§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert.
Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu:
- Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen?
- Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer?
- Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
> findR *
Durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurden die grundlegenden Vorgaben der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen umgesetzt. Die detaillierten Verfahrensregeln sind erst durch die neu geschaffene Verordnung über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht überführt worden.
Die Statistikpflichten von Konzessionsgebern wurden separat in der Vergabestatistikverordnung geregelt.
Neben und außerhalb des förmlichen Konzessionsvergaberechts bestehen nach wie vor zahlreiche fachgesetzliche Spezialregelungen, die bei der Konzessionsvergabe zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören:
- AGVO/NGA-RR – Breitbandkonzessionen
- BADV – Bodenabfertigungskonzessionen
- CsgG – Carsharing-Konzessionen
- EnWG – Strom- und Gaskonzessionen
- GewO – Gewerbekonzessionen
- GlüStV – Glücksspielkonzessionen
- RDG – Rettungsdienstkonzessionen
- SGB – Sozialrechtliche Konzessionen
- VO (EG) 1370/2007 – ÖPNV-Konzessionen
- VOB/A – Baukonzessionen unterhalb der Schwellenwerte
Der KonzVgV-Kommentar erläutert die Regelungen der Konzessionsvergabeverordnung, der Vergabestatistikverordnung sowie wichtige Sonderregelungen zu Konzessionen und zeigt somit die gesamte Breite des Konzessionsvergaberechts auf.
Die Kommentierungen sind umfassend, praxisgerecht und fundiert. Die Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung werden ausführlich und kritisch dargestellt. Den Kommentierungen zur Konzessionsvergabeverordnung und Vergabestatistikverordnung sind die jeweiligen amtlichen Begründungen beigefügt.
Die Autorinnen und Autoren bringen ihre Expertise und langjährige Erfahrung im Vergaberecht aus Rechtsprechung, Ministerien, Verbänden, Wissenschaft und Anwaltschaft ein.
________________________________________________________________________________________________________________________
Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
________________________________________________________________________________________________________________________
Aktualisiert: 2023-04-19
Autor:
Christian Braun,
Jakob Brugger,
Sebastian Conrad,
Marc Dewald,
Michael Gaus,
Matthias Grünhagen,
Heiko Hofmann,
Grit Hömke,
Lutz Horn,
Desiree Jung,
Wiltrud Kadenbach,
Christoph Kins,
Matthias Knauff,
Wolfgang Kräber,
Irene Lausen,
Sebastian Lischka,
Nadine Micus-Zurheide,
Malte Müller-Wrede,
Tatyana W. Peshteryanu,
Marius Raabe,
Magnus Radu,
Ulrich Rommelfanger,
Andreas Ruff,
Jörg Stoye,
Tobias Traupel,
Sabine Wrede,
Katrin Zwetkow
§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert.
Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu:
- Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen?
- Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer?
- Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
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Durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurden die grundlegenden Vorgaben der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen umgesetzt. Die detaillierten Verfahrensregeln sind erst durch die neu geschaffene Verordnung über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht überführt worden.
Die Statistikpflichten von Konzessionsgebern wurden separat in der Vergabestatistikverordnung geregelt.
Neben und außerhalb des förmlichen Konzessionsvergaberechts bestehen nach wie vor zahlreiche fachgesetzliche Spezialregelungen, die bei der Konzessionsvergabe zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören:
- AGVO/NGA-RR – Breitbandkonzessionen
- BADV – Bodenabfertigungskonzessionen
- CsgG – Carsharing-Konzessionen
- EnWG – Strom- und Gaskonzessionen
- GewO – Gewerbekonzessionen
- GlüStV – Glücksspielkonzessionen
- RDG – Rettungsdienstkonzessionen
- SGB – Sozialrechtliche Konzessionen
- VO (EG) 1370/2007 – ÖPNV-Konzessionen
- VOB/A – Baukonzessionen unterhalb der Schwellenwerte
Der KonzVgV-Kommentar erläutert die Regelungen der Konzessionsvergabeverordnung, der Vergabestatistikverordnung sowie wichtige Sonderregelungen zu Konzessionen und zeigt somit die gesamte Breite des Konzessionsvergaberechts auf.
Die Kommentierungen sind umfassend, praxisgerecht und fundiert. Die Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung werden ausführlich und kritisch dargestellt. Den Kommentierungen zur Konzessionsvergabeverordnung und Vergabestatistikverordnung sind die jeweiligen amtlichen Begründungen beigefügt.
Die Autorinnen und Autoren bringen ihre Expertise und langjährige Erfahrung im Vergaberecht aus Rechtsprechung, Ministerien, Verbänden, Wissenschaft und Anwaltschaft ein.
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Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Christian Braun,
Jakob Brugger,
Sebastian Conrad,
Marc Dewald,
Michael Gaus,
Matthias Grünhagen,
Heiko Hofmann,
Grit Hömke,
Lutz Horn,
Desiree Jung,
Wiltrud Kadenbach,
Christoph Kins,
Matthias Knauff,
Wolfgang Kräber,
Irene Lausen,
Sebastian Lischka,
Nadine Micus-Zurheide,
Malte Müller-Wrede,
Tatyana V. Peshteryanu,
Marius Raabe,
Magnus Radu,
Ulrich Rommelfanger,
Andreas Ruff,
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