Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 sorgte die andere
Vorschlagsteilung und insbesondere die sogenannte Überlebensklausel für Kontroversen in Lehre, Rechtsprechung und Politik. Über Jahrzehnte blieb unklar, wie mit ihr umgegangen werden muss und inwiefern sie in der erbrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung findet. Im Lichte des revidierten Art. 216 ZGB beschreibt die vorliegende Arbeit das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz. Dazu wird zunächst der historische Umgang mit der Überlebensklausel eingehend dargelegt, anschliessend der Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB aufgezeigt und schliesslich die mit ihm verbundenen Neuerungen kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der Schweiz Staatsbürger:in zu werden, ist nicht für alle gleich einfach. Je nach Wohnort sind die Unterschiede massiv. Bis zur Zäsur durch die Bundesgerichtsurteile Emmen und Zürich 2003 galten die Kantone als völlig frei in der Ausgestaltung ihres Einbürgerungsverfahrens. Trotz verschiedenster Vereinheitlichungen und Einschränkungen in den letzten 20 Jahren halten sich die kantonalen Unterschiede bis heute. Die vorliegende Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über die Einbürgerungsvoraussetzungen und das Verfahren in den Kantonen und diskutiert den bundesrechtlichen Rahmen sowie die neuen Grenzen der kantonalen Rechtsetzungskompetenzen durch die neuste Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichts als auch der kantonalen Verwaltungsgerichte ausführlich.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Religiöse Ausnahmeartikel in den Bundesverfassungen - eine Wiederholung der Geschichte? Die Verfassungen von 1848 und 1874 enthielten als Folge der konfessionellen Auseinandersetzungen das Jesuiten- und Klosterverbot sowie den Bistumsartikel. Diese richteten sich ausschliesslich gegen die katholischen Religionsgemeinschaften. Später, im Jahr 2009, kam durch die Annahme des Minarettverbots ein neuer Ausnahmeartikel in die Verfassung. Dessen Inhalt zielt nun gegen die islamische Religionsgemeinschaft. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grundrechtlichen Problematik dieser Verfassungsartikel sowie mit deren Entstehungsgeschichte. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausnahmeartikel Ausdruck einer gesellschaftlichen Abwehrreaktion sind und ob es durch sie zu einer «negativen» Anerkennung von Religionsgemeinschaften kommt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach einer Schätzung des Bundesamts für Justiz gab es im Jahr 2018 in der Schweiz rund 9000 Kinder mit einem inhaftierten Elternteil. Trotz dieser nicht unerheblichen Zahl und mehrfacher Aufforderung durch den UNO-Kinderrechtsausschuss werden in der Schweiz noch immer keine Daten über die Kinder mit inhaftierten Eltern erhoben. Ebenfalls ungeklärt ist, welche Rechte diesen Kindern zustehen. Ziel dieser Arbeit war es, aufzuzeigen, welche Rechte Kinder mit inhaftierten Eltern in der Schweiz haben, sowie Vorschläge für eine mögliche zukünftige Regelung zu finden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erscheint auch in der 4. Auflage in zehn handlichen Bänden. Als Nachschlagewerk für den Rechtsalltag deckt er weite Teile des Privatrechts ab (ZGB, OR, IPRG etc.). Neu wird der Kommentar von einem ZPO-Band ergänzt. Die 4. Auflage behandelt alle bis zum Erscheinungsdatum beschlossenen Änderungen. Insbesondere fanden die Aktienrechtsrevision und die Anpassungen zur Umsetzung der «Ehe für alle» in die Kommentierungen Eingang. Hinzu kommen Hinweise auf die aktuellste kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die namhafte Herausgeber- und Autorenschaft garantiert eine hochwertige Qualität. Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht zeichnet sich durch seine Praxistauglichkeit aus und ist aufgrund seines griffigen Formats und der erstklassigen Kommentierungen unentbehrliches Arbeitsinstrument eines jeden Praktikers.
