnahmen deutscher Körperschaftsbesteuerung . . . 159 6.3.1.2 Prinzipien und Besteuerungssystematik in Frankreich . . . . . . 162 6.3.1.2.1 Allgemeines zum französischen Körperschaftsteuersystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 6.3.1.2.2 Maßnahmen französischer Körperschaftsbesteuerung . 164 6.3.2 Die Systeme der Gruppe I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 6.3.2.1 Prinzipien und Besteuerungssystematik in Irland . . . . . . . . 167 6.3.2.1.1 Allgemeines zum irischen Körperschaftsteuersystem . . 168 6.3.2.1.2 Maßnahmen irischer Körperschaftsbesteuerung . . . . . 169 6.3.2.2 Prinzipien und Besteuerungssystematik in den Niederlanden . . 169 6.3.2.2.1 Allgemeines zum niederländischen Körperschaftsteuersystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 6.3.2.2.2 Maßnahmen niederländischer Körperschaftsbesteuerung 171 6.3.3 Die Systeme der Gruppe II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 6.3.3.1 Prinzipien und Besteuerungssystematik in Polen . . . . . . . . . 173 6.3.3.1.1 Allgemeines zum polnischen Körperschaftsteuersystem 174 6.3.3.1.2 Maßnahmen polnischer Körperschaftsbesteuerung . . . 176 6.3.3.2 Prinzipien und Besteuerungssystematik in Rumänien . . . . . . 177 6.3.3.2.1 Allgemeines zum rumänischen Körperschaftsteuersystem 178 6.3.3.2.2 Maßnahmen rumänischer Körperschaftsbesteuerung . . 179 6.3.4 Qualitative Zuordnung von EU–Staaten nach Körperschaftsteuersystemen 181 6.4 Intersektorale und qualitative Zuordnung: Die Residualgruppe . . . . . . . . . . 183 6.5 Quantitative Typisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 6.6 Zusammenfassung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 IV Perspektiven und Fazit 189 7 Koordinationsvorschläge der EU–Kommission 191 7.1 Das Konzept der Common Consolidated Corporate Tax Base . . . . . . . . . . . 192 7.1.1 Anwendungsbereich und Ermittlung der Common Consolidated Corporate Tax Base . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 7.1.2 Funktionsweise der Konsolidierung und Aufteilung . . . . . . . . . . . . . 194 7.2 Das Konzept der Home State Taxation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 7.3 Bewertung der Kommissionsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 8 Die Alternative: Ein anreizorientiertes System der europäischen Unternehmensbesteuerung 199 8.1 Konsolidierungsaspekte und Aufteilung der gemeinsam konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 8.1.1 Übergang von Separate Accounting zu Formula Apportionment . . . . . 201 8.1.2 Beibehaltung von Separate Accounting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 8.1.3 Aufteilung der CCCTB auf Basis von Separate Accounting . . . . . . . . 204 8.2 Die Group Common Consolidated Corporate Tax Base in Abhängigkeit der Staatengruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 8.2.1 Das Konzept der GCCCTB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 8.2.2 Die Staaten der Gruppe I und IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 8.2.2.1 Charakteristika und Anforderungen der Gruppe I . . . . . . . . 211 8.2.2.2 Ermittlung der GCCCTB I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 8.2.2.3 Charakteristika und Anforderungen der Gruppe IV . . . . . . . 212 8.2.2.4 Ermittlung der GCCCTB IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 8.2.3 Die Staaten der Residualgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 8.2.4 Zusammenfassung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 9 Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Ausblick 215 Anhang 219 Literaturverzeichnis 249
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