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Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemäss § 163e StPO

Mit dem Thema der "Organisierten Kriminalität" schien der Politik und dem Rechtssystem, ebenso wie dem Polizeiapparat, lange Zeit ein Phänomen zu begegnen, das eine neue Herausforderung darstellte und neue Antworten erforderte. Eine dieser Antworten ist die Polizeiliche Beobachtung. Lange Jahre nur durch eine Polizeidienstvorschrift aus dem Jahre 1979 rechtlich geregelt, wurde die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung mit Einführung des OrgKG von 1992 in § 163 e StPO auch auf eine strafprozessuale Rechtsgrundlage gestellt. In der hier vorgelegten Untersuchung werden einige Zweifel daran geweckt, ob mit der organisierten Kriminalität tatsächlich ein Phänomen vorliegt, das ein solches Gefahrenpotential für die rechtliche Freiheit der Staatsbürger in sich trägt, dass ihm auch durch die Inkaufnahme beträchtlicher Einschränkungen der Freiheit von Bürgern entgegengetreten werden muss. Auch solcher Bürger darüber hinaus, die selbst nicht in Verbindung zu Straftaten, sondern nur "in Verbindung" nicht spezifizierter Art zu Verdächtigen stehen. Bei guten Gründen für die Berechtigung eben solcher Zweifel liegt es nahe, die Einschränkung der Freiheit von Bürgern durch Massnahmen der polizeilichen Beobachtung unter einem strengen Massstab zu sehen. Einem Massstab, dem Überlegungen zur grundrechtlichen Freiheit selbst, die Frage nach der Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umgehung des Bestimmtheitsgebotes und Gedanken zur möglichen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu Grunde gelegt werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist die Antwort auf die Frage, ob die so zu betrachtende Messlatte für eine Legitimation der Polizeilichen Beobachtung zu hoch liegt oder überwunden wurde.

Aktualisiert: 2020-12-04

Autor: Martina Liebich-Frels

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