Die Einzelhaft ist und bleibt eine der besonders umstrittenen Strafvollzugsformen. Es gibt Stimmen, die sich mit Verweis auf die negativen physischen und psychischen Folgen für die Abschaffung oder rechtliche Einschränkung der Einzelhaft aussprechen. Daneben gibt es auch Stimmen, die sich für deren Beibehaltung aussprechen.
Ausgehend von der Praxis gelangt man hingegen zwangsläufig zu der Ansicht, dass die Einzelhaft aus dem nationalen Strafvollzug nicht wegzudenken ist. Aus staatlicher Sicht bedarf ein effektives Strafvollzugssystem in jedem Fall auch über die Möglichkeit, auf ganz bestimmte Situationen mit der Verhängung der Einzelhaft reagieren zu können.
Unter Berücksichtigung dessen sowie unter Berücksichtigung der mit dieser Haftform einhergehenden negativen Folgen, haben mehrere internationale Organisationen an ihre Mitgliedstaaten adressierte Empfehlungen ausgearbeitet. Diese Empfehlungen verfolgen unter anderem den Zweck, einen gewissen Mindestschutz für Gefangene in Einzelhaft auf nationaler Ebene zu schaffen oder aufrechtzuerhalten. Mangels Verbindlichkeit geben die Empfehlungen den Staaten aber lediglich eine Art „Muster-Lösung“ vor, wie mit dieser Haftform umzugehen ist. Inwieweit diese Bestimmungen tatsächlich Eingang in das nationale Recht finden, liegt prinzipiell im Ermessen der Staaten.
In dieser Arbeit wird anhand einiger der zentralen Empfehlungen festgestellt, inwieweit die österreichischen Einzelhaftbestimmungen im Strafvollzugsgesetz den unverbindlichen Vorgaben bestimmter internationaler Organisationen und Institutionen entsprechen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das 20. Jahrhundert war geprägt von weltweit umfassenden territorialen Veränderungen. Das Bestreben, neue Nationalstaaten zu schaffen, führte zur Zergliederung alteingesessener Reiche. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker war dabei eines der erfolgreichsten politischen Schlagwörter und der überzeugendste Rechtfertigungsgrund für die Schaffung neuer Staatengebilde. Die völkerrechtliche Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht dauert auch im 21. Jahrhundert noch an. Resultierend aus den Folgen des 1. Weltkrieges fand das Selbstbestimmungsrecht 1945 mit dem Erlass der Charta der Vereinten Nationen Einlass in ein Regelwerk mit potentiell universellem Geltungscharakter. Gleichzeitig bildet es die einleitende Bestimmung der beiden Menschrechtspakte – IPBPR und IPWSKR – von 1966 und ist Gegenstand zahlreicher Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das koloniale Selbstbestimmungsrecht bildet nur eine Facette dieses universalen Prinzips und ist spätestens seit den 1960er Jahren allgemein als Völkerrechtsnorm anerkannt. Dies verdeutlichte zuletzt der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in seinem Gutachten vom 25. Februar 2019 rund um die Abspaltung des Chagós-Archipels von Seiten des britischen Königreichs 1965. Bis heute ist der Prozess der Entkolonialisierung nicht zur Gänze abgeschlossen. Der Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und die Lösung postkolonialer Konflikte stehen im Zentrum dieser Analyse.
Aktualisiert: 2023-04-06
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