Diese Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Universität Basel ausgezeichnet.
Die Frage, ob im Strafprozess Beweisverwertungsverbote auch auf entlastende Beweismittel anzuwenden sind, hat der schweizerische Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Auch in der Rechtsprechung und Literatur ist dieses Problem bisher nicht abschliessend geklärt. Ein Blick auf die Judikatur zeigt aber, dass es zunehmend an praktischer Relevanz gewinnt. Vorliegender Beitrag bietet einerseits eine Darstellung, Systematisierung und Analyse der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur. Andererseits wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt, der die Problematik sowohl aus dogmatischer Perspektive als auch mit Blick auf die praktischen Folgeprobleme eingehend behandelt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Schuldprinzip zu, das die Verhängung von Strafe ohne Schuld verbietet. Auf dieser Grundlage werden abschliessend konkrete Gesetzgebungsvorschläge für eine ausdrückliche Regelung der Thematik unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-01-06
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Im Strafverfahren gilt die Selbstbelastungsfreiheit. Im Verwaltungsverfahren hingegen sind die Parteien dazu verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Kommt es zu parallelen Verwaltungs- und Strafverfahren, können diese verschiedenen Prozessgrundsätze zueinander in Konflikt geraten. Mit der Verschärfung des Aufsichtsrechts in den letzten Jahren, etwa im Bereich der Finanzmärkte, hat dieses Problem an neuer Brisanz gewonnen. Insbesondere stellt sich hier die Frage, ob die Beaufsichtigten dazu verpflichtet werden können, ihre Tätigkeit der Aufsichtsbehörde gegenüber umfassend zu dokumentieren, wenn sie damit rechnen müssen, dass im Falle strafrechtlich relevanten Verhaltens diese Unterlagen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und in einem Strafverfahren verwertet werden können.
Aktualisiert: 2020-01-17
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