Unter dem Begriff Kapitalstruktur als Bestandteil der Unternehmensverfassung versteht man die Gesamtheit der Regelungen und Sachverhalte, welche die Rechte und Handlungsmöglichkeiten bestimmter Personen oder Personengruppen festlegen. Christian Laux analysiert im Rahmen aufeinander aufbauender Modelle die Funktion der Kapitalstruktur bei der Steuerung des Verhaltens von Managern und Kapitalgebern. Er zeigt auf, inwieweit die Kapital struktur im Fall eines Interessenkonfliktes als Bindungs- und Anreizinstrument eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor Determinanten, die die Wahl der Kapitalstruktur und die Ausgestaltung der Cha rakteristika einzelner Finanzierungstitel beeinflussen können.
Verzeichnis: Funktion der Kapitalstruktur bei der Steuerung des Verhaltens von Managern und Kapitalgebern: Im Fall eines Interessenkonfliktes kann die Kapitalstruktur als Bindungs- und Anreizinstrument eingesetzt werden.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Im Zuge der VVG-Reform hat der Gesetzgeber im Bereich der vertraglich geregelten Obliegenheiten mit der Einführung einer vom Verschulden des Versicherungsnehmers abhängigen Quotelung eine weitreichende Änderung vorgenommen. Wurden bislang Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer meist mit der vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers sanktioniert, tritt an die Stelle der Leistungsfreiheit nun die Leistungskürzung.
Diese Reform ist sehr umstritten. Ihre Gegner stellen die praktische Handhabbarkeit der Neuregelung in Frage. Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit ist deswegen, wie die
Quotelung handhabbar gemacht werden kann. Hierbei sind zwei Fragen zu unterscheiden: Zum einen, welche Parameter überhaupt zur Grundlage der Quotelung gemacht werden können. Zum anderen, in welchem Verhältnis diese Parameter zueinander stehen.
In diesem Zusammenhang ist ein Blick in die Schweiz interessant, wo sich mit Art. 14 Abs. 2 VVG Schweiz ein Vorbild für die Quotelung findet. Im Weiteren sind die bislang in der deutschen Literatur diskutierten Ansätze zur Handhabung der Quotelung einer eingehenderen Untersuchung zu unterziehen. Schließlich sind die Bewertungssituationen des deutschen Rechts in den Blick zu nehmen, bei denen – wie bei der Festlegung eines Schmerzensgeldes – aus einer Gesamtbewertung unterschiedlichster Parameter feste Rechengrößen ermittelt werden.
Es muss geklärt werden, ob aus der Betrachtung dieser Vorschriften bzw. Rechtsinstitute Er-kenntnisse für den Umgang mit der Quotelung gewonnen werden können.
Im Anschluss an diese grundsätzlichen Probleme stellen sich weitere Fragen, die das neue Recht mit sich bringt und die beantwortet werden müssen, insbesondere, wie zu quoteln ist, wenn mehrere Obliegenheitsverletzungen zusammentreffen, und wie sich die Quotelung in der KFZ-Haftpflichtversicherung gestaltet.
Der Titel wurde für die Anwendung in der Rechtspraxis konzipiert
Aktualisiert: 2023-01-27
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Unter dem Begriff Kapitalstruktur als Bestandteil der Unternehmensverfassung versteht man die Gesamtheit der Regelungen und Sachverhalte, welche die Rechte und Handlungsmöglichkeiten bestimmter Personen oder Personengruppen festlegen. Christian Laux analysiert im Rahmen aufeinander aufbauender Modelle die Funktion der Kapitalstruktur bei der Steuerung des Verhaltens von Managern und Kapitalgebern. Er zeigt auf, inwieweit die Kapital struktur im Fall eines Interessenkonfliktes als Bindungs- und Anreizinstrument eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor Determinanten, die die Wahl der Kapitalstruktur und die Ausgestaltung der Cha rakteristika einzelner Finanzierungstitel beeinflussen können.
Verzeichnis: Funktion der Kapitalstruktur bei der Steuerung des Verhaltens von Managern und Kapitalgebern: Im Fall eines Interessenkonfliktes kann die Kapitalstruktur als Bindungs- und Anreizinstrument eingesetzt werden.
