In den Jahren 1963 bis 1989 wurden von der Bundesregierung im Rahmen „der besonderen Bemühungen“ über 30.000 Häftlinge freigekauft und dafür ca. 3,5 Milliarden DM aufgewendet. Eine einmalige Aktion, die auf Seiten der Bundesrepublik vom Gedanken der Menschlichkeit geprägt war. Es steht völlig außer Zweifel, dass vielen Inhaftierten dadurch ein bitteres Los erspart geblieben ist.
Das Buch befasst sich mit den Verfahrensabläufen auf westlicher und, was neu ist, auf östlicher Seite. Durch die Offenlegung der Bestände der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR konnten interessante Erkenntnisse gewonnen werden, die so bisher nicht publiziert worden waren. Die Rolle des DDR Staatssicherheitsdienstes, der hier im Wesentlichen die Entscheidungen für die östliche Seite traf, wird im Einzelnen dargestellt und analysiert.
Auch die Rolle der auf beiden Seiten agierenden Rechtsanwälte Wolfgang Vogel und Jürgen Stange wird untersucht. Kritisch anzumerken ist, dass sich das Ganze in einer Grauzone abspielte, die nur schwer zu durchschauen war. Das lag vor allem an der DDR, die auf absoluter Diskretion bestanden hat, was auch nicht verwunderlich ist, da die Motivation hier eine ganz andere war. Der DDR kam es in erster Linie auf Deviseneinnahmen an, außerdem bot sich eine gute Gelegenheit, sich krimineller Personen zu entledigen und dafür noch etwas zu bekommen.
In den 70er Jahren hatte sich eine gewisse Gesetzmäßigkeit eingespielt, was zu einer minimalen Transparenz und Durchschaubarkeit geführt hat.
Erstmalig werden auch die Probleme nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik angesprochen und die Rechtsansprüche der ehemaligen Häftlinge erläutert, so dass das Buch auch für Juristen interessant sein dürfte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war nicht nur neben der HA XX eine der wichtigsten, sondern auch eine besondere im Gefüge des MfS.
Das erklärt sich daraus, dass sie keine operative Diensteinheit, sondern ein Ermittlungsorgan war und vorwiegend in politischen Strafsachen die Ermittlungen führte. Sie hatte aber auch operative Aufgaben, wie zum Beispiel Führung der sog. Zelleninformtoren oder im Ermittlungsverfahren selbst. Ziel des Ermittlungsverfahrens war es eben nicht nur, die jeweilige Straftat aufzuklären, sondern gleichzeitig im Zuge der Ermittlungen operative Erkenntnisse zu gewinnen, die dann der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt wurden.
Die starke Stellung resultiert aus dem Verständnis des MfS im DDR-System selbst und macht deutlich, wie alle Lebensbereiche von diesem Ministerium durchdrungen wurden. Auch gegenüber der SED waren die Befugnisse nicht eingeschränkt, so dass an diesem Beispiel auch die Frage des Verhältnisses von SED und MfS deutlich wird.
Absicht des Buches ist es, zu verdeutlichen, welche starke Stellung ein Geheimdienst in einem nicht rechtsstaatlichen System hat. Mit dem Begriff des „Primats der Politik“, also der Einschränkung der Normativität des Rechts, konnten Regelungen in der Strafprozessordnung oder anderen Gesetzen gebrochen werden. Dieser Rechtsbruch wurde dann durch den Primat der Politik legitimiert.
Aktualisiert: 2019-01-11
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