Das Bundesverfassungsgericht gilt als großer Innovator. Dieses dominante Bild ergänzt der Essay, motiviert durch das 70. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, um die These eines konservativen Gerichts. In einigen Bereichen scheint das Gericht eher als Konservator denn als Innovator aufzutreten. Entgegen der vorherrschenden Auffassung zeigen die Autoren auf, dass, wo und warum das Bundesverfassungsgericht konservativ und konservierend judiziert. Sie ergänzen damit die dominante Erzählung vom Gericht als Treiber dogmatischer Neuerungen durch die bisher unterbelichtet gebliebene Perspektive des Konservatismus in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Essay entwickelt dazu eine Skala des dogmatischen Konservatismus: Vom Bewahren und Beharren über das Bremsen bis hin zum Musealisieren. In vier ausgewählten Themengebieten - der Staatsrichtung der Grundrechte, dem Staatskirchenrecht, dem Verhältnis zur Gubernative und der europäischen Integration - analysieren die Autoren zentrale Judikate mithilfe dieser Skalierung. Sie beziehen dabei zugleich die hinter der Dogmatik stehenden strategischen und (staats)politischen Erwägungen der Karlsruher Rechtsprechung mit ein.
Aktualisiert: 2022-03-22
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Das Bundesverfassungsgericht gilt als großer Innovator. Dieses dominante Bild ergänzt der Essay, motiviert durch das 70. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, um die These eines konservativen Gerichts. In einigen Bereichen scheint das Gericht eher als Konservator denn als Innovator aufzutreten. Entgegen der vorherrschenden Auffassung zeigen die Autoren auf, dass, wo und warum das Bundesverfassungsgericht konservativ und konservierend judiziert. Sie ergänzen damit die dominante Erzählung vom Gericht als Treiber dogmatischer Neuerungen durch die bisher unterbelichtet gebliebene Perspektive des Konservatismus in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Essay entwickelt dazu eine Skala des dogmatischen Konservatismus: Vom Bewahren und Beharren über das Bremsen bis hin zum Musealisieren. In vier ausgewählten Themengebieten - der Staatsrichtung der Grundrechte, dem Staatskirchenrecht, dem Verhältnis zur Gubernative und der europäischen Integration - analysieren die Autoren zentrale Judikate mithilfe dieser Skalierung. Sie beziehen dabei zugleich die hinter der Dogmatik stehenden strategischen und (staats)politischen Erwägungen der Karlsruher Rechtsprechung mit ein.
Aktualisiert: 2022-02-03
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Viel ist zur Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten geschrieben worden. Jedoch offenbaren jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung - vgl. Stadionverbotsbeschluss (BVerfG) und Egenberger-Urteil (EuGH) - und in der Lebenspraxis - Stichwort: soziale Medien -, dass viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben oder neu gestellt werden müssen. Andreas Kulick nähert sich der Horizontalwirkung der Grundrechte und ihren Lösungsansätzen aus sechs Perspektiven: analytisch, dogmatisch, anwendungspraktisch, staatsorganisationsrechtlich, ethisch und demokratietheoretisch. Dieser Vergleich offenbart erhebliche Schwächen der vorherrschenden Auffassung und zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber einem unmittelbaren Grundrechtsverhältnis zwischen Privaten weitgehend ins Leere gehen. Der Autor plädiert stattdessen für einen modifizierten Ansatz der Grundrechtsgeltung zwischen Privaten. Er sichert ihn theoretisch und dogmatisch ab und weist seine Realisierung primär der Fachgerichtsbarkeit zu.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Viel ist zur Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten geschrieben worden. Jedoch offenbaren jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung - vgl. Stadionverbotsbeschluss (BVerfG) und Egenberger-Urteil (EuGH) - und in der Lebenspraxis - Stichwort: soziale Medien -, dass viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben oder neu gestellt werden müssen. Andreas Kulick nähert sich der Horizontalwirkung der Grundrechte und ihren Lösungsansätzen aus sechs Perspektiven: analytisch, dogmatisch, anwendungspraktisch, staatsorganisationsrechtlich, ethisch und demokratietheoretisch. Dieser Vergleich offenbart erhebliche Schwächen der vorherrschenden Auffassung und zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber einem unmittelbaren Grundrechtsverhältnis zwischen Privaten weitgehend ins Leere gehen. Der Autor plädiert stattdessen für einen modifizierten Ansatz der Grundrechtsgeltung zwischen Privaten. Er sichert ihn theoretisch und dogmatisch ab und weist seine Realisierung primär der Fachgerichtsbarkeit zu.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken? Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken? Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Büro ist das Mastertool des Wirtschaftens, doch wird es sträflich vernachlässigt. Infolge der totalen Dominanz wirtschaftlicher Rationalität sind Büros zu Toträumen geworden, die Menschen schwächen und entkräften, anstatt ihre Arbeit zu beflügeln. Schöpfergeist und Kreativität – die wichtigsten Ressourcen künftiger Arbeit – können sich nicht entfalten, menschliche und wirtschaftliche Potenziale liegen brach. Das Buch ermutigt Unternehmen und Organisationen, Poesie und Funktionalität auf stimmige Weise zu verbinden, um Arbeitsräume in Lebensräume für Potenzialentfaltung zu
verwandeln.
Herausgeber ist der Arbeiter Samariter Bund (ASB) Hessen, der es als seine Aufgabe sieht, Menschen in Not beizustehen. Da der Hilferuf aus den Büros inzwischen unüberhörbar geworden ist, will der ASB proaktiv dafür werben, Büros so zu gestalten, dass sie den Erfordernissen des Arbeitens ebenso genügen wie den Bedürfnissen des Menschen.
Aktualisiert: 2022-08-03
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