Aktualisiert: 2023-02-01
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Risikomanagement und Compliance entwickeln sich zu einem zentralen Bereich des
Versicherungsunternehmensrechts. Gleichwohl sind die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben des § 64a VAG, dessen Auslegung sich die BaFin im Rundschreiben MaRisk VA auf über vierzig Seiten annimmt, rechtswissenschaftlich bis dato nicht ausreichend durchdrungen. Die Arbeit nimmt sich den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Risikomanagement und die Compliance von Versicherungsunternehmen umfassend an. Dies erfolgt unter besonderer
Berücksichtigung der EU-Rahmenrichtlinie Solvency II sowie der bank- und wertpapieraufsichtsrechtlichen Parallelregelungen.
Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Einbettung des Risikomanagement und der Compliance in die Organisationsverfassung von Versicherungsunternehmen. Sie widmet sich eingehend der krisenprophylaktischen Organverantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat. Dabei liegen die Schwerpunkte der Untersuchung auf der Gesamtverantwortung des Vorstands, dem Verlauf der Delegationsgrenzen in horizontaler und vertikaler Richtung, dem Outsourcing von Elementen des Risikomanagement und der Compliance sowie der Informa-tionsversorgung des Aufsichtsrats als Fundament seiner risikomanagement- und compliance-spezifischen Überwachungstätigkeit.
In einem eigenen Teil behandelt die Arbeit Risikomanagement- und Compliancesysteme in der Versicherungsgruppe. Sie erörtert die Reichweite der gruppenspezifischen Konzernleitungspflicht des § 64a Abs. 2 VAG. Dabei liegt der Fokus der Untersuchung auf dem gesellschaftsrechtlichen Instrumentarium der Normadressaten, den für die Etablierung einer wirksamen Krisenprophylaxe erforderlichen Informationsfluss zwischen den gruppenzugehörigen Versicherungsunternehmen sicherzustellen, und dessen Grenzen.
Die Arbeit darf ihrem Zuschnitt nach in erster Linie auf das Interesse von Erst- und
Rückversicherungsunternehmen, von auf die versicherungsaufsichtsrechtliche Beratung spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie der Wissenschaft hoffen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Berufsunfähigkeit, Invalidität, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Grad der Behinderung, Dienstunfähigkeit etc. – bei den Invaliditätsbegriffen der verschiedenen Rechtsgebiete findet sich eine große Vielfalt. Dabei sind die Invaliditätsbegriffe von erheblicher praktischer Bedeutung, entscheidet ihre Anwendung und Auslegung doch nicht selten über das finanzielle Schicksal der Betroffenen.
Auch wenn sich z. B. medizinische Gutachter, Leistungsprüfer in Versicherungs¬unternehmen, Rechtsanwälte und Gerichte fortlaufend mit den Invaliditätsbegriffen auseinanderzusetzen haben, bestehen im Umgang mit diesen Begriffen erhebliche Unsicherheiten. Die Begriffe sind unterschiedlich und doch ähnlich, sie entstammen verschiedenen Rechtsgebieten mit jeweils eigenen Maßstäben, die Strukturen der Begriffe sind komplex.
Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung der Begriffsvielfalt und zur Reduktion der Komplexität der Invaliditätsbegriffe zu leisten und dabei eine rechtsgebietsübergreifende Perspektive zu vermitteln. Die einzelnen Invaliditätsbegriffe werden vertieft analysiert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie zugrunde liegende Ursachen aufgezeigt und Vorschläge für mögliche Harmonisierungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Im Zuge der Finanzkrise hat die Frage nach staatlichen Rettungsmaßnahmen deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei soll der Staat Mittel für krisengeplagte Marktteilnehmer zur Verfügung stellen, aber auch regulierend eingreifen, um wirtschaftliche Schieflagen von Anfang an zu vermeiden.
Eines dieser regulatorischen Aufsichtsmittel ist der Sonderbeauftragte, dem Befugnisse von Organen von Banken und Versicherungsunternehmen übertragen werden können. Der Autor zeigt auf, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten einen weitreichenden Eingriff in die Organstruktur des betroffenen Unternehmens mit sich bringt. Betroffen ist insbesondere das Grundprinzip der Gewaltenteilung zwischen den Organen, wenn ein Sonderbeauftragter für die Befugnisse mehrerer Organe bestellt wird.
