Autor: Jan Korte

Diese Dokumentation zeigt, wie bis heute von Politikern der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird. Die Herausgeber, ein Bundestagsabgeordneter und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, stießen immer wieder auf die üblichen Abwehrtechniken gegen eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit sowie auf apologetische Positionen, die an der Legende der »sauberen Wehrmacht« und einer angeblich rechtsstaatlichen NS-Militärjustiz festhielten. Bis 2009 wurde im Bundestag einfachen Wehrmachtssoldaten sogar offen das Recht auf Widerstand abgesprochen, besonders jenen, die wegen sogenannten Kriegsverrats zum Tode verurteilt worden waren. Nach wie vor existieren Auffassungen, dass lediglich der Widerstand der »Eliten«, namentlich der des 20. Juli 1944, legitim gewesen sei. Soldaten hingegen hätten vor allem eines: zu gehorchen. Während der Debatten musste sowohl von Seiten der Wissenschaft als auch aus den Reihen der Politik mit erheblichem Nachdruck deutlich gemacht werden, dass die Wehrmachtsjustiz direkter Teil des national-sozialistischen Terror- und Willkürsystems war. Schon deshalb galt es, die mörderischen Kriegsverratsbestimmungen des Militärstrafgesetzbuches in der Fassung von 1934 als das zu kennzeichnen, was sie waren: blutiges NS-Unrecht. Inhalt: Der lange Weg der Rehabilitierung – Jan Korte, Dominic Heilig Ludwig Baumann: Zehn Monate in der Todeszelle Interview mit dem Vorsitzenden der »Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e.V.« – Jan Korte, Dominic Heilig Was ist »Kriegsverrat«? – Jan Korte Kriegsverrat als Teil des »gesetzlichen Unrechts« Die Wehrmacht als Teil des NS-Regimes Vergangenheitspolitik und die Rückkehr der »Eliten« Die Reinwaschung der Nazijustiz Zum Ablauf der politischen Auseinandersetzungen – Dominic Heilig Ein Sommer im September 2002 – eine verpasste Chance Der Beginn der Debatte um die »Kriegsverräter« – eine Fortsetzung Das Thema verlässt das Parlament Bestellter wissenschaftlicher Rat Der Druck wächst Der vorletzte Akt In letzter Minute 1 Was bleibt? »Kriegsverrat« in den Debatten des Bundestages von 2007 bis 2009 – Jan Korte Vorbemerkung Die erste Lesung im Mai 2007 Die Positionen der Sozialdemokraten FDP: wenig liberales Verständnis Grüne unterstützen Initiative Zwischenfazit I Die Zwischendebatte am 29. Mai 2009 Grüne machen Druck Zwischenfazit II Die letzte Debatte – Rehabilitierung durchgesetzt Professor Müllers vorletztes Gefecht – Jan Korte ANHANG Dokumente des Bundestages Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 25. Oktober. 2006 Erste Beratung des Gesetzentwurfs, 10. Mai 2007 Bericht des Rechtsausschusses, 29. Mai 2009 Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland u. a.: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 17. 06. 2009 Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 1. Juli 2009 Erste Beratung des Gesetzentwurfs – 2. Juli 2009 Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs – 8. September 2009 Ausgewählte Artikel deutscher Zeitungen und Zeitschriften Literaturverzeichnis Personenregister