Aktualisiert: 2023-06-12
Autor:
Marc Amstutz,
Ruth Arnet,
Yesim Atamer,
Peter Breitschmid,
Andreas Furrer,
Daniel Girsberger,
Michael Hochstrasser,
Tina Huber-Purtschert,
Alexandra Jungo,
Eva Maissen,
Vito Roberto,
Rodrigo Rodriguez,
Benedikt Seiler,
Thomas Sutter-Somm,
Hans Rudolf Trüeb
Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erscheint auch in der 4. Auflage in insgesamt zehn handlichen Bänden. Als Nachschlagewerk für den Rechtsalltag deckt er weite Teile des Privatrechts ab (ZGB, OR, IPRG etc.). Die 4. Auflage behandelt alle bis zum Erscheinungsdatum beschlossenen Änderungen. Insbesondere fanden die Aktienrechtsrevision und die Anpassungen zur Umsetzung der «Ehe für alle» in die Kommentierungen Eingang. Hinzu kommen Hinweise auf die aktuellste kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die namhafte Herausgeber- und Autorenschaft garantiert eine hochwertige Qualität. Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht zeichnet sich durch seine Praxistauglichkeit aus und ist aufgrund seines griffigen Formats und der erstklassigen Kommentierungen unentbehrliches Arbeitsinstrument eines jeden Praktikers. Für alle, die den ZPO-Band bereits erworben haben, gibt es diesen Schuber mit neun Bänden und einem Platzhalter für den ZPO.
Aktualisiert: 2023-06-12
Autor:
Marc Amstutz,
Ruth Arnet,
Yesim Atamer,
Peter Breitschmid,
Andreas Furrer,
Daniel Girsberger,
Michael Hochstrasser,
Tina Huber-Purtschert,
Alexandra Jungo,
Eva Maissen,
Vito Roberto,
Rodrigo Rodriguez,
Benedikt Seiler,
Thomas Sutter-Somm,
Hans Rudolf Trüeb
n der Theorie sollte die Wahl der Berechnungsmethode keine Rolle spielen, alle Methoden sollten zu einem ähnlichen Ergebnis führen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Jede Methode weist durch ihre individuelle Komplexität einen Spielraum in Bezug auf die einzelnen Schätzungsparameter auf. Somit können die Schätzungen, je nach Methode, auch zu erheblichen Unterschieden im Ergebnis führen. Was ist die Mehrwertabgabe? Wann wird diese erhoben und wie wird sie berechnet? Diese Fragen werden in dem vorliegenden Werk beleuchtet und kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Dieses Werk legt das Bauhandwerkerpfandrecht sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht als auch in zivilprozessualer Hinsicht in seinen Grundzügen dar und geht auf jeweilige Problemfelder vertieft ein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verhältnis zwischen der Werkvertragsforderung und dem Bauhandwerkerpfandrechtsanspruch gelegt. Das Charakteristikum der sog. Akzessorietät zeigt sich an unterschiedlichen Stellen, wobei im Besonderen eine etwaige Auswirkung auf die objektive Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) und die Frage eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff. ZPO) betreffend die Werklohnforderung untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Religiöse Ausnahmeartikel in den Bundesverfassungen - eine Wiederholung der Geschichte? Die Verfassungen von 1848 und 1874 enthielten als Folge der konfessionellen Auseinandersetzungen das Jesuiten- und Klosterverbot sowie den Bistumsartikel. Diese richteten sich ausschliesslich gegen die katholischen Religionsgemeinschaften. Später, im Jahr 2009, kam durch die Annahme des Minarettverbots ein neuer Ausnahmeartikel in die Verfassung. Dessen Inhalt zielt nun gegen die islamische Religionsgemeinschaft. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grundrechtlichen Problematik dieser Verfassungsartikel sowie mit deren Entstehungsgeschichte. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausnahmeartikel Ausdruck einer gesellschaftlichen Abwehrreaktion sind und ob es durch sie zu einer «negativen» Anerkennung von Religionsgemeinschaften kommt.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 sorgte die andere