Aber auch andere gesellschaftsrechtliche Regelungen wie etwa die Berichtspflichten und Zustimmungsvorbehalte sind betroffen. Neben der Darstellung der Auswirkungen der Bestellung auf die Organstruktur der betroffenen Unternehmen erfolgt eine umfassende Untersuchung der Bestellungsvoraussetzungen, der rechtlichen Stellung des Sonderbeauftragten und der mit seiner Bestellung verbundenen haftungsrechtlichen Fragen.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist und verbindet dies mit einem Appell an den Gesetzgeber, Rechtssicherheit zu schaffen, da der Sonderbeauftragte sonst keine besondere praktische Bedeutung haben wird.
Das Buch richtet sich primär an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die in der Banken- und Versicherungswirtschaft auf Leitungsebene mit dem Aufsichtsrecht in Berührung kommen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert.
Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu:
- Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen?
- Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer?
- Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
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Obwohl das versicherungswissenschaftliche Konstrukt der Gruppenversicherungen in der Praxis von großer Bedeutung ist, fehlt es an einer klaren gesetzlichen Regelung, an einem eigenem Abschnitt im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und bisher auch an einer ausreichenden wissenschaftlichen Durchdringung. Die vorliegende Bearbeitung soll einen Beitrag zur Diskussion über die rechtliche Einordnung der Gruppenversicherung und insbesondere zur rechtlichen Stellung des Versicherten in der Gruppenversicherung leisten.
Der Inhalt ist in zwei Hauptteile gegliedert. Im ersten Teil der Bearbeitung wird versucht, ausgehend von der historischen Entwicklung der Gruppenversicherung in Deutschland, den Begriff des Gruppenversicherungsvertrages zu bestimmen und zu systematisieren. Im zweiten Teil werden einzelne Problemschwerpunkte des Gruppenversicherungsvertrages untersucht, bei denen sich die Besonderheiten gruppenversicherungsvertraglicher Konstellationen im besonderen Maße auswirken. Dabei ergeben sich im Bereich der vorvertraglichen Anzeigepflichten, der Beratungs- und Informationspflichten, der Prämienzahlung und des Wegfallens von Versicherungsschutz im Hinblick auf die einzelnen Gruppenmitglieder interessante Fragestellungen, für welche die vorliegende Arbeit Lösungsansätze entwickelt.
Dieses Buch bietet wertvolle Inhalte für Mitarbeiter im Versicherungs-/ Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsmaklerunternehmen, in Rechtsanwaltskanzleien (die im Bereich des Versicherungsrechts tätig sind) sowie nachrangig Rechtsabteilungen von Unternehmen, Universitäten sowie andere mit dem Versicherungsrecht bzw. Versicherungsvertragsrecht befasste Einrichtungen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Versicherungswesen hat sich in der VR China inzwischen zu einem eigenständigen Wirtschaftszweig und einer unverzichtbaren Finanzdienstleistung für das gesamte Wirtschaftsleben entwickelt. Eine umfassende Abhandlung über das chinesische Versicherungsrecht fehlte bisher in der deutschsprachigen Rechtsliteratur. Das vorliegende Buch soll diese Lücke schließen.
Untersucht wird das Versicherungsrecht der VR China in all seinen wichtigen Aspekten. Alle wesentlichen Problemfelder des deutschen und des chinesischen Versicherungsrechts werden umfassend verglichen. Der Schwerpunkt liegt dabei – wegen seiner unmittelbaren Gestaltungswirkung – auf dem Versicherungsvertragsrecht. Das Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsunternehmensrecht werden in Grundzügen ebenfalls behandelt. Beleuchtet werden auch die wirtschaftlichen und historischen Hintergründe sowie die besondere Normenhierarchie und Terminologie des chinesischen Versicherungsrechts.
Über die vergleichende und betrachtende Perspektive hinaus werden im Hinblick auf die festgestellten Defizite im chinesischen Versicherungsrecht auch zahlreiche konkrete Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten gegeben.
