Die Einnahmen- und Steuerpolitik in Europa steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Zwei Themen dominieren die Agenda. Erstens ist die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Überprüfung aller Aspekte des EU-Haushaltes vorzunehmen. Sind neue Haushaltsstrukturen sinnvoll? Sind sie wahrscheinlich? Die mögliche Schaffung einer EU-Steuer würde eine Einnahmenvariante darstellen, die das komplexe Eigenmittelsystem ablösen könnte. Zweitens zwingt ein verschärfter Steuerwettbewerb die Nationalstaaten zur Modifikation ihrer Steuersysteme. Zur Debatte steht die «gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage» (CCCTB). Wie vorteilhaft ist die CCCTB? Welche Realisierungschancen hat sie? Dieses Buch beleuchtet diese Fragestellungen aus ökonomischer und juristischer Perspektive.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen – die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusätzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern erhält. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstützung bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage weiterhin erlaubt und geboten. Lediglich die dafür zu überwindenden Hürden sind erhöht worden. Damit hat das Gericht die grundlegende Problematik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht gelöst. Der Anreiz für Landespolitiker, zu viele Ausgaben zu tätigen und sich zu sehr zu verschulden, besteht weiterhin – und zwar so lange, bis diesem Verhalten wirksame Grenzen gesetzt werden. Das Gericht hat in seinem Urteil zwar auf das Fehlen ausreichender institutioneller Rahmenbedingungen zum Umgang mit Haushaltsnotlagen und zur Überwindung von finanziellen Krisen hingewiesen, aber keine Lösungen angeboten.
Der vorliegende Tagungsband beinhaltet in komprimierter Form einen Großteil der der Berliner Klage vor dem Verfassungsgericht zugrunde liegenden ökonomischen und juristischen Ausführungen und stellt so eine wichtige Quelle zum tieferen Verständnis des Urteils dar. Darüber hinhaus zeigt er bereits mögliche Reformwege zur Überwindung der Finanzkrise im Bundesstaat. Mit der andauerenden Bedeutsamkeit des Themas behält auch dieser Band eine hohe Aktualität. Ziel des Buches Finanzkrise im Bundesstaat ist es, den wissenschaftlichen, interdisziplinären Diskurs zu beleben sowie eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Finanzmarktkrise und wachsende Staatsschulden, Überalterung der Gesellschaft und Bevölkerungsschwund, die Krise des Euro, Lohnkonkurrenz aus Asien: Hat unter diesen Bedingungen die Wohlfahrtsgesellschaft noch eine Chance? Die Autoren, alle prominente Ökonomen, beleuchten die Krisenszenarien und fragen über die wirtschaftliche Entwicklung hinaus nach den gesellschaftspolitischen Perspektiven. So diskutieren sie in diesem Buch, wie die Investition in Bildung und Arbeit neben sozialem Zusammenhalt und nationaler Identität Quellen für Wohlstand und Wachstum werden können.
Aktualisiert: 2023-03-20
Autor:
Sascha O. Becker,
Helge Berger,
Robert Fenge,
Kai A. Konrad,
Marko Köthenbürger,
Mikael Priks,
Ronnie Schöb,
Marcel Thum,
Silke Übelmesser,
Alfons Weichenrieder,
Martin Werding,
Frank Westermann,
Ludger Wössmann
Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit über Berlin hinaus, da Fehlanreize zu übermäßiger Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es für die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Länder? Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die Föderalismuskommission II und für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Wie kann man die deutschen Gebietskörperschaften aus der Haftungsverflechtung entlassen? Was kann man von anderen Staaten im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskörperschaften lernen? Welche Schlüsse werden die Kapitalmärkte aus dem Urteil ziehen? Wie werden die Kreditrisiken von Bund und Ländern künftig bewertet? Wie wird ihre Bonität bestimmt? Diesem Fragenkomplex widmen sich renommierte Föderalismusexperten aus den Bereichen Finanzwissenschaft, Jura und Finanzmarktanalyse, die die spezifische Problematik Berlins seit Jahren verfolgen, sowie herausragende Politiker von Bund und Ländern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Im März 2007 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) ins Leben gerufen, um die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen. Die Vorschläge zu einer Reform öffentlicher Verschuldungsregeln reichen von einem vollständigen Verschuldungsverbot für Bund und Länder, über ausgefeilte Frühwarnsysteme und (konjunkturabhängige) Schuldenbremsen bis hin zur Auflösung der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern und der Insolvenzfähigkeit von Ländern. Fast ebenso umfangreich sind die Reformvorschläge im Hinblick auf die Einnahmekompetenz der Bundesländer. Auf der einen Seite stehen die Verfechter der These, dass nur ein Festhalten am Status quo die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern kann; auf der anderen Seite gibt es Vertreter, die ein Zuschlagrecht der Länder oder gar die vollständige Steuerautonomie der Länder bei einzelnen Steuern favorisieren. Das Buch beleuchtet die Fragestellungen aus ökonomischer und juristischer Perspektive.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2023-04-04
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