Vorschlagsteilung und insbesondere die sogenannte Überlebensklausel für Kontroversen in Lehre, Rechtsprechung und Politik. Über Jahrzehnte blieb unklar, wie mit ihr umgegangen werden muss und inwiefern sie in der erbrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung findet. Im Lichte des revidierten Art. 216 ZGB beschreibt die vorliegende Arbeit das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz. Dazu wird zunächst der historische Umgang mit der Überlebensklausel eingehend dargelegt, anschliessend der Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB aufgezeigt und schliesslich die mit ihm verbundenen Neuerungen kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Dieses Werk legt das Bauhandwerkerpfandrecht sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht als auch in zivilprozessualer Hinsicht in seinen Grundzügen dar und geht auf jeweilige Problemfelder vertieft ein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verhältnis zwischen der Werkvertragsforderung und dem Bauhandwerkerpfandrechtsanspruch gelegt. Das Charakteristikum der sog. Akzessorietät zeigt sich an unterschiedlichen Stellen, wobei im Besonderen eine etwaige Auswirkung auf die objektive Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) und die Frage eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff. ZPO) betreffend die Werklohnforderung untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Religiöse Ausnahmeartikel in den Bundesverfassungen - eine Wiederholung der Geschichte? Die Verfassungen von 1848 und 1874 enthielten als Folge der konfessionellen Auseinandersetzungen das Jesuiten- und Klosterverbot sowie den Bistumsartikel. Diese richteten sich ausschliesslich gegen die katholischen Religionsgemeinschaften. Später, im Jahr 2009, kam durch die Annahme des Minarettverbots ein neuer Ausnahmeartikel in die Verfassung. Dessen Inhalt zielt nun gegen die islamische Religionsgemeinschaft. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grundrechtlichen Problematik dieser Verfassungsartikel sowie mit deren Entstehungsgeschichte. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausnahmeartikel Ausdruck einer gesellschaftlichen Abwehrreaktion sind und ob es durch sie zu einer «negativen» Anerkennung von Religionsgemeinschaften kommt.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der E-Commerce zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Vertragsparteien nicht direkt gegenüberstehen. Aufgrund der virtuellen Distanz besteht für Konsumentinnen und Konsumenten die Gefahr, den gegenüberstehenden Vertragspartner nicht sicher und eindeutig identifizieren zu können. Das vermehrte Aufkommen von elektronischen Agenten im Onlinehandel verschärft diese Problematik der fehlenden Identitätstransparenz. Abhilfe können dabei unter anderem gesetzliche Informationspflichten schaffen. Das vorliegende Werk untersucht das schweizerische und das europäische Recht umfassend auf die Statuierung von Informationspflichten hinsichtlich der Offenlegung der Anbieteridentität und der Verwendung von elektronischen Agenten und widmet sich der Frage, ob die bestehenden Regulierungen tatsächlich geeignet sind, Transparenz im E-Commerce herzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Art. 473 ZGB ist der meistrevidierte Artikel des schweizerischen Erbrechts. Im Rahmen der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen, ersten Etappe der Erbrechtsrevision wurde er bereits zum vierten Mal diversen Änderungen unterzogen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf Art. 473 ZGB sowie über deren Konsequenzen und die künftige Bedeutung der Norm schaffen. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung wird die heutige Legitimation der Ehegattennutzniessung nach Art. 473 ZGB vor dem Hintergrund der gegenwärtig bestehenden weiteren Begünstigungsmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten diskutiert und hinterfragt, ob nicht gar eine Streichung der Bestimmung angemessen gewesen wäre.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 sorgte die andere