Im Anhang stellt der Autor eine von ihm selbst gefertigte Übersetzung der neuesten Fassung (gültig ab 1. Oktober 2009) des Versicherungsgesetzes der VR China zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-01-27
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§ 5a VVG a.F. ist entfallen, das Policenmodell gehört der Vergangenheit an – der Vertragsschluss im Versicherungsrecht wirft jedoch nach wie vor zahlreiche Probleme auf. Der Autor untersucht die einzelnen Abschlussmodelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin und betrachtet das Verhältnis zwischen Modell und vorvertraglicher Informationspflicht. So wird der umstrittene Rechtzeitigkeitsbegriff definiert – ein Abschlussmodell verworfen. Auch wird u. a. das Verhältnis von § 7 Abs. 1 VVG zur Billigungsklausel, zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zum Widerrufsrecht erörtert.
Die Arbeit wendet sich außerdem modellabhängigen Rechtsfragen zu:
- Kann der Vertrag durch das Schweigen des Versicherungsnehmers zustande kommen?
- Welche Anforderungen stellt die Verzichtslösung an den Versicherer?
- Und wie werden die AVB beim Abschluss am Telefon einbezogen?
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Recht der Prämienzahlung ist ein zentraler Gegenstand des Versicherungsvertragsrechts. Gleichwohl stehen entscheidende Regelungen seit langem in der Kritik und es existieren zahlreiche offene Fragestellungen. Die Thematik stand trotz ihrer Bedeutung nur zum Teil im Fokus der VVG-Reformdebatte.
Das Werk untersucht verschiedene Problemfelder des bisherigen Prämienzahlungsrechts, bewertet kritisch die Änderungen durch die VVG-Reform 2008 und gibt Anstöße für die
zukünftige Entwicklung, wobei zahlreiche Fragestellungen des alten VVG auch nach der Reform weiterhin ungeklärt oder zumindest bei der Anwendung und Auslegung des neuen Rechts zu beachten sind.
Schwerpunkte der Untersuchung liegen unter anderem auf der Erst- bzw. Einmalprämienzahlung, dem Einlösungsprinzip und den verschiedenen Klauseln, der Prämienfälligkeit, den notwendigen Belehrungserfordernissen und den Auswirkungen des neuen Widerrufsrechts. Zur umfassenden Beurteilung wird ein Grundlagenteil zur Prämienzahlung vorangestellt, der das wirtschaftliche Verständnis von Prämie und Versicherungsschutz und deren Zusammenhang erleichtert.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Im Zuge der VVG-Reform hat der Gesetzgeber im Bereich der vertraglich geregelten Obliegenheiten mit der Einführung einer vom Verschulden des Versicherungsnehmers abhängigen Quotelung eine weitreichende Änderung vorgenommen. Wurden bislang Obliegenheitsverletzungen durch den Versicherungsnehmer meist mit der vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers sanktioniert, tritt an die Stelle der Leistungsfreiheit nun die Leistungskürzung.
Diese Reform ist sehr umstritten. Ihre Gegner stellen die praktische Handhabbarkeit der Neuregelung in Frage. Zentrales Thema der vorliegenden Arbeit ist deswegen, wie die
Quotelung handhabbar gemacht werden kann. Hierbei sind zwei Fragen zu unterscheiden: Zum einen, welche Parameter überhaupt zur Grundlage der Quotelung gemacht werden können. Zum anderen, in welchem Verhältnis diese Parameter zueinander stehen.
In diesem Zusammenhang ist ein Blick in die Schweiz interessant, wo sich mit Art. 14 Abs. 2 VVG Schweiz ein Vorbild für die Quotelung findet. Im Weiteren sind die bislang in der deutschen Literatur diskutierten Ansätze zur Handhabung der Quotelung einer eingehenderen Untersuchung zu unterziehen. Schließlich sind die Bewertungssituationen des deutschen Rechts in den Blick zu nehmen, bei denen – wie bei der Festlegung eines Schmerzensgeldes – aus einer Gesamtbewertung unterschiedlichster Parameter feste Rechengrößen ermittelt werden.
