Abgeordnete leisten neben ihren originären Parteimitgliedsbeiträgen mandatsbedingte Sonderbeiträge an Partei und Fraktion. Diese Sonderbeiträge haben eine weit zurückreichende Tradition. Sie sind jedoch verfassungsrechtlich stark umstritten. Kritiker bringen vor, dass die Beiträge die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigen. Zudem wird vermutet, dass die Beitragsleistungen bei der von den Abgeordneten selbst vorgenommenen Bemessung der Diäten eingepreist werden. Es handele sich daher um eine verdeckte Parteienfinanzierung, welche die nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien benachteilige.
Christoph Lontzek stellt die historische Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen der Sonderbeiträge dar und untersucht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Darüber hinaus überprüft er die steuerrechtliche Begünstigung der Mandatsträgerbeiträge und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Abschließend diskutiert er rechtspolitische Vorschläge, die zu einer Entschärfung des verfassungsrechtlichen Konflikts beitragen könnten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Abgeordnete leisten neben ihren originären Parteimitgliedsbeiträgen mandatsbedingte Sonderbeiträge an Partei und Fraktion. Diese Sonderbeiträge haben eine weit zurückreichende Tradition. Sie sind jedoch verfassungsrechtlich stark umstritten. Kritiker bringen vor, dass die Beiträge die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigen. Zudem wird vermutet, dass die Beitragsleistungen bei der von den Abgeordneten selbst vorgenommenen Bemessung der Diäten eingepreist werden. Es handele sich daher um eine verdeckte Parteienfinanzierung, welche die nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien benachteilige.
Christoph Lontzek stellt die historische Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen der Sonderbeiträge dar und untersucht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Darüber hinaus überprüft er die steuerrechtliche Begünstigung der Mandatsträgerbeiträge und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Abschließend diskutiert er rechtspolitische Vorschläge, die zu einer Entschärfung des verfassungsrechtlichen Konflikts beitragen könnten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Abgeordnete leisten neben ihren originären Parteimitgliedsbeiträgen mandatsbedingte Sonderbeiträge an Partei und Fraktion. Diese Sonderbeiträge haben eine weit zurückreichende Tradition. Sie sind jedoch verfassungsrechtlich stark umstritten. Kritiker bringen vor, dass die Beiträge die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigen. Zudem wird vermutet, dass die Beitragsleistungen bei der von den Abgeordneten selbst vorgenommenen Bemessung der Diäten eingepreist werden. Es handele sich daher um eine verdeckte Parteienfinanzierung, welche die nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien benachteilige.
Christoph Lontzek stellt die historische Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen der Sonderbeiträge dar und untersucht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Darüber hinaus überprüft er die steuerrechtliche Begünstigung der Mandatsträgerbeiträge und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Abschließend diskutiert er rechtspolitische Vorschläge, die zu einer Entschärfung des verfassungsrechtlichen Konflikts beitragen könnten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Abgeordnete leisten neben ihren originären Parteimitgliedsbeiträgen mandatsbedingte Sonderbeiträge an Partei und Fraktion. Diese Sonderbeiträge haben eine weit zurückreichende Tradition. Sie sind jedoch verfassungsrechtlich stark umstritten. Kritiker bringen vor, dass die Beiträge die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigen. Zudem wird vermutet, dass die Beitragsleistungen bei der von den Abgeordneten selbst vorgenommenen Bemessung der Diäten eingepreist werden. Es handele sich daher um eine verdeckte Parteienfinanzierung, welche die nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien benachteilige.
Christoph Lontzek stellt die historische Entwicklung und die rechtlichen Grundlagen der Sonderbeiträge dar und untersucht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Darüber hinaus überprüft er die steuerrechtliche Begünstigung der Mandatsträgerbeiträge und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Abschließend diskutiert er rechtspolitische Vorschläge, die zu einer Entschärfung des verfassungsrechtlichen Konflikts beitragen könnten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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