Vorschlagsteilung und insbesondere die sogenannte Überlebensklausel für Kontroversen in Lehre, Rechtsprechung und Politik. Über Jahrzehnte blieb unklar, wie mit ihr umgegangen werden muss und inwiefern sie in der erbrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung findet. Im Lichte des revidierten Art. 216 ZGB beschreibt die vorliegende Arbeit das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz. Dazu wird zunächst der historische Umgang mit der Überlebensklausel eingehend dargelegt, anschliessend der Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB aufgezeigt und schliesslich die mit ihm verbundenen Neuerungen kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Dieses Werk legt das Bauhandwerkerpfandrecht sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht als auch in zivilprozessualer Hinsicht in seinen Grundzügen dar und geht auf jeweilige Problemfelder vertieft ein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verhältnis zwischen der Werkvertragsforderung und dem Bauhandwerkerpfandrechtsanspruch gelegt. Das Charakteristikum der sog. Akzessorietät zeigt sich an unterschiedlichen Stellen, wobei im Besonderen eine etwaige Auswirkung auf die objektive Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) und die Frage eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff. ZPO) betreffend die Werklohnforderung untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-01
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n der Theorie sollte die Wahl der Berechnungsmethode keine Rolle spielen, alle Methoden sollten zu einem ähnlichen Ergebnis führen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Jede Methode weist durch ihre individuelle Komplexität einen Spielraum in Bezug auf die einzelnen Schätzungsparameter auf. Somit können die Schätzungen, je nach Methode, auch zu erheblichen Unterschieden im Ergebnis führen. Was ist die Mehrwertabgabe? Wann wird diese erhoben und wie wird sie berechnet? Diese Fragen werden in dem vorliegenden Werk beleuchtet und kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Art. 473 ZGB ist der meistrevidierte Artikel des schweizerischen Erbrechts. Im Rahmen der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen, ersten Etappe der Erbrechtsrevision wurde er bereits zum vierten Mal diversen Änderungen unterzogen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf Art. 473 ZGB sowie über deren Konsequenzen und die künftige Bedeutung der Norm schaffen. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung wird die heutige Legitimation der Ehegattennutzniessung nach Art. 473 ZGB vor dem Hintergrund der gegenwärtig bestehenden weiteren Begünstigungsmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten diskutiert und hinterfragt, ob nicht gar eine Streichung der Bestimmung angemessen gewesen wäre.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Jahre 1912 sorgte die andere
Vorschlagsteilung und insbesondere die sogenannte Überlebensklausel für Kontroversen in Lehre, Rechtsprechung und Politik. Über Jahrzehnte blieb unklar, wie mit ihr umgegangen werden muss und inwiefern sie in der erbrechtlichen Auseinandersetzung Berücksichtigung findet. Im Lichte des revidierten Art. 216 ZGB beschreibt die vorliegende Arbeit das Spannungsfeld zwischen der Ehegattenbegünstigung durch Überlebensklausel und dem Pflichtteilsschutz. Dazu wird zunächst der historische Umgang mit der Überlebensklausel eingehend dargelegt, anschliessend der Gesetzgebungsprozess zum aktuellen Art. 216 ZGB aufgezeigt und schliesslich die mit ihm verbundenen Neuerungen kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Art. 473 ZGB ist der meistrevidierte Artikel des schweizerischen Erbrechts. Im Rahmen der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen, ersten Etappe der Erbrechtsrevision wurde er bereits zum vierten Mal diversen Änderungen unterzogen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Änderungen und Klarstellungen in Bezug auf Art. 473 ZGB sowie über deren Konsequenzen und die künftige Bedeutung der Norm schaffen. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung wird die heutige Legitimation der Ehegattennutzniessung nach Art. 473 ZGB vor dem Hintergrund der gegenwärtig bestehenden weiteren Begünstigungsmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten diskutiert und hinterfragt, ob nicht gar eine Streichung der Bestimmung angemessen gewesen wäre.
Aktualisiert: 2023-05-25
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