Es muss geklärt werden, ob aus der Betrachtung dieser Vorschriften bzw. Rechtsinstitute Er-kenntnisse für den Umgang mit der Quotelung gewonnen werden können.
Im Anschluss an diese grundsätzlichen Probleme stellen sich weitere Fragen, die das neue Recht mit sich bringt und die beantwortet werden müssen, insbesondere, wie zu quoteln ist, wenn mehrere Obliegenheitsverletzungen zusammentreffen, und wie sich die Quotelung in der KFZ-Haftpflichtversicherung gestaltet.
Der Titel wurde für die Anwendung in der Rechtspraxis konzipiert
Aktualisiert: 2023-01-27
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Im Zuge der Finanzkrise hat die Frage nach staatlichen Rettungsmaßnahmen deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei soll der Staat Mittel für krisengeplagte Marktteilnehmer zur Verfügung stellen, aber auch regulierend eingreifen, um wirtschaftliche Schieflagen von Anfang an zu vermeiden.
Eines dieser regulatorischen Aufsichtsmittel ist der Sonderbeauftragte, dem Befugnisse von Organen von Banken und Versicherungsunternehmen übertragen werden können. Der Autor zeigt auf, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten einen weitreichenden Eingriff in die Organstruktur des betroffenen Unternehmens mit sich bringt. Betroffen ist insbesondere das Grundprinzip der Gewaltenteilung zwischen den Organen, wenn ein Sonderbeauftragter für die Befugnisse mehrerer Organe bestellt wird.
Aber auch andere gesellschaftsrechtliche Regelungen wie etwa die Berichtspflichten und Zustimmungsvorbehalte sind betroffen. Neben der Darstellung der Auswirkungen der Bestellung auf die Organstruktur der betroffenen Unternehmen erfolgt eine umfassende Untersuchung der Bestellungsvoraussetzungen, der rechtlichen Stellung des Sonderbeauftragten und der mit seiner Bestellung verbundenen haftungsrechtlichen Fragen.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist und verbindet dies mit einem Appell an den Gesetzgeber, Rechtssicherheit zu schaffen, da der Sonderbeauftragte sonst keine besondere praktische Bedeutung haben wird.
Das Buch richtet sich primär an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die in der Banken- und Versicherungswirtschaft auf Leitungsebene mit dem Aufsichtsrecht in Berührung kommen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Im Zuge der Finanzkrise hat die Frage nach staatlichen Rettungsmaßnahmen deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei soll der Staat Mittel für krisengeplagte Marktteilnehmer zur Verfügung stellen, aber auch regulierend eingreifen, um wirtschaftliche Schieflagen von Anfang an zu vermeiden.
Eines dieser regulatorischen Aufsichtsmittel ist der Sonderbeauftragte, dem Befugnisse von Organen von Banken und Versicherungsunternehmen übertragen werden können. Der Autor zeigt auf, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten einen weitreichenden Eingriff in die Organstruktur des betroffenen Unternehmens mit sich bringt. Betroffen ist insbesondere das Grundprinzip der Gewaltenteilung zwischen den Organen, wenn ein Sonderbeauftragter für die Befugnisse mehrerer Organe bestellt wird.
Aber auch andere gesellschaftsrechtliche Regelungen wie etwa die Berichtspflichten und Zustimmungsvorbehalte sind betroffen. Neben der Darstellung der Auswirkungen der Bestellung auf die Organstruktur der betroffenen Unternehmen erfolgt eine umfassende Untersuchung der Bestellungsvoraussetzungen, der rechtlichen Stellung des Sonderbeauftragten und der mit seiner Bestellung verbundenen haftungsrechtlichen Fragen.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestellung eines Sonderbeauftragten mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist und verbindet dies mit einem Appell an den Gesetzgeber, Rechtssicherheit zu schaffen, da der Sonderbeauftragte sonst keine besondere praktische Bedeutung haben wird.
Das Buch richtet sich primär an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die in der Banken- und Versicherungswirtschaft auf Leitungsebene mit dem Aufsichtsrecht in Berührung kommen.
