Band 18 dokumentiert die Entstehung der Artikel 74 und 75 GG und enthält damit aus dem VII. Abschnitt des Grundgesetzes über „Die Gesetzgebung des Bundes“ die Kataloge der sog. konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung des Bundes. Wegen der Vielzahl der in Artikel 74 genannten Materien musste, um den Umfang eines Bandes in Grenzen zu halten, die gesamte ca. 2400 Seiten umfassende Textmasse auf zwei Halbbände verteilt werden, wobei sich der Schnitt nach Artikel 74 Nr. 16 anbot. Beide Halbbände gehören daher zusammen und geben die äußerst spannenden, bisweilen sogar dramatischen Debatten auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat über Art und Ausmaß der dem Bund – entgegen der prinzipiellen Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder in Artikel 70 – einzuräumenden Gesetzgebungsbefugnisse wieder. Damit bieten gerade diese Bände ein Paradebeispiel für das Ringen um eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, bei dem die notwendigen Kompromisse zwischen Föderalisten und Zentralisten durch eine Vielzahl massiver Interventionen der Alliierten nicht unerheblich erschwert worden sind.
Aktualisiert: 2021-01-28
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Band 18 dokumentiert die Entstehung der Artikel 74 und 75 GG und enthält damit aus dem VII. Abschnitt des Grundgesetzes über „Die Gesetzgebung des Bundes“ die Kataloge der sog. konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung des Bundes. Wegen der Vielzahl der in Artikel 74 genannten Materien musste, um den Umfang eines Bandes in Grenzen zu halten, die gesamte ca. 2400 Seiten umfassende Textmasse auf zwei Halbbände verteilt werden, wobei sich der Schnitt nach Artikel 74 Nr. 16 anbot. Beide Halbbände gehören daher zusammen und geben die äußerst spannenden, bisweilen sogar dramatischen Debatten auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat über Art und Ausmaß der dem Bund – entgegen der prinzipiellen Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder in Artikel 70 – einzuräumenden Gesetzgebungsbefugnisse wieder. Damit bieten gerade diese Bände ein Paradebeispiel für das Ringen um eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, bei dem die notwendigen Kompromisse zwischen Föderalisten und Zentralisten durch eine Vielzahl massiver Interventionen der Alliierten nicht unerheblich erschwert worden sind.
Aktualisiert: 2021-01-28
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Band 21 dokumentiert die Entstehung der Artikel 83 bis 85 aus dem Abschnitt „VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung“ des Grundgesetzes. Während Artikel 83 den Ländern das Recht zur Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit einräumt, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt, legen Artikel 84 und 85 die einzelnen Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder bei der Ausführung der Bundesgesetze in landeseigener Verwaltung oder in Bundesauftragsverwaltung fest. Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates waren die Fragen, ob in Artikel 83 eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder zu verankern sei und ob bei der Bundesaufsicht über die Ausführung der Bundesgesetze in landeseigener Verwaltung der Bundesregierung in Artikel 84 Absatz 5 die Befugnis zu Einzelweisungen eingeräumt werden solle. Eine Verständigung darüber setzte die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, in den Kompromiss auch Regelungen außerhalb des VIII. Abschnitts einzubeziehen, so durch Zugeständnisse bei der Finanzverwaltung in Artikel 108, dessen Entstehung in Band 26 dokumentiert ist.
Aktualisiert: 2021-01-28
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Band 17 dokumentiert die Entstehung der Artikel 70 bis 73 GG und enthält damit die ersten Vorschriften des VII. Abschnitts über "Die Gesetzgebung des Bundes", dessen Ausgestaltung besonders stark von den Alliierten beeinflußt wurde. Artikel 70 wiederholt lediglich den Normgehalt des Artikels 30, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse vorbehaltlich anderer Regelungen im Grundgesetz Sache der Länder ist, für den Bereich der Gesetzgebung und hat deshalb im Parlamentarischen Rat eine Grundsatzdebatte über seine Entbehrlichkeit ausgelöst. Neuland betrat man indes mit den Artikeln 71 und 72, die nähere Bestimmungen zu den beiden Kompetenzformen der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes enthalten. Während erstere nur definiert und mit einer Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber versehen wurde (Art. 71), werden bei letzterer zugleich ihre die Kriterien für ihre Inanspruchnahme durch den Bund festgelegt (Art. 72 Abs.2). Im Katalog des Artikel 73 sind die elf Gegenstände der ausschließlichen Bundesgesetzgebung enumerativ aufgelistet.
Aktualisiert: 2021-01-28
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