Autor: Günter Lusga

Die Steuerumgehung bei Unternehmensumstrukturierungen hat in jüngster Zeit besondere Aktualität erlangt. Dies insbesondere deshalb, weil mit der sog. Gesamtplanrechtsprechung ein neues Rechtsinstitut zur Umgehungsverhinderung entwickelt wurde. Außerdem hat der Gesetzgeber vielfältige spezielle Vorschriften zur Missbrauchsverhinderung durch die Kodifizierung von Behaltefristen geschaffen. Diese Rechtsentwicklungen gehen einher mit einem im juristischen Schrifttum verschärft geführten Meinungsstreit über die dogmatische Einordnung des Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO, bei dem sich Außentheorie und Innentheorie gegenüberstehen. Das Buch strukturiert die unterschiedlichen alten und neuen Mechanismen zur Verhinderung von Steuerumgehungen im Bereich von Unternehmensumstrukturierungen. Hierzu werden der Diskussionsstand zu § 42 AO, die einschlägige Rechtsprechung und die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen umfassend dargestellt. Die Gesamtplanrechtsprechung und die gesetzlichen Behaltefristen werden systematisiert und rechtsmethodisch eingeordnet. In Verbindung mit den ebenfalls untersuchten methodischen Determinanten für die Verhinderung von Steuerumgehungen (Gibt es ein Analogieverbot im Steuerrecht?) und der ausführlichen Auseinandersetzung mit der Dogmatik des Gestaltungsmissbrauchs, gibt der Autor einen zusammenhängenden Überblick über die Umgehungsverhinderung bei unternehmensbezogenen Umstrukturierungsmaßnahmen. Den Schwerpunkt der Untersuchung legt der Verfasser auf die Entwicklung einer eigenen Auffassung zum Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO, wobei er zu einem neuen Verständnis der allgemeinen Missbrauchsvorschrift in Abgrenzung zu den bisher hierzu vertretenen Theorien gelangt. § 42 AO beinhaltet danach eine Einschränkung der Rechtsfortbildung (Analogie) im Steuerrecht dadurch, dass im Anwendungsbereich des § 42 AO eine Ausdehnung von Steuernormen auf einen Umgehungssachverhalt von einem Gestaltungsmissbrauch, d. h. dem Gebrauch von nicht zweckentsprechenden Umweggestaltungen abhängig gemacht wird. Dieser Lösungsansatz wird eingehend unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 42 AO und des verfassungsrechtlich im Bereich der Steuergestaltung zu beachtenden Gebots der Rechtssicherheit begründet und anhand von praxisnahen Fällen erprobt.