Aktualisiert: 2018-08-03
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Berufsunfähigkeit, Invalidität, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Grad der Behinderung, Dienstunfähigkeit etc. – bei den Invaliditätsbegriffen der verschiedenen Rechtsgebiete findet sich eine große Vielfalt. Dabei sind die Invaliditätsbegriffe von erheblicher praktischer Bedeutung, entscheidet ihre Anwendung und Auslegung doch nicht selten über das finanzielle Schicksal der Betroffenen.
Auch wenn sich z. B. medizinische Gutachter, Leistungsprüfer in Versicherungs¬unternehmen, Rechtsanwälte und Gerichte fortlaufend mit den Invaliditätsbegriffen auseinanderzusetzen haben, bestehen im Umgang mit diesen Begriffen erhebliche Unsicherheiten. Die Begriffe sind unterschiedlich und doch ähnlich, sie entstammen verschiedenen Rechtsgebieten mit jeweils eigenen Maßstäben, die Strukturen der Begriffe sind komplex.
Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung der Begriffsvielfalt und zur Reduktion der Komplexität der Invaliditätsbegriffe zu leisten und dabei eine rechtsgebietsübergreifende Perspektive zu vermitteln. Die einzelnen Invaliditätsbegriffe werden vertieft analysiert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie zugrunde liegende Ursachen aufgezeigt und Vorschläge für mögliche Harmonisierungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Berufsunfähigkeit, Invalidität, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Grad der Behinderung, Dienstunfähigkeit etc. – bei den Invaliditätsbegriffen der verschiedenen Rechtsgebiete findet sich eine große Vielfalt. Dabei sind die Invaliditätsbegriffe von erheblicher praktischer Bedeutung, entscheidet ihre Anwendung und Auslegung doch nicht selten über das finanzielle Schicksal der Betroffenen.
Auch wenn sich z. B. medizinische Gutachter, Leistungsprüfer in Versicherungs¬unternehmen, Rechtsanwälte und Gerichte fortlaufend mit den Invaliditätsbegriffen auseinanderzusetzen haben, bestehen im Umgang mit diesen Begriffen erhebliche Unsicherheiten. Die Begriffe sind unterschiedlich und doch ähnlich, sie entstammen verschiedenen Rechtsgebieten mit jeweils eigenen Maßstäben, die Strukturen der Begriffe sind komplex.
Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Klärung der Begriffsvielfalt und zur Reduktion der Komplexität der Invaliditätsbegriffe zu leisten und dabei eine rechtsgebietsübergreifende Perspektive zu vermitteln. Die einzelnen Invaliditätsbegriffe werden vertieft analysiert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie zugrunde liegende Ursachen aufgezeigt und Vorschläge für mögliche Harmonisierungen unterbreitet.
Aktualisiert: 2018-07-31
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Die Untersuchung stellt zwei Modelle von Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers am Beispiel des deutschen und des polnischen Rechts vor. Als Grundlage der Untersuchung dienen die Vorschriften des deutschen VVG, Vorschläge der Kommission zur Reform des deutschen Versicherungsvertragsrechts, die im Jahre 2000 von dem Bundesministerium der Justiz eingesetzt wurde, sowie die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches. Die Arbeit stellt das geltende Recht und Überlegungen zur Reform des deutschen und polnischen Rechts dar. Die Verfasserin bewertet die von der Kommission im Abschlussbericht vom 19. April 2004 vorgeschlagene Reform, die das nach dem VVG geltende Alles-oder-Nichts Prinzip und die volle Leistungsfreiheit des Versicherers durch das Proportionalitätsprinzip und die Leistungsquotelung teilweise ersetzt. Für das polnische Recht stellt die Verfasserin die Forderungen de lege ferenda auf, die dem Schutz des Versicherungsnehmers dienen sollen. U.A. schlägt die Verfasserin eine allgemeine gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen der Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor, die die bisherigen Unklarheiten des polnischen Rechts beseitigen sollte.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Thema der - unter Umständen nur versuchten - Abwerbung von Versicherungsvertretern bildet zugleich einen Ausschnitt aus dem vielfältige Sachverhaltsgestaltungen umfassenden Bereich der Abwerbung von Beschäftigten.
