Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatsgewalt
Autor: Heike Kleffner
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Nachhalle
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Staatsgewalt
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die größte Bedrohung für die Institutionen des Staates gehe von Rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen. Zuletzt wurde dies in der bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Umsturzpläne aus dem Milieu von Reichsbürgern und AfD deutlich: Zu den Beschuldigten gehören eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere Polizeibeamte sowie aktive und ehemalige Elitesoldaten. Gleichzeitig gehören Meldungen über immer neue rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei inzwischen zum Alltag. Noch immer ist es der Demokratie und ihren Institutionen nicht gelungen, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zu wappnen, die auch vor der Beteiligung an Umsturzplänen nicht zurückschrecken.
Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band »Extreme Sicherheit«, der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, ziehen Heike Kleffner und Matthias Meisner mit zahlreichen Expertinnen und Experten erneut eine beunruhigende Bilanz. Noch immer geschieht zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Fehlender Mindestabstand
Extreme Sicherheit
Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz oder Bundeswehr berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander.
Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von "FAZ" bis "taz", von "BR" bis "rbb". Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Fehlender Mindestabstand
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich in den Blick genommen.
Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen "dritten Welle" warnen.
Mit Beiträgen von Katharina Nocun und Pia Lamberty, Matthias Quent, Michael Blume, Karolin Schwarz, Dunja Hayali u.v.a.
Interviews mit Dunja Hayali, Heiner Fangerau und Sven-Georg Adenauer.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Staatsgewalt
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die größte Bedrohung für die Institutionen des Staates gehe von Rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen. Zuletzt wurde dies in der bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Umsturzpläne aus dem Milieu von Reichsbürgern und AfD deutlich: Zu den Beschuldigten gehören eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere Polizeibeamte sowie aktive und ehemalige Elitesoldaten. Gleichzeitig gehören Meldungen über immer neue rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei inzwischen zum Alltag. Noch immer ist es der Demokratie und ihren Institutionen nicht gelungen, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zu wappnen, die auch vor der Beteiligung an Umsturzplänen nicht zurückschrecken.
Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band »Extreme Sicherheit«, der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, ziehen Heike Kleffner und Matthias Meisner mit zahlreichen Expertinnen und Experten erneut eine beunruhigende Bilanz. Noch immer geschieht zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Fehlender Mindestabstand
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich in den Blick genommen.
Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen "dritten Welle" warnen.
Mit Beiträgen von Katharina Nocun und Pia Lamberty, Matthias Quent, Michael Blume, Karolin Schwarz, Dunja Hayali u.v.a.
Interviews mit Dunja Hayali, Heiner Fangerau und Sven-Georg Adenauer.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Extreme Sicherheit
Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz oder Bundeswehr berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Und oft stellt sich auch die Frage nach dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander.
Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von "FAZ" bis "taz", von "BR" bis "rbb". Mit Beiträgen u.a. von: Mohamed Amjahid, Martin Kaul, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Staatsgewalt
Recht gegen rechts
Neu: die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht
Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät.
Mit einem Vorwort von Gerhart Baum
Aktualisiert: 2023-06-03
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Recht gegen rechts
Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen im Recht: Im Jahr 2022 rüsten die Feinde der Demokratie zum Angriff. Immer geschickter taktieren sie auch vor Gericht.
Im Report »Recht gegen rechts« 2022 beschreiben mehr als 30 prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle aus dem vergangenen Jahr. Eine mutige Dokumentation, die zur Gegenwehr einlädt.
Rechtsanwältin Kati Lang, Vertreterin der Opfer des Synagogen-Anschlags von Halle, erklärt, warum man mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts Naumburg gegen den Attentäter nur halb zufrieden sein könne. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley schlägt Alarm: Ungarn und Polen legten die Axt an den Rechtsstaat, die EU-Kommission bleibe untätig. Der TV-Journalist Georg Restle (»Monitor«) beschreibt Attacken der AfD auf die Pressefreiheit u.v.m.
Die Herausgeber*innen sind Journalist*innen und kritische Jurist*innen, die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen, es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden, ist ein wichtiger Schritt getan, um sich besser wehren zu können. Der Report »Recht gegen rechts« wird herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter.
Mit einem Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Mit freundlicher Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V (VDJ) und der ZEIT-Stiftung.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Recht gegen rechts
Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.
Vom sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kehrt Jens Maier dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind Holocaust-Relativierungen sehr häufig, doch die Justiz zögert, dies anzuklagen. Polen macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht, und der deutsche Staat spielt mit. Außerdem geht es um den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal, das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. und viele weitere Themen.
Mit Beiträgen u.a. von Seda Başay-Yıldız, Tobias Singelnstein, Mehmet Gürcan Daimagüler, Christina Schmidt und Christina Clemm.
Der Report wird herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter. Die Herausgeber*innen sind Journalist*innen und kritische Jurist*innen, die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen, es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden, ist ein wichtiger Schritt getan, um sich besser wehren zu können.
Mit freundlicher Unterstützung der Universität Bremen, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der ZEIT-Stiftung.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Recht gegen rechts
Recht gegen rechts
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