Vor dem Hintergrund des grundlegenden BGH-Urteils vom 4. März 2004 zum Headhunting am Arbeitsplatz und des zum 8. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befassen sich die Autoren mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Abwerbung von Versicherungsvertretern - unter Einbeziehung der wettbewerbsrechtlichen Wertungen zur Abwerbung von Kunden sowie Mitarbeitern.
Zunächst werden die Voraussetzungen der neuen Generalklausel des § 3 UWG und ihre Anwendbarkeit auf die Fälle der Abwerbung von Versicherungsvertretern sowie die möglichen Rechtsfolgen nach den §§ 8 bis 10 UWG untersucht. Anschließend wird der Einschlägigkeit der Neuregelung zum Verstoß gegen eine marktverhaltensregelnde Vorschrift nach § 4 Nr. 11 UWG ("Rechtsbruch") nachgegangen. Weiter wird das Thema des Vertragsbruchs sub specie des neuen Tatbestands der gezielten Mitbewerberbehinderung in § 4 Nr. 10 UWG erörtert. Schließlich werden die konkreten Rechtsfolgen einer unterstellt wettbewerbswidrigen Abwerbung von Versicherungsvertretern sowie etwaige Heilungsmöglichkeiten eines entsprechenden Wettbewerbsverstoßes aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Die Bedeutung der Daten steigt in der digitalen Informationsgesellschaft exponentiell. Transparenz und Datenzugang spielen deshalb eine immer wichtigere Rolle. Im Rahmen der Strategie „Digitale Schweiz“ des Bundesrates erscheint die Formulierung einer kohärenten Datenpolitik als wesentlich. Die Wichtigkeit einer offenen Datenwirtschaft zeigt sich auch anhand der bundesrätlichen OGD-Strategie, Daten des öffentlichen Sektors der Öffentlichkeit sachgemäss zur Verfu?gung zu stellen. Gestu?tzt auf die Grundzu?ge des Informationsrechts sowie die Einbettung von OGD in das Informationsverwaltungsrecht beschäftigt sich das Werk namentlich mit OGD in verschiedenen Bundeserlassen sowie entsprechenden Nutzungs- und Haftungsfragen. Die Autoren wollen damit einen Beitrag zur Diskussion betreffend einer angemessenen Datenpolitik in der Schweiz leisten.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Obwohl das versicherungswissenschaftliche Konstrukt der Gruppenversicherungen in der Praxis von großer Bedeutung ist, fehlt es an einer klaren gesetzlichen Regelung, an einem eigenem Abschnitt im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und bisher auch an einer ausreichenden wissenschaftlichen Durchdringung. Die vorliegende Bearbeitung soll einen Beitrag zur Diskussion über die rechtliche Einordnung der Gruppenversicherung und insbesondere zur rechtlichen Stellung des Versicherten in der Gruppenversicherung leisten.
Der Inhalt ist in zwei Hauptteile gegliedert. Im ersten Teil der Bearbeitung wird versucht, ausgehend von der historischen Entwicklung der Gruppenversicherung in Deutschland, den Begriff des Gruppenversicherungsvertrages zu bestimmen und zu systematisieren. Im zweiten Teil werden einzelne Problemschwerpunkte des Gruppenversicherungsvertrages untersucht, bei denen sich die Besonderheiten gruppenversicherungsvertraglicher Konstellationen im besonderen Maße auswirken. Dabei ergeben sich im Bereich der vorvertraglichen Anzeigepflichten, der Beratungs- und Informationspflichten, der Prämienzahlung und des Wegfallens von Versicherungsschutz im Hinblick auf die einzelnen Gruppenmitglieder interessante Fragestellungen, für welche die vorliegende Arbeit Lösungsansätze entwickelt.
Dieses Buch bietet wertvolle Inhalte für Mitarbeiter im Versicherungs-/ Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsmaklerunternehmen, in Rechtsanwaltskanzleien (die im Bereich des Versicherungsrechts tätig sind) sowie nachrangig Rechtsabteilungen von Unternehmen, Universitäten sowie andere mit dem Versicherungsrecht bzw. Versicherungsvertragsrecht befasste Einrichtungen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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